Norm: KSchG §28KSchG §28 Abs1KSchG §29
Rechtssatz: Die §§ 28, 29 KSchG begründen einen materiellrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von gesetzwidrigen oder sittenwidrigen Bestimmungen (§ 879 ABGB, § 6 KSchG) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formblättern. Entscheidungstexte 2 Ob 9/97f Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 9/97f Veröff: SZ 71/150 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Handelsgesellschaft. Sie hat bisher als einziges Geschäftsvorhaben eine Reihenhauswohnanlage errichten lassen. In ihren Bemühungen zum Verkauf der einzelnen Häuser hatte sie zunächst einen Makler eingeschaltet, der auf das Bauvorhaben abgestimmte "Allgemeine Vertragsbedingungen" und einen ebensolchen "Mustervertrag" entworfen hatte. Auch nach der Betrauung eines anderen Immobilienmaklers blieben die vom zunächst betraut gewesenen M... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdKSchG §28 Abs1 Z6. KSchG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Insolvenz ist der Musterfall des Unsicherwerdens eines Vertragspartners. Ein für einen solchen Fall vorgesehenen Rücktritt des anderen Vertragspartners wahrt dessen Rechte und stellt keinen Eingriff in die gesetzlichen Gestaltungsrechte der zahlungsunfähig gewordenen Vertragspartei nach der Konkurs- oder Ausgleichsordnung dar. Kein Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der auf die §§ 28 und 29 KSchG gestützten Klage wird behauptet, die beklagte Partei verwende im geschäftlichen Verkehr hinsichtlich von Vermittlungsaufträgen des "Abgebers" einer Liegenschaft oder Wohnung Formulare, welche im einzelnen angeführte Klauseln enthielten, die gegen die guten Sitten, die Bestimmungen der Immobilienmaklerverordnung sowie die §§ 6 und 10 KSchG verstießen. Die beklagte Partei sei im Falle mangelnder Vertragstreue und demgemäßer Zah... mehr lesen...
