Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §2 Abs4 Z2 EStG 1988 §28 EStG 1988 §30 Abs2 Z2 EStG 1988 §4 Abs4 UStG 1994 §2 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs1 UStG 1994 § 2 heute UStG 1994 § 2 gültig ab 01.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 UStG 1994 § 2 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.1996 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1 KStG 1988 § 8 heute KStG 1988 § 8 gültig ab 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 227/2021 KStG 1988 § 8 gültig von 01.01.2017 bis 30.12.2021 ... mehr lesen...
1 Bei der mitbeteiligten Partei handelt es sich - nach den im Revisionsverfahren unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - um eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Gesellschafter zu jeweils 50 %: Dr. KP und Dr. HS) fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien im Anschluss an eine im Jahr 2005 begonnene Sanierung des Altgebäudes samt Ausbau des Dachgeschoßes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Auch Miteigentumsgemeinschaften können Unternehmer (iSd UStG 1994) sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt). Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellsch... mehr lesen...
1 Im Jahr 2009 wurde von zwei „Projektträgern“ (einer Stadt und einem Stift) eine große Ausstellung historischer Kunstwerke organisiert. Die revisionswerbende Stadtpfarre, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, beteiligte sich an dieser Ausstellung auf der Grundlage einer Partnerschaftsvereinbarung vom 18. März 2008 als „Projektpartner“. Dieser Vereinbarung zufolge übernahm es die Revisionswerberin, den Platz um die Kirche, den Kirchenvorplatz und einen damit zusammenhängenden ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 4 (hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Bezieht eine Körperschaft Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zweck... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs331977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs262007CJ0515 VNLTO VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453 F/2009, ausgesprochen, dass Körpe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine GmbH, an der W zu 75% und seine Lebensgefährtin M zu 25% beteiligt sind. Im Jahr 2013 erwarb die Revisionswerberin ein Reihenhaus, für das sie einen Vorsteuerabzug geltend machte. Nach einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug nicht an, weil die Anschaffung des Reihenhauses durch die Revisionswerberin tatsächlich der privaten Wohnversorgung der beiden Gesellschafter gedient habe. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus den ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 8 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Judikatur des VwGH ergibt sich, dass es im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung an eine der Körperschaft nahestehende Person in drei Fällen zu einer V... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §2 Abs161994CJ0230 Renate Enkler VORAB
Rechtssatz: In Fällen einer Gebrauchsüberlassung ist zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Anhaltspunkte für die erforderliche Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten finden sich im Urteil des EuGH vom 26. September 199... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0067 E 7. Dezember 2020 RS 11 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine bloße Gebrauchsüberlassung an den Gesellschafter (causa societis) oder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Umsatzsteuer vorliegt, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob eine bloße Gebrauchsüberlassung vorliegt, ist das vereinbarte und tatsächlich gezahlte Mietentgelt nur einer der Faktoren, die zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0284). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2016, 2013/13/0080, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren erteilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt einen Ermittlungsauftrag, mit dem u.a. nähere Erhebungen zum Baufortschri... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaKStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §10UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §2 Abs132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art117 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 1 (hier ohne den Klammerausdruck im letzten Satz) Stammrechtssatz Die dem persönlichen Wohnbedürfnis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Im Bereich der Überlassung von Wohnimmobilien durch eine Körperschaft an nahestehende Personen ist sowohl für die Körperschaftsteuer als auch für die Umsatzsteuer gesondert zu prüfen, ob der Vorgang eine verdeckte Ausschüttung darstellt (§ 8 Abs. 2 KStG 1988), was geg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - seit Beginn der 80er Jahre bis etwa 1996/97 mit Unterstützung ihres Ehepartners hobbymäßig auf diversen Flohmärkten alte Möbel günstig und ohne Rechnung erworben und diese in ihrer privaten Scheune bis 2006 gelagert. Aus Platzmangel und aufgrund Geldbedarfs (für die Errichtung eines Eigenheimes) sollten die Möbel in weiterer Folge verkauft werden. Nach Kontaktaufnahme mit einem Antiquitäte... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art9 Abs162010CJ0180 Slaby VORAB62019CJ0655 AJFP Sibiu und DGRFP Brasov VORAB
Rechtssatz: Es reicht für die Annahme einer unternehmerischen Tätigkeit nicht aus, mit dem bloßen Hinweis auf den Umstand wiederholter Verkäufe eine na... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §2 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art9 Abs162010CJ0180 Slaby VORAB62019CJ0655 AJFP Sibiu und DGRFP Brasov VORAB
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass die bloße Ausübung des Eigentums durch seine Inhaberin als solche nicht als wirtschaftlic... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 14. Februar 2006 von der O Privatstiftung als deren 100 %iger Gesellschafterin gegründet wurde, fand eine den Zeitraum März bis Dezember 2007 betreffende Umsatzsteuerprüfung statt. Der Prüfer stellte fest, die Revisionswerberin habe auf einem in anspruchsvoller Grün- und Hanglage befindlichen Grundstück in der Stadt G ein besonders repräsentatives... mehr lesen...
