Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 ProkG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 94/17/0099

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Hnatek und die Hofräte Dr. Gruber und Dr. Höfinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Böheimer, über die Beschwerde der Österreichischen Bundesbahnen, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien I, Singerstraße... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 94/17/0099

Rechtssatz Durch § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG idF 1997/I/088 wurde dem § 5 Abs 1 erster Satz ProkG - der gem § 7 Abs 2 ProkG auch für Vertretungen in Verfahren vor dem VwGH gilt - nicht derogiert.§ 5 Abs 1 erster Satz ProkG stellt nämlich eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Regelungen über Kosten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

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