Entscheidungen zu § 3 KSchG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/5 G197/87, G148/88

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Mit zwei beim VfGH am 5. Oktober 1987 bzw. am 7. Juni 1988 eingelangten Schriftsätzen beantragen die J C Vertriebsgesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G197/87 protokolliert) sowie die C B Gesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G148/88 protokolliert) die Aufhebung der Worte "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege," in §57 Abs1 GewO 1973 als verfassungswidrig.   Beide Antragsteller bringen vor, sie seien als Träger von einschlägi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/10/5 G197/87, G148/88

Rechtssatz: Die Antragsteller sind als Träger einschlägiger Gewerbeberechtigungen, auf Grund derer sie zum Handel mit kosmetischen Artikeln befugt sind, durch das in §57 Abs1 GewO enthaltene Verbot, Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen auf Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege aufzusuchen, mit aktueller Wirkung in ihrer Rechtsposition betroffen (vgl. VfGH vom 01.12.87, G132/87 ua.).   Den antragstellenden Gesellschaften ist die Übertretung des von ihnen bekä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 05.10.1988

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