Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;B-VG Art131 Abs1 Z1;LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §18 Abs2;LPVG Bgld 1980 §30 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er die Überprüfung aller im Wahlverfahren ergangenen Besch... mehr lesen...
