Mit Notariatsakt vom 24. November 2000 (Stiftungsurkunde) errichteten H.B. und dessen Adoptivtochter G.P. als Stifter eine Privatstiftung, die beschwerdeführende Partei (Beschwerdeführerin). Nach § 1a Abs. 1 der Stiftungsurkunde werden sämtliche Stifterrechte durch schriftliche Beschlussfassung zu Lebzeiten des Stifters H.B. nur von diesem, danach von der Stifterin G.P. ausgeübt. Nach Paragraph eins a, Absatz eins, der Stiftungsurkunde werden sämtliche Stifterrechte durch schriftlich... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 2 ErbStG sieht vor, dass in Fällen ursprünglicher Zuwendungen an die Stiftung nach § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Geschenkgeber (Stifter) zugrunde zu legen ist, sofern die Stiftung im Interesse einer Familie oder bestimmter F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2006 als Privatstiftung errichtet. Gemäß Punkt III. der Stiftungsurkunde ist Stiftungszweck u. a. die Vornahme von Zuweisungen an die Begünstigten, insbesondere die Sicherung deren angemessenen Lebensunterhaltes, Altersversorgung sowie wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne. Nach Punkt V. werden der oder die Begünstigte bzw. Begünstigten der Stiftung durch den Familienbeirat und zwar durch - jederzeit abänderbare - s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs2;ErbStG §7;ErbStG §8 Abs4 lita;ErbStG §8 Abs4 litb;ErbStG §8 Abs4;GrEStG 1955 §14 Abs1 Z1 lita; GrEStG 1987 §7 Z1; GrEStG 1987 § 7 heute GrEStG 1987 § 7 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 7 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §7 Abs1;ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: Auf den Übergang des Vermögens vom Stifter auf eine Stiftung (§ 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG) ist grundsätzlich die Steuerklasse V anzuwenden. Eine Ausnahme davon bestimmt § 7 Abs. 2 ErbStG für den Fall der Errichtung einer Familienstiftung. Es ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: Da die Berechnung der Steuer im 3. Abschnitt des I. Teils (§§ 8 bis 11) des ErbStG geregelt wird, könnte aufgrund der Systematik des Gesetzes § 7 Abs. 2 ErbStG dahingehend verstanden werden, dass sich dessen Regelungsinhalt trotz des von der Abgabepflichtigen geltend gemachten Wortlauts ("ist der Besteuerung … zugrunde zu legen") auf die Bestimmun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §7 Abs2;ErbStG §8 Abs1;ErbStG §8 Abs2;ErbStG §8 Abs3 lita;ErbStG §8 Abs3 litb;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 und 2 ErbStG normieren die nach Steuerklassen und Höhe der Erwerbe progressiven Tarifstufen und einen entsprechenden Härteausgleich. Dies stellt den Grundfall der Steuerberechnung dar. Eine Ausnahme davon gibt es nur in Abs. 3 für Zuwendungen an gemeinnützige Körpersc... mehr lesen...
