Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE OGH 2008/4/28 8Ob130/07m

Entscheidungsgründe:   Gegenstand des Verfahrens 54 Cg 72/00f des Erstgerichts (in der Folge immer: Vorverfahren) war zuletzt ein Begehren der hier Beklagten als Klägerin (in der Folge immer als Beklagte bezeichnet) gegenüber der hier klagenden Partei als Beklagte (in der Folge immer als Klägerin bezeichnet) auf Zahlung von 117.509,59 EUR. Die Beklagte stützte dieses Klagebegehren zusammengefasst darauf, dass sie der Klägerin zum Ankauf von Liegenschaftsanteilen, mit welchen untrenn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2008

TE OGH 2007/11/7 6Ob110/07f

Begründung:   Der Kläger war seit Jänner 1998 Kunde der Filiale L***** der Erstbeklagten. Er nahm dort eine Geldanlage in Form eines B*****-Fonds mit einem Anteil von 75 % an festverzinslichen Wertpapieren und einem Aktienanteil von 25 % vor. Diese Veranlagung war als eher kurzfristig gedacht. Noch im Jahr 1998 kündigte er jedoch gegenüber Peter B*****, dem Leiter der Filiale L*****, an, im Frühjahr 1999 eine größere Veranlagung vornehmen zu wollen, zumal aus einem Verlustbeteiligun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.2007

RS OGH 2007/11/7 6Ob110/07f, 6Ob249/10a, 8Ob70/15z

Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte dem Verbraucher ganz bewusst bei Vertragsabschluss in den Räumen des Vertreters oder Geschäftspartners des Unternehmers grundsätzlich ein Rücktrittsrecht einräumen. Eine umfassende analoge Anwendung des § 3 Abs 1 KSchG auf derartige Räume scheidet aus. Es scheidet aber auch eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung auf jene Fälle aus, in denen es tatsächlich zu keiner Überrumpelung gekommen ist (so schon 5 Ob 509/92; 7 Ob 508/93). Zu berüc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.2007

RS OGH 2007/11/7 6Ob110/07f

Rechtssatz: Wird dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung keine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht ausgefolgt, hat der Verbraucher eine unbefristete Rücktrittsmöglichkeit. Diese gilt auch für Verträge, die vor dem 1. 1. 2004 abgeschlossen worden sind. Entscheidungstexte 6 Ob 110/07f Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.2007

RS OGH 2007/11/7 6Ob110/07f, 2Ob1/12d, 8Ob130/12v

Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG idF ZivRÄG 2004 auf andere Dauerschuldverhältnisse. Es liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor. Entscheidungstexte 6 Ob 110/07f Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f Beisatz: Hier: Vermögensverwaltungsauftrag mit einer Bank. (T1) 2 Ob 1/12d Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 1/12d Vgl auchVe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.11.2007

TE OGH 2007/4/23 4Ob44/07k

Entscheidungsgründe:   Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB-Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei handelte es sich formal um eine Kundenkarte mit Kreditkartenfunktion; tatsächlich diente sie aber in erster Linie der Finanzierung von Fahrzeugkäufen bei der Beklagten und ihren Vertrieb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.2007

TE OGH 2005/1/26 7Ob22/04t

Entscheidungsgründe:   Der Kläger schloss bei der beklagten Partei zur Polizze Nr A 571400414 eine "Versicherung für den Agrar-Bereich" mit den Risken Feuer, Haushalt, Kühlgut, Haftpflicht, Sturmschaden, Leitungswasser, Elektrogeräte und einer Laufzeit vom 1. 7. 1998 bis 1. 9. 2008, die er mit Schreiben vom 22. 1. 2002 unter Berufung auf das (vorzeitige) Kündigungsrecht als Verbraucher nach § 8 Abs 3 VersVG kündigte, weil er beabsichtigte, sich bei einer anderen Versicherungsgesells... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.2005

TE OGH 2004/10/12 1Ob5/04y

Begründung:   Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bestand zwischen Mitarbeitern einer unstrittiger Weise im Vorfeld der Klägerin agierenden Tochtergesellschaft und Mitarbeitern eines Immobilienunternehmens, das gegenüber dem Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung auftrat, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung ein "eingespieltes Verfahren" betreffend die Vermittlung von Finanzierungen der Klägerin. Das gegenüber der Tochter der Klägerin auf Prov... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.10.2004

TE OGH 2003/10/22 3Ob277/02k

Begründung: Die von den Philippinen stammende Beklagte lebt seit 1990 in Österreich und ist österr. Staatsangehörige. Sie und ihr Gatte sind als Hausangestellte bei der Botschaft der USA beschäftigt. Die Beklagte suchte die E*****gmbH (in der Folge Verkäuferin) auf, weil sie am Kauf einer Wohnung interessiert war. Nach Besichtigung von zwei Wohnungen entschloss sie sich zum Kauf einer bestimmten Wohnung in Wien 2, Stuwerstraße. Die beiden Mitarbeiter der Verkäuferin, Frau G***** und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2003

TE OGH 2002/10/2 9Ob186/02x

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine dera... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.2002

