1 Die mitbeteiligte Partei ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - die aus den Wohnungseigentümern des Gebäudes S 1 in H gebildete Wohnungseigentümergemeinschaft, die gegenüber den Wohnungseigentümern Leistungen der Erhaltung und Verwaltung des Betriebes der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft erbringt. Das Gebäude besteht aus zwei Geschäftseinheiten im Erdgeschoss und 27 Wohnungen in den Obergeschoßen. 2 Die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb idF 1994/663UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litd idF 1994/663VwRallg61995CJ0346 Blasi VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/15/0176 E 10.02.2022
Rechtssatz: Grundstücke, Gebäude oder Teile und Anlagen dienen dann Wohnzwecken iSd Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994, wenn sie dazu besti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des revisionswerbenden Vereins für das Jahr 2016 fest. Es ging dabei von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von 20.000 € aus und besteuerte diese mit dem Normalsteuersatz von 20%. Es berücksichtigte Vorsteuern in der Höhe von 2.000 €. In der Begründung: führte das Finanzamt aus, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der Steuere... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des revisionswerbenden Vereins für das Jahr 2016 fest. Es ging dabei von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von 20.000 € aus und besteuerte diese mit dem Normalsteuersatz von 20%. Es berücksichtigte Vorsteuern in der Höhe von 2.000 €. In der Begründung: führte das Finanzamt aus, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der Steuere... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z3 lita idF 2015/I/118UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0120 B 24.03.2021
Rechtssatz: Der Wortlaut der Regelung betreffend Vermietung für Wohnzwecke hat sich durch die Umgliederungen in § 10 UStG 1994 durch das Steuerreformgesetz 2015/16, BGBl. I Nr. 118/2015, nicht geändert. Es ist auch nicht erken... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z3 lita idF 2015/I/118UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0120 B 24.03.2021
Rechtssatz: Der Wortlaut der Regelung betreffend Vermietung für Wohnzwecke hat sich durch die Umgliederungen in § 10 UStG 1994 durch das Steuerreformgesetz 2015/16, BGBl. I Nr. 118/2015, nicht geändert. Es ist auch nicht erken... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §10 Abs2 Z3 lita idF 2015/I/118UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0120 B 24.03.2021
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die umsatzsteuerliche Behandlung jeder Leistungsaustausch gesondert zu beurteilen ist. Überlässt ein (erster) Abgabepflicht... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §10 Abs2 Z3 lita idF 2015/I/118UStG 1994 §10 Abs2 Z4 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/15/0120 B 24.03.2021
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass für die umsatzsteuerliche Behandlung jeder Leistungsaustausch gesondert zu beurteilen ist. Überlässt ein (erster) Abgabepflicht... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (im Detail anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es s... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38UStG 1994 §10 Abs2 Z13UStG 1994 §11 Abs14UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs3UStG 1994 §3 Abs1UStG 1994 §3 Abs2VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26731977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2 lita31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art5 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin bot in den Streitjahren Baby- und Kleinkinderschwimmkurse sowie Aquapartys in verschiedenen Schwimmbädern an. Für diese Leistungen wurde von ihr der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. 2 Nach einer bei der Revisionswerberin durchgeführten Außenprüfung erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2015 sowie einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01 - 03/2016, mit denen die Einnahmen dem Nor... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z6UStG 1994 §10 Abs3 Z531977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te AnhH31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art12 Abs3 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Anh332006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art98 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 (für die Streitjahre 2013 bis 2015) bzw. § 10 Abs. 3 Z 5 UStG 1994 (für das Jahr 2016) ist auf die unmittelbar m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber führt eine Fremdenpension. In den Jahren 2004 und 2005 nahm er einen Um- und Zubau zum bestehenden Hotelgebäude vor. Von den Baukosten machte er einen Vorsteuerabzug von 100 % geltend. Anlässlich einer Außenprüfung wurde der Vorsteuerabzug nur im Ausmaß der betrieblichen Nutzung (des Um- und Zubaus) zugelassen. 2 Gegen die entsprechend den Prüfungsfeststellungen geänderten Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 erhob der Revisionswerber Berufung (nunmehr Bes... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z4 lita31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilB litb62000CJ0269 Seeling VORAB
