1 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes X im April 2016 wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (Verkürzung von Mineralölsteuer im März 2009 in Höhe von 497.144,81 € und im Juni 2009 in Höhe von 107.677,57 €) als Beteiligter nach §§ 11 3. Alternative, 33 Abs. 1 (38 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz) und 38 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig für schuldig erkannt. Über den Revisionswerber wurde (in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes vom Jänner 2017) eine Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1 Abs1FinStrG §15FinStrG §16FinStrG §17FinStrG §19
Rechtssatz: Ebenso wie Geldstrafen sind auch die in einem Finanzstrafverfahren verhängten Wertersatzstrafen nicht auf die Abgabenschuldigkeit anzurechnen (vgl. VwGH 16.10.1986, 86/16/0155, VwSlg 6157 F/1986; vgl. bereits - zu § 112 RAO - VwGH 25.3.1963, 2276/61); bei Strafen nach §§ 15 ff FinStrG han... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 3. Februar 2006 in den Niederlanden eine Sendung mit 2200 Kartons Knoblauch in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt wurde; im Feld 8 der betreffenden Versandanmeldung T1 war die Zollspedition D als Warenempfänger genannt, als Bestimmungsstelle das Zollamt Wiener Neustadt und als Bestimmungsland Österreich vermerkt. Die Abgangsstelle legte die Frist für die (Wieder-)Gestellung mit 11. Februar 2006 fest. Am 8. Februar 2006 meldete di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1 Abs1BAO §167 Abs2
Rechtssatz: Nach dem - gemäß § 1 Abs. 1 BAO auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben anwendbaren - § 167 Abs. 2 BAO hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Es genügt, von mehreren Mögl... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Marktgemeinde hat sich mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Februar 1991 gemäß § 1a Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, zur Fremdenverkehrsgemeinde erklärt und ist in die Ortsklasse "A" eingereiht. Mit Verordnung der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. April 2013 wurde der Hebesatz für das Jahr 2013 mit 1,26% festgesetzt. 2 Die revisionswerbende Partei betreibt in der mitbeteiligten Marktgemeinde ei... mehr lesen...
