Am 1. Februar 1988 richtete der Magistrat X, Steueramt, an den Beschwerdeführer eine Ladung, in der es im wesentlichen heißt: "Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center Wir ersuchen Sie, hiezu persönlich in unser Amt zu kommen... bis 10.2.1988 jeweils v. 8.00 - 12.00 Uhr... Bitte bringen Sie diese Ladung und folgende Unterlagen mit: Nachweise über Eigentumsverhältnisse betr. XY-Center..." ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §91 Abs2;LAO Krnt 1983 §69 Abs2;LAO Krnt 1983 §85 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Vorladung muß zu ersehen sein, daß und allenfalls in welchem Abgabenverfahren das persönliche Erscheinen des Abgabepflichtigen nötig ist (Hinweis E 7.10.1977, 655/77; E 25.4.1978, 2878/76, VwSlg 9534 A/1978). ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §49 impl;BAO §115;BAO §169;BAO §91 Abs2;
Rechtssatz: Da gemäß § 169 BAO grundsätzlich jedermann verpflichtet ist, vor den Abgabenbehörden als Zeuge über alle ihm bekannten, für ein Abgabenverfahren maßgebenden Tatsachen auszusagen, hätte sich die Behörde nicht damit begnügen dürfen, daß der Betreffende fernmündlich mitteilte,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143;BAO §169;BAO §91 Abs1;BAO §91 Abs2;B-VG Art131a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Beschluß 1981/10/13 81/14/0105 1 Stammrechtssatz Wird ein Zeuge (oder eine Auskunftsperson) zum Gegenstand unmittelbar in seiner (ihrer) Wohnung niederschriftlich befragt, so begründet die Verletzung von Vorschriften des § 9... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
