Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall wegen des Zusammentreffens mehrerer Verurteilungen die gemeinsame Tilgung all dieser Verurteilungen zufolge § 4 Abs. 2 Tilgungsgesetz jedenfalls... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der die Entziehung eines Waffenpasses betrifft, hängt die Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 Z. 4 WaffG davon ab, ob die b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Lediglich für den Zeitraum von 29. September 1992 bis 16. Februar 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2001 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 2000 auf Aufhebung des mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1996 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, (im Folgenden: FrG 1992) über sie verhängten Aufenthaltsverbotes für die Dauer von zehn Jahren gemäß § 44 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines am 15. August 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 und § 39 Abs. 1 und Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 1991 vom Landesgericht Klag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3 idF 1996/762; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/14 98/01/0449 2 Stammrechtssatz Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 4. August 1998 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 19. Jänner 1998 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2a und 6 sowie §§ 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §3 Abs1 Z3;TilgG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Verurteilungen, die infolge Zeitablaufs der Tilgung nach dem TilgG 1972 unterlieg... mehr lesen...
