Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleich... mehr lesen...
Norm: VOG §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine Leistung nach dem VOG hat nicht ein verurteilendes Straferkenntnis zu Voraussetzung, also nicht den Beweis, sondern lediglich die Annahme der "Wahrscheinlichkeit", daß der Anspruchswerber durch eine mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten hat und ihm dadurch Heilungskosten oder ein... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §8
Rechtssatz: Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines in § 1 Abs 2 VOG genannten Deliktes, aus der sich Ausschlußgründe im Sinne des § 8 VOG nicht ergeben, erfüllt aber jedenfalls - unabhängig von der rechtstheoretischen Frage einer "Bindungswirkung" gegenüber anderen Gerichten - diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung. Entscheidungstexte 5 Ob 527/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard A*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Oktober 1981, 29 Vr 3207/79, Hv 261/80-66, rechtskräftig des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 und 3 StGB verurteilt. Er hat am 16. September 1979 Adolf E*** im Cafe "Anyway" in Innsbruck auf ein ca. 90 cm hohes Geländer gesetzt und ihm einen Stoß gegen die Brust versetzt, so daß Adolf E*** rücklings auf einen 4,1 m tiefer gelegenen Steinboden stürzte und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IVOG §1VOG §9VOG §10
Rechtssatz: Für Ansprüche gegen den Bund nach dem VOG, um die bereits beim BM für Arbeit und Soziales angesucht wurde, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB auch dann, wenn für den Straftäter die dreißigjährige Verjährung maßgebend ist. Entscheidungstexte 1 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 41/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte tötete Wilma A*** am 14. Mai 1982 in Buchkirchen bei Wels unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes durch zahlreiche Messerstiche. Das Geschwornengericht beim Kreisgericht Wels ordnete deshalb mit Urteil vom 4. Mai 1983 gemäß § 21 Abs. 1 StGB seine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Wilma A*** war die Mutter der am 29. Dezember 1979 geborene Simone O***, geborene A***; unehelicher... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: § 1 Abs 3 VOG sieht keinen von § 1 Abs 2 Z 1 VOG gesonderten Anspruchsgrund vor, sondern soll nur verdeutlichen, daß die im § 1 Abs 2 Z 1 VOG umschriebene, mit Strafe bedrohte Handlung auch dann alle in diesem Gesetz angeordneten Rechtsfolgen auslösen soll, wenn der Täter wegen Vorliegens der im § 1 Abs 3 VOG ausgezählten
Gründe: nicht verfolgt oder bestraft werden kann. Das gilt auch, wenn der Täter zurechnungs... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75 266 S samt Anhang sowie die Feststellung des Rechtes auf Ersatz aller Aufwendungen, welche die klagende Partei nach dem BG 9. 7. 1972, BGBl. 288 (VOG), aus Anlaß der am 25. 11. 1977 vom Beklagten an Erika B verübten Körperverletzung zu erbringen hat, soweit diese Leistungen in den Schadenersatzansprüchen der Erika B gegen den Beklagten ohne den gesetzlichen Forderungsübergang Deckung finden. Der B... mehr lesen...
Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: Wer im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) eine fahrlässige Körperverletzung begeht, handelt vorsätzlich weil er mit Mißhandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2 StGB) gehandelt hat, mag er auch die körperliche Verletzung fahrlässig herbeigeführt haben. Ein solcher Fall ist, § 1 Abs 2 Z 1 VOG (und nicht § 1 Abs 3 Z 1 VOG) zu unterstellen, bei dem die Voraussetzungen für den Forderungsübergang nach § 12 VOG vorliegen. ... mehr lesen...