1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 22. Februar 2018 über Finanz-Online die Rückzahlung des auf ihrem Steuerkonto ausgewiesenen Guthabens in Höhe von 130.800,20 €. 2 Mit Schreiben vom 15. März 2018, 21. März 2018 und 11. April 2018 urgierte die Revisionswerberin die Bearbeitung ihres Rückzahlungsantrages. 3 Eine Reaktion des Finanzamtes auf diese Eingaben ist den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. 4 Am 4. September 2018 erhob die Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239BAO §239 Abs2BAO §284 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Wenn einem Antrag auf Rückzahlung nach § 239 BAO nicht durch den Realakt der Rückzahlung entsprochen wird, bedarf es eines das Anbringen erledigenden Bescheides. Ergeht ein solcher nicht und kommt es nach Maßgabe des § 284 Abs. 3 BAO zum Übergang der Zuständigkeit auf das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren jeweils Geschäftsführer der Komplementär GmbH einer KG. Mit Haftungsbescheiden wurden die Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten (im Wesentlichen Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar und März 1996) der GmbH herangezogen. In den dagegen von beiden Beschwerdeführern erhobenen, im Wesentlichen gleich lautenden Berufungen wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/13/0205
99/13/0206
Rechtssatz: Die belangte Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie davon ausgeht, dass in den Beschwerdefällen eine Besch... mehr lesen...
Laut der Umsatzsteuervoranmeldung der Beschwerdeführerin für den Monat März 1999 an das Finanzamt ergab sich eine Zahllast von S 748.564,-- (Umsatzsteuer III/1999 S 665.893,-- und Kammerumlage I-III 1999 S 82.671,--). Mit Begleitschreiben vom 17. Mai 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin, diese Beträge mit "unserem einbehaltenen Guthaben" gegenzuverrechnen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65;BAO §215 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Das Zahlungs- und Verfügungsverbot im Sinne des § 65 AbgEO steht der Aufrechnung im Sinne des § 215 Abs. 1 BAO entgegen. Auch § 239 Abs. 2 BAO führt nicht dazu, dass das gepfändete Guthaben nunmehr entgegen der Exekutionsbewilligung für Abgabenverbindlichkeiten des Abgabenschuldners Verwendung findet. § 2... mehr lesen...
Mit inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden, im Jahre 1999 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingereichten Anträgen der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin wurde hinsichtlich der Zeiträume 1995 bis 1997, des Jahres 1998 sowie der einzelnen Monate des Jahres 1999 beantragt, Festsetzungsbescheide betreffend die - betragsmäßig dargestellte - Getränkesteuer dieser Zeiträume zu erlassen, wobei auf die Absicht hingewiesen wurde, im Hinblick auf eine nach Auffassung der Beschwerde... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §239 Abs2;LAO Stmk 1963 §163 Abs2;LAO Stmk 1963 §186 Abs1;LAO Stmk 1963 §186 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0062 E 27. Mai 1998 RS 3 Stammrechtssatz Ein vom gegenständlichen Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über den ursprüngliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 1996 eine Umsatzsteuervoranmeldung für September 1996 mit einem Überschuss in Höhe von S 152.148 beim Finanzamt ein und beantragte die Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebenden Guthabens. Die Verbuchung der Gutschrift am 30. Oktober 1996 ergab nach kontokorrentmäßiger Verrechnung mit diversen anderen Abgaben ein Guthaben in Höhe von S 133.340. Am 29. November 1996 reichte der Beschwerdeführer - gleichfalls verbunden mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Unter dem für den Beginn der in § 239 Abs 2 BAO normierten Frist von drei Monaten maßgeblichen Zeitpunkt der "Stellung eines Rückzahlungsantrages" ist jener Tag zu verstehen, in dem der Antrag eingereicht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1997140166.X05 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs2;BAO §254;VwRallg;
Rechtssatz: Die mangelnde Rechtskraft des Bescheides betreffend die Festsetzung der Abgabenschuld hindert angesichts der Bestimmung des § 254 BAO, nach der durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt ist, die Anwendbarkeit des § 239 Abs 2 BAO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 239 Abs 2 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht rückzuzahlen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages; Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, Tz 11 zu § 215 BAO) bescheidmäßig fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs4;BAO §215;BAO §239 Abs2;BAO §239;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Entgegen der von Stoll, BAO-Kommentar, S 2309, vertretenen Ansicht ist § 239 Abs 2 BAO nicht nur auf jene Abgaben anwendbar, die bei dem Amt, das das Guthaben ausweist, fällig werden. Eine derartige Einschränkung, wie sie von Stoll ohne... mehr lesen...
