Entscheidungen zu § 2 Abs. 6 UStG 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0254

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er leitete bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Primarius eine Abteilung XY am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der genannten Statutarstadt gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Geb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/22 94/12/0254

Rechtssatz: Die als ärztliche Honorare bezeichneten Leistungsentgelte von einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Träger einer Krankenanstalt stehenden Arzt sind als öffentlich-rechtliche Ansprüche aus eben diesem Dienstverhältnis zu werten (Hinweis E 17.2.1993, 92/12/0115). Daher ist keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs 6 UStG 1972 iVm § 22 EStG 1988 gegeben. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/8 91/15/0018

Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin bezog in den Streitjahren als Primarärztin in einem Krankenhaus für die Behandlung von Patienten der Sonderklasse Gebühren im Sinne des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. Nr. 9440-0 (NÖ KAG 1974), welche sie teilweise an ihren Assistenzarzt weitergab. Anläßlich einer abgabenbehördl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/8 91/15/0018

Rechtssatz: Aus der fehlenden Rechnungslegung des Assistenzarztes an den Primararzt über von ersterem erbrachte, durch Anteile an Klassegeldern abgegoltene ärztliche Subleistungen kann nicht gefolgert werden, daß nicht der Primararzt den Patienten gegenüber als Unternehmer, dessen ärztliche Leistungen mit den Klassegeldern abgegolten worden sind, aufgetreten ist. Um von Umsätzen des Assistenzarztes an die Patienten sprechen zu können, müßten Rechtsbeziehungen zwischen dem Assist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/8 89/15/0146

Der Beschwerdeführer ist Facharzt. In den Streitjahren (1977 bis 1982) war er sowohl selbständig als auch unselbständig, auch als Leiter einer Abteilung einer Universitätsklinik, tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wies er unter anderem die Honorare, die er von in die Sonderklasse der Krankenanstalt aufgenommenen Patienten vereinnahmte ("Sondergebühren"), als steuerpflichtige Umsätze aus. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer in den Streitjahren antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/8 89/15/0146

Rechtssatz: Im Hinblick auf die völlige Beseitigung des Abgabenbescheides durch die Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis E 9.11.1988, 87/13/0096) durch das Finanzamt ist im Zeitpunkt der Erlassung des neuen Sachbescheides die betreffende Abgabe nicht (geschweige denn rechtskräftig) festgesetzt. In Entsprechung der Übergangsbestimmung des Abschn 3 Art 2 Z 1 des AbgÄG 1984, wonach Abschn 3 Art 1 Z 1 dieses Gesetzes in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Abgabe nicht rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1986/6/30 85/15/0319

Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 2 Abs 6 UStG 1972 idF des AbgÄG 1984 kommt es für die Umsatzsteuerpflicht sogenannter "Klassegebühren" nicht (mehr) darauf an, ob der (Primararzt) Arzt in einem Dienstverhältnis zur Krankenanstalt bzw ihrem Rechtsträger steht. Entscheidend für die Abgabepflicht ist entsprechend dem geänderten Tatbestand nur noch, ob die Krankenanstalt die der Umsatzsteuer unterworfenen Klassegebühren im eigenen Namen vereinbart oder nicht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1986

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