Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: der Beschwerdeführerin) - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - für das Jahr 1996 Körperschaftsteuer in der Höhe der Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung vom 21. Jänner 1999 auf die Berufung vom 16. Februar 1998 gegen den Bescheid vom 12. Jänner 1998 und auf das... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;31985L0303 Nov-31969L0335;61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §1 Abs2;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0209 E 21. April 2005
Rechtssatz: Die Mindeststeuerpflicht ergibt sich als Rechtsfolge allein aus der Eigenschaft der Abgabe... mehr lesen...
Über das Vermögen der Helmut O. GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 22. September 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursgericht bewilligte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. März 1997 die Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens zum 30. November 1996. Der Masseverwalter stellte mit Schreiben vom 23. Juli 1998 den Antrag, die Vorschreibung und Einhebung einer Mindestkörperschafts... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0016 E 22. Februar 1995 RS 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Masseverwalterin in dem mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. März 1996 über das Vermögen der P-GmbH i.L. (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) eröffneten Konkurs. Strittig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1996 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer nach § 24 Abs. 4 KStG 1988 (idF BGBl 680/1994). Im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1996 war diese Steuer - bei einem Einkommen von "0" - mit dem Betrag von 15.000 S (entsprechend den Voraus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:98/13/0088 B 17. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0113 18. Jänner 2001 Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/13/0031 E 28. März 2001 99/13/0080 E 28. März 2001 99/13/0030 E 28. März 2001
Rechtssatz: Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die... mehr lesen...
Aus den wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den Begründungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: In beiden Beschwerdefällen vertrat der beschwerdeführende Masseverwalter schon im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf die erfolgten Konkurseröffnungen die Auffassung, daß jeweils zufolge der Konkurse und der schon vorher vorgenommenen Betriebseinstellungen keine Rechtsg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 95/15/0016 3 Stammrechtssatz Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Gegen den Bescheid, mit dem der Gemeinschuldnerin - einer Gesellschaft m.b.H. - für das Jahr 1994 und die Folgejahre Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe der gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 zu entrichtenden Mindeststeuer von S 15.000,-- vorgeschrieben worden waren, erhob der Beschwerdeführer als Masseverwalter mit der Begründung: Berufung, di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GmbHG §84;GmbHG §89 Abs1;KStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/17 92/15/0121 1 Stammrechtssatz Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis: B 5.12.1991, 91/17/0091). Darauf stellt auch die Unternehmereigenscha... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KO §1 Abs1;KO §1;KStG 1988 §24 Abs4;KStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Allein durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH geht weder deren Rechtspersönlichkeit unter noch geht deren gesamtes Vermögen auf andere Personen über. Mangels eines derartigen Merkmals im Tatbestand des § 4 Abs 2 KStG 1988 bewirkt die Einstellung der (lau... mehr lesen...
