Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, einem von der Oberfinanzdirektion Hannover vorgelegten (bei der "Steuer- und Zollkoordination Region Mitte" eingelaufenen) Ersuchen des Finanzamtes Hannover Nord vom 12. Mai 2005 stattgegeben, dessen Rückstandsanzeige betreffend einen Abgabenrückstand der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §17a;AVOG 1975 §2;B-VG Art5 Abs1;B-VG Art77 Abs1;B-VG Art77 Abs3;B-VG Art83 Abs2;Steuer- und Zollkoordination 2004;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0281 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenn... mehr lesen...
Die Beschwerde führt im Betreff: an: "Vollstreckungsersuchen des Finanzamt Wittenberg bezüglich der Frau (Beschwerdeführerin( (Steuer-Nummer: ...) betrifft: Bescheid der Steuer- und Zollkoordination Region Mitte, Fachbereich Internationales Steuerrecht vom 30.09.2004 zum Aktenzeichen: AO 579/1387-INT/04". Dem Wortlaut der Beschwerde zufolge soll gegen "den im
Betreff: genannten Bescheid vom 30.09.2004" Beschwerde eingelegt werden. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32 Steuerrecht
Norm: AbgÄG 2003;AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BMG §7;B-VG Art130 Abs1 lita;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;
Rechtssatz: Die Formulierung in § 2 AVOG idF des AbgÄG 2003, dass der Bundesminister für Finanzen besondere Organisationseinheiten einrichten kann, schließt nicht aus, dass diese be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2 idF 2003/I/124;BAO §96;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art18;Steuer- und Zollkoordination 2004 §1;Steuer- und Zollkoordination 2004 §2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienststelle (ein Amt) ist eine planmäßige... mehr lesen...
In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AVOG 1975 §2;AVOG 1975 §3;BAO §260 Abs1;BAO §49;BAO §52;BAO §74; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/13/0283
Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden w... mehr lesen...
