Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §9 Abs1;PVG 1967 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Auch in Angelegenheiten des § 9 Abs 2 PVG trifft den Dienststellenleiter keineswegs die Pflicht, das Einvernehmen mit dem Personalvertretungs-Organ herzustellen. Es trifft ihn auch in diesem Fall nur die Pf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2;PVG 1967 §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Unter Einvernehmen versteht man in der österreichischen Rechtssprache nach herrschender Auffassung und Judikatur ZUSTIMMUNG. In diesem Sinn wird dieser Begriff auch vom Gesetzgeber in ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §48;BDG 1979 §49;PVG 1967 §9 Abs2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Der für die Änderung des Dienstplanes und seine konkrete Umsetzung formell zuständige Dienststellenleiter hat auch im Fall einer Anweisung durch einen vorgesetzten Organwalter da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art20 Abs1;PVG 1967 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Durch die Verpflichtung des Dienststellenleiters einer nachgeordneten Dienststelle (einer Dienstbehörde), in den in § 9 Abs 2 PVG genannten Angelegenheiten das Einvernehmen mit dem zuständ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Strom- und Schleusenaufsicht X. Er ist dort grundsätzlich im Rahmen eines Normaldienstplanes (Dienstzeit an Arbeitstagen von 7.00 bis 15.00 Uhr) als Stellvertreter des Dienststellenleiters eingeteilt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde mit Datum vom 25. Juli 1994 vom Dienststellenleiter des Beschwerdeführers für August 1994 ein ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §48;PVG 1967 §9 Abs2 litb;
Rechtssatz: Dienstplan bedeutet die für den Bediensteten vorhersehbare Einteilung seiner Dienstzeit. Es handelt sich dabei um eine Dienstanweisung, in der angeordnet wird, während welcher Zeit der Beamte grundsätzlich und generell Dienst zu versehen hat. Der Dienstplan ist von der Geschäftseinteilung und von d... mehr lesen...
