Anlässlich einer den Zeitraum 1984 bis 1990 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung bei der beschwerdeführenden GmbH traf der Prüfer u. a. folgende, für von der Beschwerdeführerin als Betriebsausgaben geltend gemachte Lizenzgebühren relevante Feststellungen (Tz 22 des BP-Berichtes vom 1. Februar 1993): Die Beschwerdeführerin befasse sich mit der Produktion von Zu- und Abluftsystemen zum Abscheiden von Dunst-, Fett- und Staubpartikeln aus einem Luftstrom. Dabei bediene sie sich (in den S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0070 E 17. September 1990 VwSlg 6532 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Auch bei Vertagung der mündlichen Verhandlung kann diese ohne Wiederholung der Beweisaufnahme vom Senat in anderer Zusammensetzung unter der Vorausse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer. Seit dem Veranlagungsjahr 1980 erklärt er auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als Provisionsvertreter für Unternehmen der Unterhaltungselektronik; den Gewinn für diese Tätigkeit ermittelt er durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Im Auftrag des Landesgerichtes Salzburg führte die Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) des Finanzamtes beim Beschwerdeführer abgaben- und finanzstrafrechtliche Ermittlungen für den Zeitraum 1980 bis 1988 d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/17 89/15/0070 1 Stammrechtssatz Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Auch bei Vertagung der mündlichen Verhandlung kann diese ohne Wiederholung der Beweisaufnahme vom Senat in anderer Zusammensetzung unter der Voraussetzung fortgesetzt werden... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;BAO §285 Abs1;BAO §285 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, wonach dem Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung die Rechtsansicht der einzelnen Senatsmitglieder zur Kenntnis zu bringen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989130211.X05 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden eine Gastwirtschaft. Anläßlich einer Hausdurchsuchung bei der Filiale der Österreichischen Länderbank AG in A wurde ein am 12. August 1976 eröffnetes Sparbuch mit dem bankinternen Vermerk "Eigentum der C" aufgefunden. Dieses Sparbuch, das mit Ende 1980 einen Einlagestand von S 1,523.774,-- aufwies, diente der Besicherung eines Kredites, welchen die Beschwerdeführerin für ihr Unternehmen aufgenommen hatte. Die Existenz dieses Sparbuches mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 229;
Rechtssatz: Wenn sich ein Steuerpflichtiger dadurch beschwert erachtet, daß die Bestimmung des § 285 Abs 2 BAO insoweit verletzt worden sei, als ihm in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht das letzte Wort erteilt worden sei, obwohl er wed... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt den Handel mit Booten. Im Zuge einer die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1979 bis 1981 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: Tz 7, 9a des Betriebsprüfungsberichtes: Die Beschwerdeführerin habe für ein im Jahre 1980 geliefertes Motorboot die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 UStG 1972 in Anspruch genommen. Eine Ausfuhrlieferung liege jedoch nicht vor, da der Käufer seinen Wohnsitz in Österreich geh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 243;
Rechtssatz: Das Abgabenrechtsmittelverfahren ist nicht vom Grundsatz der Unmittelbarkeit beherrscht. Auch bei Vertagung der mündlichen Verhandlung kann diese ohne Wiederholung der Beweisaufnahme vom Senat in anderer Zusammensetzung unter der Voraussetzung fortgesetzt werden, daß das E... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers gründete im Jahr 1963 einen Wildbrethandel. Die von ihr erzielten Betriebsergebnisse sind allerdings erst seit dem Jahr 1973 aktenkundig. In den Jahren 1973 bis 1978 erzielte sie nur Verluste, die insgesamt rund 548.000 S betrugen; außer diesen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb bezog sie keine Einkünfte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, den bestehenden Wildbre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §285 Abs1;BAO §285 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414;
Rechtssatz: Das Parteiengehör wird nicht verletzt, wenn eine Sachverhaltsfrage erstmals in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987140038.X10 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 285 Abs 2 BAO, wonach den Parteien "das letzte Wort zukommt", soll den Parteien die Möglichkeit gegeben werden, sich zu jeder Feststellung und zu jedem Argument der Rechtsmittelbehörde, das in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgebracht wird, zu äußern. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 218;
Rechtssatz: Es verletzt das Gesetz, wenn in der Berufungsverhandlung nicht der Berichterstatter, sondern ein - wenn auch einzuschulender Beamter über den Sachverhalt referiert. Der Sachverhaltsvortrag durch einen anderen als den Berichterstatter kann auch zu einem wesentlichen Verfahre... mehr lesen...
