Begründung: Der Kläger war knapp zwei Jahre bei der Beklagten, die damals die Gratiszeitung ***** herausgab, beschäftigt. Im Jahr 2007 wurde mit dem Kläger ein neuer schriftlicher Dienstvertrag abgeschlossen, in dem sein Aufgabenbereich mit „Technik-Produktionstätigkeiten“ beschrieben wurde. Konkret war der Kläger in erster Linie mit der Erstellung des Layouts der Gratiszeitung beschäftigt, wobei entsprechende Vorgaben zu berücksichtigen waren. Er verfasste aber auch teilweise fehle... mehr lesen...
Norm: JournG §1 Abs1
Rechtssatz: Journalist ist ein Medienmitarbeiter, der in Medien in Schrift, Druck, Bild (Foto, Film, Elektronik) oder Ton Informationsinhalte (auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem und sportlichem Gebiet) mit Bezug auf aktuelles Geschehen für einen größeren Personenkreis verfasst oder gestaltet. Entscheidungstexte 9 ObA 229/98m Entscheidungstext OGH 09.12... mehr lesen...
Norm: JournG §1 Abs1
Rechtssatz: Das JournG findet auf periodische Schriften, die sich vorwiegend mit dem aktuellen Tagesgeschehen befassen, Anwendung. Entscheidungstexte 9 ObA 229/98m Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 229/98m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111275 Dokumentnumme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1984 Chefredakteur der "*****zeitung" ***** (kurz: "*****zeitung"). Seine Dienstgeberin, die Eigentümerin und Herausgeberin der Zeitung, war die M***** S***** GesmbH & Co KG (kurz: M***** S*****) über deren Vermögen am 25. 8. 1990 der Konkurs eröffnet wurde. G***** S*****, der Geschäftsführer der M***** S*****, gründete eine neue Gesellschaft, die V*****gesellschaft mbH mit dem Zweck, die "*****zeitung" weiterhin herauszugeben. Er e... mehr lesen...
Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschließlich des Klägers übernommen. Dieser sei seit 9. 4. 1979 Mitglied des Betriebsrates des Verlages gewesen. Der sich daraus ergebende Schutz bestehe über den Betriebsinhaberwechsel hinaus f... mehr lesen...
Norm: JournG §1 Abs1JournG §8MedienG §1 Z6
Rechtssatz: Unter einer Zeitungsunternehmung ist eine zum Zwecke der Herausgabe einer periodischen Druckschrift erfolgte Zusammenfassung rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Mittel zu einer mit dem Erscheinen eines bestimmten Blattes verknüpften Betriebseinheit zu verstehen. Nicht der Verlag, in dem eine bestimmte Zeitung erscheint, oder die Druckerei, in der sie gedruckt wird, ist die Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37 C3JournG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Frage des ( auf Ansprüche eines Auslandskorrespondenten ) anzuwendenden Rechts ist von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 30/62 Entscheidungstext OGH 15.06.1962 4 Ob 30/62 JBl 1963,166 = EvBl 1962/455 S 576 = Soz IA/e,466 = Arb 7621 6 Ob 93/66 Entscheidungstex... mehr lesen...
