1 Mit (vorläufigem) Bescheid vom 8. Februar 2019 setzte die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) den vom Revisionswerber an den Tourismusverband H (Ortsklasse C) und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds für das Jahr 2019 zu entrichtenden Pflichtbeitrag - ausgehend von einem beitragspflichtigen Umsatz von 68.230 € - mit insgesamt 49,10 € fest. Als Berufsgruppe wurde „674 VERPACHT.VERM.LEAS.“ angeführt. 2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. festgehalten, im Rechenwerk der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) befänden sich Rechnungen der P GmbH und der T GmbH. Die P GmbH werde von mehreren Tätergruppen „malversiv“ verwendet. Es bestehe eine real existierende Firma, die sich mit Massenanmeldungen konfrontiert sehe. Der Firmenmantel der P GmbH werde für Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse verwendet.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/13/0005 B 11. Juni 2021 RS 4 Stammrechtssatz Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0006, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. März 2018 teilte die revisionswerbende Partei (die belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht) dem Mitbeteiligten mit, es seien folgende Abgabenbeträge der X GmbH, deren Geschäftsführer der Mitbeteiligte seit 11. Juli 2017 sei, nicht entrichtet worden: Kommunalsteuer (laut einer gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben durch das Finanzamt) für 6-9/2017 in Höhe von 1.985,99 € samt Säumniszuschlag (39,72 €); sowie Wiener Dienstgebera... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine nach englischem Recht gegründete Gesellschaft (Ltd.) mit Sitz in Großbritannien und Zweigniederlassung in Österreich. Sie ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. August). 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. September 2015 (Gegenstand der Prüfung: Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2011 und 2012; sowie Nachschau 9/2012 bis 12/2013) wurde u.a. aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §269 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0022 B 22. November 2018 RS 2 Hier nur erster Halbsatz. Stammrechtssatz Im Bescheidbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0031); Beweise können - wie insbesondere aus § 269 Abs. 2 BAO hervorgeht - über Anordnung des Verwaltungsgerichts auc... mehr lesen...
1 Beim Mitbeteiligten, der ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Lastfuhrwerksverkehr" betreibt und seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Mitbeteiligte sei im Streitzeitraum hauptsächlich als Subunternehmer für einen Paketdienst tätig gewesen. Für die Auslieferung der Pakete habe er sich selbst mehrerer Subunternehmer bedient, an welche er - gegen Entgelt - auch die für die Paketauslieferu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115BAO §269 Abs1BAO §269 Abs2
Rechtssatz: Nach § 115 iVm § 269 Abs. 1 BAO ist es grundsätzlich Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, auch die sachverhaltsmäßigen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln (vgl. z.B. VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0022, mwN). Das Bundesfinanzgericht konnte sich daher nicht auf fehlende Ermittlungen und allfällig... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Tanzcafe und ein "Restaurant Bar Cafe". 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 10. März 2016, Ra 2015/15/0041, zu verweisen. Mit jenem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. April 2015 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil die von der Revisionswerberin beantragte Verhandlung nicht durchgeführt worden war und - soweit es auf die Relevanz d... mehr lesen...
