Entscheidungen zu § 2 Abs. 2 BUAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2022/3/22 Ra 2020/08/0118

1        Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG gegen den Revisionswerber einen Rückstandsausweis hinsichtlich Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von € 12.156,70 zuzüglich Zinsen aus. Der Revisionswerber erhob dagegen einen Einspruch. 2        Mit Bescheid vom 4. November 2019 sprach die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung aus, dass dem Einspruch des Revisionswerbers nicht stattg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2022

RS Vwgh 2022/3/22 Ra 2020/08/0118

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 4 Stammrechtssatz Ein Betrieb iSd § 2 Abs. 1 und 2 BUAG liegt vor, wenn die in ihm verrichteten Tätigkeiten ihrer Art nach (gemessen insbesondere an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuüben) in einen der von § 2 BUAG umschriebenen Tätigkeitsbereiche der Bauwirtschaft fallen (vgl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.2022

RS Vwgh 2022/3/22 Ra 2020/08/0118

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2BUAG §2 Abs1 litgBUAG §2 Abs2 litgBUAG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0234 E 29. Jänner 2020 RS 3 Stammrechtssatz Vom BUAG werden nicht nur Betriebe (Unternehmungen) bzw. Arbeitgeber erfasst, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der aufgezählten Betriebsarten ausüben, sondern auch Betriebe, die sich auf einen kleineren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/29 Ra 2018/08/0234

1 Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber dem Revisionswerber am 20. Dezember 2016 und 21. Dezember 2016 Rückstandsausweise aus, aus denen sich unter Berücksichtigung einer nachfolgenden "Gutschrift" offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von EUR 2.560,27 und EUR 389,84 ergaben. Der Revisionswerber erhob dagegen Einsprüche und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 sprach die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2018/08/0234

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 3 Stammrechtssatz Arbeitgeber, die den Vorschriften des BUAG unterliegen, sind jene Personen, auf deren Rechnung und Gefahr (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG) Betriebe (Unternehmungen) iSd § 2 Abs. 1 und 2 geführt werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2018/08/0234

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1BUAG §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/08/0069 E 9. Juni 2015 RS 4 Stammrechtssatz Ein Betrieb iSd § 2 Abs. 1 und 2 BUAG liegt vor, wenn die in ihm verrichteten Tätigkeiten ihrer Art nach (gemessen insbesondere an einer gewerblichen Befugnis, sie auszuüben) in einen der von § 2 BUAG umschriebenen Tätigkeitsbereiche der Bauwirtschaft fallen (vgl. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/22 94/08/0167

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Arbeitsverhältnisse der drei erstgenannten Mitbeteiligten, und zwar des Zweitmitbeteiligten vom 16. April bis 12. August 1990 und des Erst- und Drittmitbeteiligten vom 16. April 1990 bis 29. Juli 1990, zur Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und e sowie Abs. 2 lit. a und e in Verbindung mit § 3 den Vorschriften des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) unterlägen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1996

RS Vwgh 1996/10/22 94/08/0167

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §2 Abs1 lita idF 1989/363;BUAG §2 Abs2 lita;BUAG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 2 Abs 1 lit a BUAG und § 2 Abs 2 lita BUAG jeweils nach dem Wort "Fassadenbeschichtungsbetriebe" eingefügten Klammerausdrücke "ausgenommen Betriebe der Maler und Anstreicher" sind iVm § 3 BUAG so zu interpretieren, daß Fassadenbeschichtungsarbeiten in Betrieben der Maler und Anstreicher nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.1996

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