Entscheidungsgründe: Im Juli 1995 räumte die Beklagte als damalige Eigentümerin einer Liegenschaft dem Kläger und Anton W***** je zur Hälfte ein Baurecht für die Dauer von siebzehn Jahren, beginnend mit 1. 8. 1995 ein. Als Bauzins wurde ein Betrag von 4.000 ATS pro Monat (wertgesichert, mit näher geregelter erster Fälligkeit) festgelegt. Für das Baurecht wurde eine neue Baurechtseinlage geschaffen und dort im ersten Rang vereinbarungsgemäß die Verpflichtung zur Zahlung des Bauzins... mehr lesen...
Norm: BauRG §1 Abs1BauRG §4
Rechtssatz: Zulässig sind im Verhältnis zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die die Veräußerlichkeit des Baurechts nicht schlechthin, sondern nur für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Fällen aufheben. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b ... mehr lesen...
Norm: BauRG §1 Abs1BauRG §6a
Rechtssatz: Die Veräußerung von ideellen Anteilen des Baurechts ist möglich, und zwar nach Maßgabe des § 6a BauRG auch zur
Begründung: von Baurechtswohnungseigentum. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998... mehr lesen...
