Norm: BAO §21 Abs1BAO §23 Abs2FinStrG §33
Rechtssatz: Ob ein Verhalten einen Abgabentatbestand erfüllt, richtet sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes, auch wenn das zu prüfende Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 15 Os 64/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 64/04 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Norm: BAO §21 Abs1BAO §23 Abs1HGB §335
Rechtssatz: Beurteilung des Vorliegens eines stillen Gesellschaftsverhältnisses einer liechtensteinischen Anstalt am Einzelunternehmen eines Steuerpflichtigen. VwGH vom 25.10.1977, 333/75, 1611, 1612/77 Entscheidungstexte 9 Os 142/82 Entscheidungstext OGH 07.06.1983 9 Os 142/82 Vgl auch; Veröff: GesRZ 1978,86 = ÖStG 1978,105 ... mehr lesen...
