Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit ihrem Bescheid vom 6. Juni 2006 setzte die belangte Behörde Tourismusbeiträge der beschwerdeführenden Partei für eine näher genannte Betriebsstätte (Tankstelle) für die Jahre 2001 bis 2004 mit EUR 93,82 (2001), EUR 102,97 (2002), EUR 101,88 (2003) und EUR 150,14 (2004) fest. Mit Beschluss vom 27. November 2006, B 1273/06-4 und Folgezahlen, lehnte der Verfassungsgerichtshof die ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §29 Abs2 litb;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §24 Abs2 litb;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/17/0294 E 20. März 2007
2006/17/0325 E 24. April 2007
2006/17/0341 E 24. April 2007
2006/17/0309 E 24. April 2007 Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 15. Mai 1987 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 27. April 1987 betreffend Festsetzung der Steuermessbeträge nach der Lohnsumme für 1981 bis 1985 hinsichtlich der in der Stadt Wels gelegenen Betriebsstätte der mitbeteiligten Partei ab und setzte die Steuermessbeträge in Übereinstimmung mit der Entscheidung der ersten Instanz wie nä... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 5. Juni 1987 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften vom 27. April 1987 betreffend Festsetzung der Steuermessbeträge nach der Lohnsumme für 1981 bis 1985 hinsichtlich der in der Stadt Linz gelegenen Betriebsstätte der mitbeteiligten Partei ab und setzte die Steuermessbeträge in Übereinstimmung mit der Entscheidung der ersten Instanz wie nä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0153 E 23. April 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters maßgeblich sind (Hinweis E 27.6.1989, 89/14/0055). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0153 E 23. April 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters maßgeblich sind (Hinweis E 27.6.1989, 89/14/0055). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Aberkennung einer Investitionsprämie nach dem Investitionsprämiengesetz (IPrämG) in Höhe von 5,849.344 S für das vierte Kalendervierteljahr 1986. Zum Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid zu lesen, die Beschwerdeführerin sei unter dem Namen Sch GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 1986 mit Sitz in Leonding gegründet und am 17. Dezember 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Mit Notariatsakt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen von der Frage des Ortes der Geschäftsleitung - ist zu beachten, dass zur Erfüllung des Grundtatbestandes des § 29 Abs 1 BAO auch eine Verfügungsmacht über Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist (Hinweis Ritz/2, BAO, Tz 7 zu § 29). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die Betriebsstättenqualifikation ist - mangels eigenständiger Definition im InvestPrämG - § 29 BAO heranzuziehen. Nach § 29 Abs 1 BAO (idF vor der Nov BGBl Nr 1993/818) ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage o... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;GmbHG §15;GmbHG §18;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man, dass der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung dort ist, wo der für die (laufende) Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, dh die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wic... mehr lesen...
Mit sechs Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg, je vom 14. Juli 1993, wurde der Beschwerdeführerin für die Jahre 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 unter Zugrundelegung des jeweiligen Gesamtumsatzes folgende Fremdenverkehrsbeiträge vorgeschrieben: für das Jahr 1987 von S 15,329.964,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 15.330,--, für das Jahr 1988 von S 16,653.976,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 16.654,--, für das Jahr 1989 von S 24,719.918,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §29 Abs2 litb;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §24 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine die Voraussetzung des § 24 Abs 2 lit b Slbg LAO erfüllende Geschäftsstelle setzt voraus, daß der Unternehmer dem eine Betriebsstätte zugerechnet werden soll, eine gewisse, nicht nur vorübe... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §29 Abs2 litb;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §24 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ständiger Vertreter iSd § 24 Abs 2 lit b Slbg LAO ist, wer aufgrund eines sachbezogenen (auf die jeweiligen Geschäfte abstellenden) Abhängigkeitsverhältni... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Marktgemeinde stellte mit Schriftsatz vom 25. Jänner 1991 betreffend die Jahre 1988 und 1989 beim Finanzamt Feldkirch gemäß § 29 Gewerbesteuergesetz den Antrag auf Feststellung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme. Sie brachte vor, in ihrer Gemeinde seien sechs bis acht Arbeitnehmer der Firma R-GesmbH in D, beschäftigt. Das Finanzamt Feldkirch setzte mit zwei Bescheiden vom 15. Februar 1991 den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Kalenderjahre 1988 und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §29;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuerliche Zuordnung eines Fahrverkäufers maßgeblich sind (Hinweis E 30.3.1992, 91/15/0112; E 23.4.1992, 91/15/0153; hier keine Zuordnung zur Zentrale). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
1.1. Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 3. April 1987 stellte das "Stadtamt G" gemäß § 29 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954 (GewStG), den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt würden, die von der mitbeteiligten Partei an die im Organisationsbereic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0047 E 22. Februar 1995
92/17/0048 E 22. Februar 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/15/0153 2 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnun... mehr lesen...
