Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer exportierte im Zeitraum vom 1. August 1957 bis zum 31. August 1958 Textilsendungen im Fakturenwert von insgesamt S 172,428.611,81 und Sendungen von optischen Geräten im Fakturenwert von S 509.083,- an verschiedene ausländische Abnehmer. Für diese Ausfuhrlieferungen erhielt er Umsatzsteuervergütungen nach §16 UStG 1934 in Höhe von insgesamt S 25,877.209,72 bescheidmäßig zuerkannt. Bei einer im Jahre 1959 durchgeführten Betriebsprüfun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §3 Abs1BAO §209 Abs3
Rechtssatz: BAO; denkunmögliche Anwendung des §209 Abs3 idF vor der Nov. 1980 betr. Verjährung Entscheidungstexte B 67/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1981 B 67/77 Schlagworte Finanzverfahren, Verj... mehr lesen...