1 Die Eheleute MS und HS sind Gesellschafter der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und Hälfteeigentümer eines Grundstücks. Mit Bescheid der Baubehörde vom 22. September 2008 wurde MS und HS die Baubewilligung für die Revitalisierung eines auf dem Grundstück befindlichen Objekts erteilt. Zur tatsächlichen Revitalisierung kam es damals nicht. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 erteilte die Baubehörde der Revisionswerberin die Baubewilligung für d... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaKStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §10UStG 1994 §12 Abs10UStG 1994 §2 Abs132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art117 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die dem persönlichen Wohnbedürfnis eines Steuerpflichtigen dienende eigene Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine bloße Gebrauchsüberlassung an den Gesellschafter (causa societis) oder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Umsatzsteuer vorliegt, muss ein Vergleich zwischen den Umständen, unter denen das Wohngebäude im gegenständlichen Fall den Gesells... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §2 Abs161994CJ0230 Renate Enkler VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Einräumung der laufenden Nutzung an einer Wohnimmobilie durch eine Körperschaft an ihr nahestehende Personen kann zunächst eine bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die keine un... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litaUStG 1994 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0004 E 7. Dezember 2020 RS 3 Stammrechtssatz Liegt das Bild einer wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit (und keine bloße Gebrauchsüberlassung) der Körperschaft vor, ist im Bereich der Überlassung von Wohnimmobilien durch eine K... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen GmbH, durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass auf ihren Ausgangsrechnungen Bankverbindungen angegeben waren, die nicht der Revisionswerberin, sondern W und dessen Mutter gehört hätten, wobei auf dem Konto der Mutter gleichfalls W Verfügungsberechtigung besessen habe. Bei W handle es sich um den Bruder der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin Mag. I. Er habe auf Grund eines anhängigen Konkursver... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder offene Stellvertreter erbringen lässt (vgl. VwGH 18.12.1996, 95/15/0149; 22.11.2006, 2003/15/0143). Welche Person eine Kapitalgesellschaft tatsächlich beherrscht, ist für deren Unternehmereigenschaft ohne Belang (vgl. VwGH 30.1.2014, 201... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §2 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat auch allenfalls vom Arbeitnehmer veruntreute Entgelte der Umsatzsteuer zu unterziehen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, § 2 Tz 71, und die dort angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150102.L02 ... mehr lesen...
1 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts erwarb die revisionswerbende GmbH am 15. September 2010 Wohnungseigentum an einem Penthouse um 740.000 EUR zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. In der Zeit zwischen Oktober 2010 und September 2011 nahm sie Adaptierungen an dem Objekt vor, sodass sich die Investitionskosten auf insgesamt 855.377,30 EUR zuzüglich 20 % Umsatzsteuer beliefen. 2 Die ausgewiesene Umsatzsteuer machte die Revisionswerberin für die Wirtschaftsja... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Juni 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit ... mehr lesen...
