Mit Bescheid vom 8. Jänner 1996 erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 66 ASVG einen Sicherstellungsauftrag in das bewegliche und unbewegliche Vermögen zur Sicherung der der Gebietskrankenkasse voraussichtlich erwachsenden Ansprüche an Sozialversicherungsbeiträgen (allgemeine Beiträge für die Zeit vom November 1995 bis April 1996 und für eine Sonderzahlung) in Höhe von insgesamt S 77.000,--. Nach der Begründung: sei der Tatbestand für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;BAO §233 Abs2;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 66 ASVG iVm § 233 Abs 2 BAO seinerseits nur Grundlage dafür, dass das Gericht auf Antrag ohne Bescheinigung der Gefahr und ohne Sicherheitsleistung die Exekution zur Sicherstellung der Beitragsschuld bis zu deren Vollstreckbarkeit zu bewil... mehr lesen...
Im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten der Beschwerdeführerin (in der Folge als K bezeichnet) ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates mit Befehl vom 12. Juli 1993 Hausdurchsuchungen in verschiedenen Räumlichkeiten (zwei Wohnungen und eine Werkstätte) in Wien sowie in zwei Kraftfahrzeugen an. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht von Finanzvergehen nach § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung) seit zumindest 1983. Weiters be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §233 Abs2;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §93 Abs4;
Rechtssatz: Gegenstand des Bescheides, der über eine Beschwerde iSd § 152 FinStrG abspricht, kann im konkreten Fall nur die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl gemäß § 93 Abs 4 FinStrG, nicht aber die Rechtmäßigkeit von zeitgleich und ortsgleich vorgenommenen Pfändun... mehr lesen...
