Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer an einer allgemeinbildenden Pflichtschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er unterrichtet an der Hauptschule S. Im November 1999 fanden Personalvertretungswahlen statt. Der Beschwerdeführer war Listenführer der an dieser Wahl der Personalvertreter der Landeslehrer für allgeme... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: An der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Landesregierung ändert auch der Umstand nichts, dass im Beschwerdefall der Landesregierung sowohl die aufsichtsbehördliche Funktion nach § 41 PVG (die im Anwendungsbereich des § 1 PVG ansonsten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission zugewiesen ist) als ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs6;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem PVG ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehen, dass der Dienstbehörde gegenüber der Perso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion A, Wachzimmer K. Er ist weiters Obmann des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion A und im Rahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Vorsitzender der Sektion n, Sicherheitswache R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 11. ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Hat die Personalvertretungsaufsichtskommission den Beschluß des Dienststellenausschusses, mit welchem die Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung des Beamten verweigert worden ist, aufgehoben, so ersetzt dies nicht d... mehr lesen...