Mit dem vom Bürgermeister gefertigten, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien gerichteten Schriftsatz vom 25. Februar 1987 stellte das "Stadtamt G ... gem. § 29 des Gewerbesteuergesetzes i.d.g.F. den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme für den Zeitraum 1.1.1982 bis 31.12.1986, in der Weise, daß der Festsetzung jene Lohnsummen zu Grunde gelegt werden, die von der N-Versicherungs AG an die, dem Organisationsbereich G zugeteilten, haupt- u. nebenberuflich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/15/0153 2 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters maßgeblich sind (Hinweis E 27.6.1989, 89/14/0055). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer treten gemeinsam unter der Bezeichnung "S" auf Grund von sogenannten "Spielverträgen" gegen Entgelt als Musikkapelle (Band) auf. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in diesem Zusammenhang zwei Fragen strittig: Zum einen die Anerkennung der Fahrten einzelner Beschwerdeführer zu dem den Beschwerdeführern in Bischofshofen zur Verfügung stehenden Proberaum, wo regelmäßig für die gemeinsamen Auftritte geprobt wird, und zum anderen die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2 litb;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Unternehmers ist dort, wo er den größten Teil des Jahres tätig ist bzw wo der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt. Ein solcher Schwerpunkt ist bezogen auf eine Musikgruppe auch an dem Ort gegeben, wo sich die einzelnen Mi... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §29 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Ein ständiger Vertreter ist eine Person, die auf Grund eines persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses für den ausländischen Unternehmer tätig wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150094.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien der Beschwerdeverfahren ist die Frage strittig, ob verschiedene Außendienstmitarbeiter der N Versicherungsanstalt in Y als Arbeitnehmer der in den Gemeindegebieten der beschwerdeführenden Stadtgemeinden gelegenen Betriebsstätten anzusehen sind. Die beschwerdeführenden Stadtgemeinden hatten betreffend die Streitjahre beim Finanzamt gemäß § 29 GewStG Anträge auf Feststellung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme gestellt. Sie hatten vorgebracht, die N Versic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/15/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/23 91/15/0153 2 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnung eines Au... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob verschiedene Außendienstmitarbeiter der mitbeteiligten Partei als Arbeitnehmer der im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin gelegenen Betriebsstätte anzusehen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin stellte am 4. Jänner 1989 betreffend die Streitjahre beim Finanzamt gemäß § 29 GewStG den Antrag auf Feststellung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme. Sie brachte vor, die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2;GewStG §25 Abs1;GewStG §30 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien, die für die lohnsummensteuermäßige Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters maßgeblich sind (Hinweis E 27.6.1989, 89/14/0055). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991150153.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29 Abs2 lita;BAO §29 Abs2 litb;BAO §29 Abs2 litc;GewStG §30 Abs1;GewStG §31 Abs1 Z2 idF 1988/403; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990,17;
Rechtssatz: Arbeitnehmer, die nach der Eigenart ihrer Tätigkeit zumindest überwiegend an verschiedenen Baustellen eingesetzt werden (hier: Malereibetrieb), denen ... mehr lesen...