RS OGH 1993/4/21 7Ob508/93

Rechtssatz: Ein nur für drei Tage im Monat gemietetes Geschäftslokal ist kein vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützter Raum im Sinne des § 3 Abs 1 1.Satz KSchG. Entscheidungstexte 7 Ob 508/93 Entscheidungstext OGH 21.04.1993 7 Ob 508/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0065468 Dokumentnummer... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.04.1993

TE OGH 1993/4/21 7Ob508/93

Entscheidungsgründe:   Der Beklagte unterfertigte am 8.10.1991 einen Bestellschein, wonach er vom Kläger fünf Kaffeeautomaten samt Zubehör um insgesamt S 52.009,20 kaufte.   Der Kläger klagte diesen Kaufpreis samt Zinsen ein.   Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er sei am 9.10.1991 im Einvernehmen mit dem Kläger vom Kaufvertrag zurückgetreten. Der Kläger habe sich lediglich vorbehalten, eine 20 %ige Stornogebühr zu verlangen, die ihm jedoch nicht zustehe. Abgesehen d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.1993

RS OGH 1992/3/10 5Ob509/92

Rechtssatz: § 3 Abs 1 erster Halbsatz KSchG ist jedenfalls im Liegenschaftsverkehr analog auf alle Örtlichkeiten anzuwenden, die dem Vertragsabschluß über bewegliche Sachen in den Geschäftsräumen des Unternehmers gleichkommen. Entscheidungstexte 5 Ob 509/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1992 5 Ob 509/92 Veröff: SZ 65/37 = JBl 1992,796 = ImmZ 1993,54 European Case Law... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1992

TE OGH 1987/6/17 3Ob75/87

Entscheidungsgründe:   Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.1987

RS OGH 1984/10/9 4Ob521/84

Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht, wie sich aus § 3 Abs 1 KSchG und § 59 Abs 1 GewO ergibt, jedenfalls davon aus, daß auf Messen auch rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben und insbesondere Warenbestellungen entgegengenommen werden. Entscheidend ist, daß sich der Verbraucher auf der Messe nicht nur allgemein informieren ließ, sondern zum Ausdruck brachte, daß er in Vorverhandlungen zwecks Abschluß eines bestimmten Rechtsgeschäftes treten wollte. Gemäß § 3 Abs 3 Z 1 KSchG steht... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1984

TE OGH 1984/10/9 4Ob521/84

Der Beklagte besuchte am 4. 7. 1982 auf der Wieselburger Messe den Stand der klagenden Partei, weil er sich für Rolläden interessierte. Er sah sich die Ware an und ließ sich von der Geschäftsführerin der klagenden Partei die Kosten ausrechnen. Ein genauer Betrag konnte nicht ermittelt werden, weil die Größe der Fenster nicht genau feststand und auch nicht geklärt werden konnte, ob Kurbeln anzubringen wären. Die Geschäftsführerin der klagenden Partei erklärte, Naturmaße nehmen zu müsse... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1984

RS OGH 1984/9/25 2Ob620/84, 3Ob75/87, 9Ob186/02x, 3Ob277/02k, 1Ob5/04y, 4Ob44/07k, 8Ob130/07m, 4Ob37

Rechtssatz: Ist bei der Darlehenskonstruktion der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher infolge Rücktritts des letzteren gemäß § 3 Abs 1 KSchG unwirksam und hat dies wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch das Erlöschen des Vertrages des Verbrauchers mit dem Geldgeber zur Folge, hat letzterer gegen den Verbraucher in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm dem Unternehmer bezahlten Darlehensvaluta, sondern nur Anspruch auf Abtretung des Bereicheru... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.09.1984

TE OGH 1982/10/21 7Ob515/82

Der Beklagte, ein Landwirt, bestellte am 14. 10. 1980 bei einem Vertreter der klagenden Partei für seinen bäuerlichen Betrieb eine Flüssigfütterungsanlage zum Gesamtpreis von 59 000 S. Am 16. 10. 1980 erklärte er den Rücktritt vom Vertrag. Die klagende Partei nahm diese Erklärung nicht an.   Der Erstrichter wies das Klagebegehren auf Zahlung des Kaufpreises ab. Er vertrat die Rechtsansicht, daß der Beklagte als Verbraucher iS des Konsumentenschutzgesetzes anzusehen sei, weil sein land... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1982

TE OGH 1981/9/24 7Ob647/81

Die Kläger bringen vor, sie hätten auf Grund eines von ihnen nicht gewünschten Besuches eines Vertreters des Beklagten am 25. September 1980 einen Vertrag über die Lieferung von Innenjalousien abgeschlossen. Auf dem Bestellschein sei eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG nicht enthalten. Am 7. Oktober 1980 hätten die Kläger die vereinbarte Anzahlung von 2712 S geleistet. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1980 seien die Kläger unter Hinweis auf § 3 KSchG von dem Vertrag z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.1981

RS OGH 1981/9/24 7Ob647/81

Rechtssatz: Ein Hinweis des Wortlautes: "Die Annullierung der Bestellung beträgt 6/8 des Verkaufspreises. Die Annullierungsfrist beträgt eine Woche" stellt keine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht im Sinne des § 3 Abs 1 KSchG dar. Entscheidungstexte 7 Ob 647/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 647/81 Veröff: SZ 54/132 = EvBl 1981/234 S 660 Europ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1981

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