1 Die mitbeteiligte Partei betrieb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitzeitraum ein Lokal. Nach einer Außenprüfung zog das Finanzamt die mitbeteiligte Partei als Arbeitgeberin mit Bescheiden vom 14. Oktober 2015 für die Jahre 2010 bis 2013 zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer heran und schrieb ihr unter einem Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für diese Jahre vor. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2000 beantragte die beschwerdeführende GmbH, auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben von 29,464.153,87 S "durch entsprechende Buchungsmitteilung wiederherzustellen" und ihr diesen Betrag zu überweisen. Dieses Steuerguthaben sei vom Finanzamt zu Unrecht nicht anerkannt und statt dessen "aufgrund von Strafbescheiden" ein Rückstand von ca 35 Mio S ausgewiesen worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 wies das Finanzamt das Anbringen als unzulässig zurück, weil es ge... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0248 B 29. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2002, 2001/13/0231, und die dort angeführte Judikatur) war in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO in der Fassung vor... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Jahr 1976 gegründete Aktiengesellschaft, die sich vor allem mit der fabriksmäßigen Erzeugung von Leitern und Gerüsten beschäftigt. Vorstand der Gesellschaft ist Ewald T., Einzelprokura wurde dessen Ehefrau Gertraud T. erteilt. Dem Aufsichtsrat gehören u. a. Ing. Herbert F., Dr. Helfried R. und Renate G. an. Im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen der Jahre 1982 bis 1992 wurden folgende, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0165
Rechtssatz: Es ist dem Abgabepflichtigen durch die Bestimmung des § 103 Abs. 2 BAO nicht verwehrt, sich "steuerlich" durch mehrere Wirtschaftstreuhänder vertreten zu lassen, deren Aufgabenbereich durch entsprechende Parteienvereinb... mehr lesen...
In dem vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer geführten Finanzstrafverfahren teilte Rechtsanwalt Dr. S der Behörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit, dass er den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertrete und sich hinsichtlich der Bevollmächtigung auf die mündlich erteilte Vollmacht iSd § 8 RAO berufe. Das Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Ausfertigungsdatum 6. März 2001 erkannte den Beschwerdeführer als schuldig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 27. Februar 2002, 2001/13/0231) zu § 103 Abs 2 BAO in der Fassung vor der durch das AbgÄG 2003, BGBl I 124, vorgenommenen Neufassung ist in den Fällen des § 103 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung v... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführende GmbH gerichteten angefochtenen Bescheid vom 23. September 1999 wurde eine von dieser erhobene Berufung abgewiesen. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens, in welchem der Beschwerdeführerin aufgetragen worden war, den Tag anzugeben, an welchem der angefochtene Bescheid zugestellt worden sei, wurde dieser Tag im erstatteten Verbesserungsschriftsatz mit 18. Oktober 1999 angegeben. Da damit unter Berücksichtigung des Postaufgabedatums (29.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2002, 2001/13/0231, und die dort angeführte Judikatur) war in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl Nr. I 124/2003, die Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 2002 gab das Finanzamt einem Nachsichtsansuchen der Beschwerdeführerin über rund EUR 60.000,-- insofern nur teilweise Folge, als ein Betrag von rund EUR 19.000,-- im Zusammenhang mit nachgelassenen Bankverbindlichkeiten durch Abschreibung nachgesehen wurde. Mit rechtskräftiger Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2002 wurde eine dagegen erhobene Berufung im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, dass eine weitergehende Nachsicht nicht vertretbar sei.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in den Beilagen zu seiner Einkommensteuererklärung für 1986 unter den Einkünften aus Kapitalvermögen einen Verlust als stiller Gesellschafter an der H. GesmbH in Höhe von 7,350.000 S geltend. Bei der mit Bescheid des Finanzamtes vom 6. Oktober 1987 erfolgten Einkommensteuerfestsetzung 1986 und bei der mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. August 1990 gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerfestsetzung 1986 wurde dieser Verlust zunächst anerkannt. Nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 19. Dezember 2002, 98/15/0210; B 27. Februar 2002, 2001/13/0231) ist in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen gewillkürten Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, da... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1997, 95/15/0093 (Anm.: betreffend die S.H. GmbH), verwiesen. In jenem Beschwerdefall sei Beschwerdeführerin eine GmbH gewesen, deren Gesellschafter T.K. und der Beschwerdeführer gewesen seien. Die GmbH habe das Schwarzdeckereigewerbe betrieben. Der an den Beschwerdeführer ergangene Betriebsprüfungsbericht (Anm.: Bericht vom 27. Juni ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0174 B 8. März 1994 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Ende des ersten Satzes) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrü... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und des Mängelbehebungsschriftsatzes lässt sich Folgendes entnehmen: Das Finanzamt habe davon Kenntnis erlangt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1999 von einer näher bezeichneten GmbH für die Benutzung von Grundstücken Entschädigungszahlungen erhalten und in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus Vermietung erzielt habe. Der Beschwerdeführer habe diese Einkünfte dem Finanzamt nicht bekannt gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Vorliegen einer Zustellungsbevollmächtigung im Sinne des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz - somit jedenfalls ab Vorliegen einer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht - hat die Behörde - soweit nicht ein Anwendungsfall des § 103 Abs. 2 BAO vorliegt ... mehr lesen...
