Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Zweitklägerin waren ab 1. 4. 1992 bzw 1. 4. 1996 bei der Erstbeklagten als Grafiker (Layouter) angestellt. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gab die Zeitschrift "Wirtschaftswoche" heraus. Mit 31. 12. 1996 wurde der Betrieb eingestellt. Die Erstbeklagte kündigte die beiden Arbeitsverhältnisse mit Schreiben vom 31. 1. 1997 zum 31. 7. 1997. Die Arbeitsverhältnisse unterlagen dem Kollektivv... mehr lesen...
Norm: AngG ArtVIIJournG §1
Rechtssatz: Nach Art VII AngG bleiben die Bestimmungen des JournG unberührt, sofern sie für den Redakteur günstiger sind als die Bestimmungen des AngG. Da das JournG weder eine andere noch eine günstigere Regelung des Kündigungstermins für den Arbeitnehmer im Fall einer Arbeitgeberkündigung enthält, ist im Falle einer Auflassung der Zeitungsunternehmung § 20 Abs 2 AngG - Einhaltung eines Kündigungstermins - anzuwenden... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten den Betrag von S 286.415,34 sA an Entgelt, anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Sie sei vom 9. April 1985 bis 31. August 1986 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden. Sie habe gleich einer angestellten Journalistin in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit in den Räumen und mit den Mitteln der Beklagten wöchentlich regelmäßig zwischen 30 und 40 Stunden an der Redaktion und ... mehr lesen...
Norm: JournG §1
Rechtssatz: Eine Anwendung des JournG auf Mitarbeiter von reinen Fachschriften und Werbeschriften ist strengen Maßstäben zu unterwerfen. Entscheidungstexte 9 ObA 219/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 219/89 Veröff: MR 1990,32 9 ObA 229/98m Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 229/98m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat im Jahre 1978 als Maturant in die Dienste der Beklagten, welche im Jahr 51 Wochenausgaben der "Niederösterreichischen-Landeszeitung" herausbringt. Nach kurzer Einschulung in die Verfassung von Artikeln und im Fotografieren wurde er ohne schriftlichen Dienstvertrag als Redakteursaspirant für die Kremser Ausgabe der Wochenzeitung angestellt und als solcher kollektivvertraglich entlohnt. Über die Honorierung von Bildbeiträgen wurde nicht gesproche... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIJournG §1KollV für die bei Wochenzeitungen angestellten Redakteure. Redakteursaspiranten und Reporter §7KollV für die bei Wochenzeitungen angestellten Redakteure. Redakteursaspiranten und Reporter §19KollV für die bei Wochenzeitungen angestellten Redakteure. Redakteursaspiranten und Reporter §25
Rechtssatz: Weder das JournG noch der KollV schränken den zulässigen Umfang der vereinbarten Arbeitspflicht eines Redakteur ein. ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, am 19. November 1959 von der K. & Sch.-Verlag AG. als Auslandskorrespondent für die damals von diesem Verlag herausgegebenen Zeitschriften "Revue", "Bravo" und "Das Schönste" mit einem monatlichen Garantiehonorar von 800 DM angestellt worden zu sein. Dieses Honorar sei mit Vertrag 2. August 1963 auf 2000 DM erhöht worden. Er sei verpflichtet gewesen, bei keiner in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz erscheinenden Illustrierten mitzuarbeiten. Di... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdJournG §1JournG §13
Rechtssatz: Subsidiäre Anwendbarkeit des AngG auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Zeitungsunternehmungen und ihren Mitarbeitern. Auch bei der Beurteilung der Frage, ob der Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung nach der Art der mit ihm vereinbarten Tätigkeit als Dienstnehmer unter das JournG fällt, ist daher nicht von der vertraglichen Qualifikation, sondern von der Art und dem Wesen der vereinbarten Besch... mehr lesen...
Norm: JournG §1
Rechtssatz: Abgrenzung eines dem JournG unterliegenden Dienstverhältnisses von einem "freien Dienstvertrag" (Werkvertrag). Der Ausnahmefall einer zweifachen hauptberuflichen Erwerbstätigkeit (Anstellung bei zwei Dienstgebers setzt voraus, daß jedes der Dienstverhältnisse den größeren Teil der Arbeitstätigkeit beanspruchen muß, die ein vollbeschäftigter Dienstnehmer der betreffenden Kategorie normalerweise leistet, ferner, daß de... mehr lesen...
Die Beklagten haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit dem Ziel vereinigt, die Fachzeitung "technica", eine internationale Fachzeitung für technischen Fortschritt, Entwicklung und Rationalisierung, mit einer Rubrik "technische Neuheiten" herauszugeben. Sie haben durch Inserat im "Neuen Österreich" vom 3. Juli 1955 einen Werbeleiter und einen Fachjournalisten gesucht. Aufgabe des Werbeleiters sollte sein, technische Neuheiten zu eruieren, Kunden zu werben und diese für... mehr lesen...
Norm: JournG §1
Rechtssatz: Das JournG findet nicht auf fest besoldete, hauptberuflich tätige Mitarbeiter von reinen Fachschriften und Werbeschriften Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 152/57 Entscheidungstext OGH 25.02.1958 4 Ob 152/57 Veröff: SZ 31/29 = JBl 1958,523 = Arb 6839 = SozM IA/e,281 9 ObA 229/98m Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
