1 Die revisionswerbende Gesellschaft erbrachte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen wurden von ihr den Zusatzversicherungen der Patienten in Rechnung gestellt, wobei dem Versicherer die sogenannte "Fallpauschale" verrechnet wurde. Ein Teil dieser "Fallpauschale" wurde mit der A... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs6
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 31. Jänner 2019, Ro 2017/15/0029, ausgeführt hat, können Entgeltansprüche für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Wege des § 2 Abs. 6 UStG 1994 in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stehenden Ärzten als selbstständige Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit zugerechne... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gesellschaft erbrachte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - als Privatkrankenhaus Leistungen an Privatpatienten im Rahmen einer Rehabilitation bzw. eines stationären Aufenthaltes. Die im Rahmen des stationären Aufenthaltes erbrachten Leistungen wurden von ihr den Zusatzversicherungen der Patienten in Rechnung gestellt, wobei dem Versicherer die sogenannte "Fallpauschale" verrechnet wurde. Ein Teil dieser "Fallpauschale" wurde mit der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er leitete bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Primarius eine Abteilung XY am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der genannten Statutarstadt gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Geb... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §22;KAG NÖ 1974 §45;UStG 1972 §2 Abs6;
Rechtssatz: Die als ärztliche Honorare bezeichneten Leistungsentgelte von einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Träger einer Krankenanstalt stehenden Arzt sind als öffentlich-rechtliche Ansprüche aus eben diesem Dienstverhältn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin bezog in den Streitjahren als Primarärztin in einem Krankenhaus für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse Gebühren im Sinne des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-0 (NÖ KAG 1974), welche sie teilweise an ihren Assistenzarzt weitergab. Anläßlich einer abgabenbehördl... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KAG NÖ 1974 §45;KAG NÖ 1974 §49 Abs5;UStG 1972 §2 Abs6;
Rechtssatz: Aus der fehlenden Rechnungslegung des Assistenzarztes an den Primararzt über von ersterem erbrachte, durch Anteile an Klassegeldern abgegoltene ärztliche Subleistungen kann nicht gefolgert werden, daß nicht der Primararzt den Patienten gegenüber als Unternehmer, des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. In den Streitjahren (1977 bis 1982) war er sowohl selbständig als auch unselbständig, auch als Leiter einer Abteilung einer Universitätsklinik, tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wies er unter anderem die Honorare, die er von in die Sonderklasse der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten vereinnahmte ("Sondergebühren"), als steuerpflichtige Umsätze aus. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer in den Streitjahren antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1984 Abschn1 Art2 Z3;AbgÄG 1984 Abschn3 Art2 Z1;BAO §303;BAO §307 Abs3 idF 1980/151;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;UStG 1972 §2 Abs6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 288;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die völlige Beseitigung des Abgabenbescheides du... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2 Abs6 idF 1984/531;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 2 Abs 6 UStG 1972 idF des AbgÄG 1984 kommt es für die Umsatzsteuerpflicht sogenannter "Klassegebühren" nicht (mehr) darauf an, ob der (Primararzt) Arzt in einem Dienstverhältnis zur Krankenanstalt bzw ihrem Rechtsträger steht. Entscheidend für die Abgabepflicht ist entsprechend dem geänderten Tatbestand nur... mehr lesen...