Im Unternehmen der Beschwerdeführerin fand eine Buch- und Betriebsprüfung im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO, betreffend u.a. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 bis 1997, und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Sinne des § 151 Abs. 1 BAO für den Zeitraum Jänner 1998 bis Februar 2000 statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung nach § 149 Abs. 1 BAO vom 6. April 2000 werden als Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl neben dem hg Beschluss vom 15. Dezember 1994, 94/15/0110, auch die hg Beschlüsse vom 8. März 1994, 93/14/0174, vom 8. Juni 1995, 93/14/0197, 0198, vom 17. September 1997, 97/13/0014, vom 1... mehr lesen...
Mit "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gemäß § 99 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" vom 26. August 1996 wurde das beschwerdeführende Kreditinstitut für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens gegen Reinhold M. (Phoenix, Arizona/USA) u. a. aufgefordert, "1. Auskunft zu erteilen, ob der Beschuldigte Reinhold M. im Zeitraum 1987 bis heute Konten oder Depots auf eigenen Namen unterhielt bzw. die Verfügungsmacht (Zeichnungs- oder Nutzungsberechtigung) für fremde Konten besaß. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 103 Abs 2 BAO, wonach eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam ist, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusa... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Vorsteuerbeträgen. Auf der Eingabe ist die S-GmbH, eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft, als ihre steuerliche Vertreterin ausgewiesen. Gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, brachte die S-GmbH im Namen der Beschwerdeführerin die Berufung von 13. Mai 1996 ein. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die S-GmbH für die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §97 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kommt dem angefochtenen Bescheid in Wahrheit mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe iSd § 97 Abs 1 BAO Bescheidcharakter nicht zu, fehlt es an einer Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde. Die Beschwerde ist daher gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. (Hier: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung des Beschwerdeführers betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 keine Folge. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde hat dieser mit Beschluß vom 26. September 1995, B 1816/95-3, abgelehnt. In dem antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerdeschriftsatz vom 13. Juni 1995 hatte der Beschwerdeführer erklärt, den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier nur erster Satz; Einkommen- und Gewerbesteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgi... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erhob gegen die im Spruch: angeführte Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, wobei sie ua die Prozeßerklärung abgab, daß der angefochtene Bescheid der Liquidatorin der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1995 zugestellt worden sei. Dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 1 ZustellG sei der angefochtene Bescheid am 18. Oktober 1995 zugekommen. In einer von der belangten Behörde zur Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §103 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/08 93/14/0197 1 Stammrechtssatz Den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (162 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XV GP S 12) ist zu entnehmen, daß die gegenüber den sonstigen Bestimmungen des Entwurfes des Zuste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier Umsatzsteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet,... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens liegt eine am 20. April 1990 von der Beschwerdeführerin ausgestellte Vollmacht an Rechtsanwalt Dr. Gerhard W., welche diesen im Sinne des gebräuchlichen Rechtsanwaltsvollmachtsformulares dazu bevollmächtigt, sie vor Gerichten, auch gemäß § 31 ZPO und §§ 39 ff sowie 455 StPO, vor allen anderen Behörden, auch gemäß § 26 AVG und § 83 BAO und außerbehördlich zu vertreten, Zustellungen aller Art, auch zu eigenen H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;UStG 1994;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier Umsatzsteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, w... mehr lesen...
Mit Berufungsentscheidungen der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (teilweise durch den Berufungssenat als deren Organ) waren Berufungen der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof waren ohne Erfolg geblieben (Erkenntnis vom 19. Mai 1992, 91/14/0089, 0090, 0091). Mit Eingabe vom 23. November 1992 stellten die Beschwerdeführer - vertreten durch ihren auch im nunmehrigen Beschwerdeverfahren einschr... mehr lesen...