Rechtssatz: Die "Vermietung von Grundstücken" iSd Art. 13 Teil B lit. b der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie besteht darin, dass der Vermieter eines Grundstücks dem Mieter gegen Zahlung des Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache in Besi... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten, einem Medienunternehmen, das seit 2010 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), wurde eine die Jahre 2006 bis 2009 sowie den Nachschauzeitraum Juli 2011 bis September 2012 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, dass die Mitbeteiligte ihren Kunden einerseits eine Print-Ausgabe ihrer Tageszeitung und andererseits eine Online-Ausgabe der Zeitung (E-Paper) anbiete. Die On... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als Sozialpädagoge im Rahmen eines freien Dienstvertrages für den Verein X tätig und übernahm die stundenweise sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen (Personen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben). Gegenstand der stundenweisen sozialpädagogischen Einzelbetreuung war die individuelle Lebensbegleitung (und damit die individuelle Förderung) verhaltensauffälliger Jugendlicher. Der Mitbeteiligte betreute die Jugendl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein sogenanntes "Wellness-Hotel". In den Jahren 2008 bis inklusive August 2012 bot sie dem Beherbergungsgast bestimmte SPA-Leistungen (Beauty, Kosmetik, Massage, Ayurveda) in Form unterschiedlicher "Packages" zu einem Pauschalpreis an. Daneben hatte der Gast die Möglichkeit, weitere SPA-Leistungen als Einzelleistungen zu buchen. Während die gesondert gebuchten Einzelleistungen von der Revisionswerberin mit dem Normalsteuersatz versteuert wurden, u... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erklärte für das Streitjahr 2008 neben Erlösen aus der Bootsvermietung auch Erlöse aus der Vermietung sogenannter "Kabanen" (containerartiger Badehütten), wobei er letztere - unter der Annahme, dass eine Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke iSd § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994 vorliege - mit dem Umsatzsteuersatz von 10 % versteuerte. 2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2009 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2008 nach § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fe... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden Wohnungseigentumsgemeinschaft wurde u. a. festgestellt, dass im streitgegenständlichen Jahr 2003 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem im Haus befindlichen Hallenbad (Sanierung der Badewasseraufbereitung) angefallen und die damit zusammenhängenden Leistungen den einzelnen Wohnungseigentümern zum ermäßigten Steuersatzes von 10% weiterverrechnet worden seien. Im nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Umsatzsteue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Februa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Wenngleich die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung einer konkreten Anstalt ein (qualifiziertes) Indiz für das Vorliegen von Umsätzen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 15 UStG 1994 darstellt, reicht die formale Anerkennung als Krankenanstalt dann nicht, wenn die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht dem wirtschaftlichen Bild einer Krankenansta... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Das offenkundige Abstellen der Betriebszeiten des Instituts auf die Arbeitsmöglichkeiten des Arztes spricht gegen das Vorliegen einer für eine Krankenanstalt typischen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150283.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §3 Abs2;KAKuG 2001 §2 Abs1 Z7;KAKuG 2001 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung, ob die Tätigkeit eines Arztes noch unter das Ärztegesetz oder bereits unter das Krankenanstalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Februa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Wenngleich die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung einer konkreten Anstalt ein (qualifiziertes) Indiz für das Vorliegen von Umsätzen im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 15 UStG 1994 darstellt, reicht die formale Anerkennung als Krankenanstalt dann nicht, wenn die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht dem wirtschaftlichen Bild einer Krankenansta... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Das offenkundige Abstellen der Betriebszeiten des Instituts auf die Arbeitsmöglichkeiten des Arztes spricht gegen das Vorliegen einer für eine Krankenanstalt typischen Organisation. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006150283.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §3 Abs2;KAKuG 2001 §2 Abs1 Z7;KAKuG 2001 §2 Abs3;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 3 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung, ob die Tätigkeit eines Arztes noch unter das Ärztegesetz oder bereits unter das Krankenanstalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit dem Detailverkauf von Süßwaren und ermittelte in den Streitjahren seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Für 1997 bezifferte er in seinem Rechenwerk die Handelswarenerlöse mit 2,094.988,35 S und für 1999 mit 1,468.594,83 S. Davon ausgehend gab er entsprechende Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen ab. Den letztlich ergangenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1997 und 1999 legte das Fi... mehr lesen...
