1 Die Revisionswerberin ist eine auf dem Gebiet der Erzeugung und des Handels mit Jagdwaffen und Jagdzubehör tätige GmbH. 2 Am 12.8.2007 beantragte X beim Flughafen Graz Thalerhof anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz die Bestätigung der Ausfuhr einer von der Revisionswerberin erworbenen Jagdwaffe. Vorgelegt wurde eine Rechnung der Revisionswerberin vom 30.7.2007 mit einem Warenwert von 66.000 € ohne Umsatzsteuer. Vom Zollamt Graz wurde der Austritt bestätigt und am ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26 Abs1UStG 1994 §7 Abs1UStG 1994 §7 Abs2 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art147 Abs2
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist steuerrechtlich das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes - hier gleichbedeutend mit dem Innehaben - einer W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1BAO §26UStG 1994 §7 Abs1UStG 1994 §7 Abs2 lita
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es den Abgabenbehörden obliegt, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen, geht es bei der Frage des Bestehens eines inländischen Wohnsitzes zunächst um die Feststellung objektiver Umstände und nicht darum, ob dem Unternehmer deren Festst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsnachfolger der J. GmbH (Umwandlung gemäß §§ 2 ff Umwandlungsgesetz durch Übertragung des Unternehmens auf den Gesellschafter (Beschwerdeführer( mit Generalversammlungsbeschluss vom 14. September 2000). Die J. GmbH mit D. I. als Geschäftsführer und die R. GmbH mit J. I., dem Vater des D. I., als Geschäftsführer betrieben u.a. im Streitzeitraum einen Computerhandel. Am 15. März 1999 wurden bei der R. GmbH und bei der J. GmbH über richterlichen Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §7 Abs1 idF 1996/756;UStG 1994 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ein subjektives Moment, ob für den Exporteur die Fälschungen der "Ausfuhrnachweise U 34" als solche erkennbar gewesen wären, hat bei der Prüfung außer Betracht zu bleiben, ob der lediglich objektive Merkmale aufweisende, in § 7 Abs. 1 und 2 UStG 1994 normierte Tatbestand erfüllt ist, welcher die Steuerfreiheit als R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der einen Handel mit Waren aller Art, unter anderem mit Uhren, betreibt, macht betreffend die Rechnungen vom 2. Juni 1986, brutto S 152.160,--; vom 9. Juni 1986, brutto S 177.120,--; vom 2. Juni 1986, brutto S 53.760,-- und vom 11. Juni 1986, brutto S 212.160,-- Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen geltend. In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Frage strittig, ob die vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfuhrb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs3;UStG 1972 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/15/0110 2 Stammrechtssatz Die Abs 2, 3 und 5 des § 7 UStG 1972 ordnen den Nachweis der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in das Ausland zwingend in einer bestimmten Form an. Der in einer anderen als der vom Gesetz geforderte... mehr lesen...
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1978 bis 1980 hatte die Mitbeteiligte, die sich mit der Herstellung von Präzisionslinsen befaßt, den überwiegenden Teil ihrer Umsätze als nach § 6 Z. 1 UStG 1972 steuerfrei erklärt. Das Finanzamt führte die Veranlagung zur Umsatzsteuer erklärungsgemäß durch und behandelte die erklärten Ausfuhrumsätze gemäß § 6 Z. 1 UStG 1972 als steuerfrei. Bei einer im Jahre 1983 bei der Mitbeteiligten durchgeführten Betriebsprüfung wurde u.a. festgestel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs3;UStG 1972 §7 Abs5;
Rechtssatz: Die Abs 2, 3 und 5 des § 7 UStG 1972 ordnen den Nachweis der Versendung oder Beförderung des Gegenstandes der Lieferung in das Ausland zwingend in einer bestimmten Form an. Der in einer anderen als der vom Gesetz geforderten Art geführte Nachweis, daß die Waren ins Ausland gelangt sind, ist... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs2;
Rechtssatz: Als Versendungsbeleg iSd § 7 Abs 2 UStG 1972 können nur solche im Zuge der Ausfuhr produzierten Urkunden angesehen werden, aus denen die Versendung in das Ausland hervorgeht und die hinreichend die Gewähr dafür bieten, daß der versendete Gegenstand auch tatsächlich in das Ausland gelangt. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;
Rechtssatz: (Ausländische) Zollamtsbestätigungen, die lediglich die Zahlung von Eingangsabgaben quittieren, erfüllen die Anforderungen an den in § 7 Abs 2 UStG 1972 normierten Ausfuhrnachweis durch Versendungsbelege in keiner Weise. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150110.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §132;UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;UStG 1972 §7 Abs5 idF 1982/570;
Rechtssatz: Der Umstand, daß über in das Ausland versendete Gegenstände von Lieferungen Postaufgabebescheinigungen ursprünglich vorhanden gewesen seien (der Abgabenbehörde aber nicht vorgelegt werden konnten), ist für die Frage des Vorliegens eines Ausf... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz54/04 EG
Norm: UStG 1972 §7 Abs2 idF 1979/101;VersandverfahrenDG 1973 §2 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, S 213;
Rechtssatz: Bei einer Abfertigung zum gemeinschaftlichen Vesandverfahren stellen mit einem entsprechenden Prüfungsvermerk der Abgangszollstelle versehene Anmeldungen "T 1 (eins)" auch einen Versendungsbeleg iSd § 7 Abs 2 UStG 1972 idF BGBL 1979/101... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §7 Abs1 Z2;UStG 1972 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs 2 UStG 1972 sind auch Postaufgabebescheinigungen Ausfuhrnachweise. Besondere Anforderungen an die Postaufgabebescheinigungen stellt das Umsatzsteuergesetz nicht. Es kann daher dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, daß er, wenn er schlechthin nur an den Begriff der Postaufgabebescheinigung anknüpft, Wertangabe... mehr lesen...