Über das Vermögen der Beschwerdeführerin wurde am 30. April 1997 der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 begehrte der Masseverwalter die Rückzahlung der mit einer Buchungsmitteilung bekannt gegebenen Umsatzsteuergutschrift für 03/97. Mit weiterem Schreiben vom 7. Juli 1997 beantragte der Masseverwalter die Rückzahlung eines weiteren Guthabens. Dieses ergebe sich aus einer Überzahlung an Lohnsteuer. Für den Zeitraum August 1996 bis einschließlich März 1997 seien Löhne und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §239 Abs2;UStG 1994 §16 Abs3;
Rechtssatz: Ein vom gegenständlichen Verfahren nicht umfasstes, wenngleich vor der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde über den ursprünglichen Antrag neu entstandenes Guthaben kann nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu einer Rückzahlung führen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §239 Abs2;UStG 1994 §16 Abs3;
Rechtssatz: Hat sich nach einer gemäß § 239 BAO erfolgten Stellung eines Rückzahlungsantrages das im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandene Guthaben iSd § 239 Abs 2 BAO bis zu der Entscheidung des Finanzamtes auf Null reduziert und hat die zwischen Antragstellung und En... mehr lesen...
Laut Rechnung mit Datum vom 1. Jänner 1992 veräußerte der Beschwerdeführer (anläßlich der Aufgabe des von ihm als Einzelunternehmer geführten Betriebes) "Anlagegegenstände, Warenvorräte und halbfertige Arbeiten" um S 4,751.143,20 (einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von S 791.857,20) an die O GmbH (in der Folge: GmbH), welche in der Folge den genannten, auf einen vollen Schilling abgerundeten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend machte. Dem Antrag der GmbH vom 7. Dezember 1992 auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/20 95/13/0049 2 Stammrechtssatz Die Einhebung eines Säumniszuschlages würde eine eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstellen, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuc... mehr lesen...
In einer Berufung gegen die bescheidmäßige Abweisung einer beantragten Nachsicht hinsichtlich eines mit Nebengebührenbescheid festgesetzten Säumniszuschlages in Höhe von S 18.866,-- führte die Beschwerdeführerin folgendes aus: Sie habe im 4. Kalendervierteljahr 1992 an die Firma R GmbH eine Rechnung ausgefertigt, in welcher Umsatzsteuer in Höhe von S 970.703,-- ausgewiesen war. Zwischen der Beschwerdeführerin und der R GmbH sei vereinbart worden, daß die Umsatzsteuer vom Abgabenkonto ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall hat die Abgabepflichtige (eine GmbH) im Verwaltungsverfahren auf die zeitgerechte Einbringung eines Umbuchungsantrages sowie darauf hingewiesen, daß weder die Begünstigte (ebenfalls eine GmbH) noch die Abgabepflichtige einen Einfluß auf ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Die Einhebung eines Säumniszuschlages würde eine eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstellen, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzög... mehr lesen...
Das Finanzamt verbuchte auf dem Konto der E AG (in der Folge AG) auf Grund der stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 1987 eine Gutschrift, die zum Teil mit dem auf dem Steuerkonto befindlichen Abgabenrückstand ausgeglichen wurde. Das verbleibende Guthaben wurde am 20. Jänner 1987 auf die Steuerkonten 022/7523 und 022/2607 umgebucht. Mit Schreiben vom 21. Jänner 1987 beantragte die AG, vertreten durch die SO AG (in der Folge SO), die Rückzahlung des Gutschriftbetrages au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs2;BAO §311; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/14/0041
Rechtssatz: Die Abgabenfestsetzung wirkt im Zusammenhang mit der Erledigung von Anträgen auf Auszahlung (Umbuchung) eines Guthabens und der dabei gemäß § 239 Abs 2 BAO zu treffenden Entscheidung, ob vom Zurückbehaltungsrecht ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs1;BAO §239 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/14/0041
Rechtssatz: Ob nun die Abgabenschuldigkeiten vor oder nach Antragstellung auf Überrechnung festgesetzt worden sind, kann im Hinblick auf die Regelung des § 239 Abs 2 BAO dahingestellt bleiben, weil diese Bestimmung zwar ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §239 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/14/0041
Rechtssatz: Das Recht auf Rückbehalt betrifft nur solche künftigen Abgabenbeträge, die bei derselben Behörde bereits festgesetzt sind. Die vorgesehene Frist, innerhalb der vorgreifend Guthaben mit bereits festgesetzten, jedoch erst fä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund der Bestimmung des § 239 Abs 2 BAO würden Überrechnungsanträge bzw Umbuchungsanträge zu Unrecht abgewiesen, wenn das umzubuchende Guthaben für Abgabenschuldigkeiten verbraucht werden sollte, die der Verfügungsberechtigte erst später als drei Monate nach Stellu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §211 Abs1 litg;BAO §213 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §217 Abs1;BAO §239 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK 1988/9, A 5, S 9;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 211 Abs 1 lit g BAO sagt nichts darüber aus, in welchem Ausmaß eine beantrage Umbuchung vorzunehmen ist bzw welcher Betrag über Antrag vom Guthaben eines Abgabepflichtigen zugunsten von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs2;
Rechtssatz: Ein Überrechnungsantrag (wie ein Rückzahlungsantrag) kann nicht mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß durch die spätere Einbuchung einer Belastung auf dem Konto des Antragstellers ein Negativsaldo entstanden sei, wenn die später eingebuchte Belastung nicht innerhalb der Dreimonatsfrist des § 239 Abs 2 BAO zur Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8, S 406;
Rechtssatz: Da ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben des Abgabepflichtigen nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden ist, ist eine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsbetrag nicht möglich, wenn die Fälligkeit der - neuen - Abgabe... mehr lesen...
