Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2000/03/0369

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2000/03/0369

Stammrechtssatz § 51c VStG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 sah vor, dass, wenn in dem mit Berufung bekämpften Bescheid weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, das Einzelmitglied des unabhängigen Verwaltungssenates zuständig ist. Ansonsten - außer in gesetzlich besonders geregelten Fällen - sind die Kammern zuständig. Auch wenn Satz 2 des § 51c VStG grundsätzlich die generelle Zuständigkeit der Kammern de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/25 2002/02/0175

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 2001 gegen 9.50 Uhr an einem näher umschriebenen Ort (auf der Zellerstraße) einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW gelenkt, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen worden und er daher nicht im Besitz einer solchen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 FSG begangen; es w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/25 2002/02/0175

Stammrechtssatz Die Durchführung eines Ortsaugenscheines ist nicht erforderlich, wenn nicht erkennbar ist, dass die Situation, die im relevanten Zeitpunkt (hier: "Sichtkontakt" der vernommenen Zeugen-im Zusammenhang mit Übertretungen der § 99 Abs 3 KFG 1967, § 7 Abs 2 StVO 1960 und § 13 Abs 1 StVO)) bestanden hatte, in allen wesentlichen Phasen wiederherstellbar war (Hinweis: E 24.1.1997, 96/02/0467). Schlagworte Beweismittel Augens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/23 98/02/0212

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer zu Punkt 1. einer Übertretung nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 2. nach § 99 Abs. 3 KFG, zu 3. nach § 7 Abs. 2 StVO, zu 4. nach § 13 Abs. 1 StVO, zu 5. nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu 6. nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO und zu 7. nach § 4 Abs. 5 StVO in seiner Eigenschaft als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's für am 23. November 1995 in zeitlichem und örtlichem Konnex begangene,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/23 98/02/0212

Rechtssatz: Die Durchführung eines Ortsaugenscheines ist nicht erforderlich, wenn nicht erkennbar ist, dass die Situation, die im relevanten Zeitpunkt (hier: "Sichtkontakt" der vernommenen Zeugen-im Zusammenhang mit Übertretungen der § 99 Abs 3 KFG 1967, § 7 Abs 2 StVO 1960 und § 13 Abs 1 StVO)) bestanden hatte, in allen wesentlichen Phasen wiederherstellbar war (Hinweis: E 24.1.1997, 96/02/0467). Schlagworte Beweismittel Augenschein Sachverhalt Sachver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0267

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der StVO sowie zweier Übertretungen des EGVG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid (mit Ausnahme des Spruchpunktes 2) richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat, soweit damit die Bestrafungen wegen Übertretungen der StVO bekämpft werden (in Hinsicht auf die Übertretungen des EGVG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0267

Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO wird dem Lenker die Verpflichtung auferlegt, an bestimmten Stellen ausnahmslos (unter Beachtung des zweiten Halbsatzes) am rechten Fahrbahnrand zu fahren (Hinweis E 19.12.1990, 90/02/0088, 0157). Entsprechend der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG (Hinweis E 12.11.1992, 91/19/0046) ist daher das hier wesentliche Tatbestandselement, WESHALB es die Verkehrssicherheit erfordert hat, am rechten Fahrbahnrand zu fahren, in den
Spruch: aufzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/15 91/03/0137

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 1991 (das Datum 17. April 1990 wurde berichtigt) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Jänner 1990 um 1,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi von der alten Erbstraße (Gemeindestraße) kommend auf die Buchauerstraße B 117 gelenkt und 1) ..., 2) ..., 3) bei Straßen-km 5,438 (B 117) beim Überholtwerden den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten, obwohl es die Verkehrssicherhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/15 91/03/0137

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Augenschein Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0283

Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 20. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 12. September 1988, um ca. 19.45 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der bezeichneten Straße in den unübersichtlichen Linkskurven bei 1. km 49,2, 2. km 49,6, 3. km 49,75, 4. km 49,9 und 5. km 50,2 nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 7 Abs. 2 StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit.a StVO wurde über den Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0283

Rechtssatz: Die Verurteilung wegen fünfmaliger Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 2 StVO auf der Grundlage des § 22 VStG ist inhaltlich nicht rechtswidrig, da die fünf im Schuldspruch angeführten unübersichtlichen Kurven jeweils neu die Verpflichtung, am rechten Fahrbahnrand zu fahren, auslösten. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0283

Rechtssatz: Die Feststellung der Tatzeit mit "ca 19.45 Uhr" trägt nach Maßgabe des Delikttatbestandes nach § 7 Abs 2 StVO dem Sprucherfordernis nach § 44 a lit a VStG hinlänglich Rechnung. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0283

Rechtssatz: Mangels eines entsprechenden Vorbringens durch den Besch handelt es sich beim Antrag auf Beischaffung einer Skizze über den Straßenverlauf in Ansehung einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 2 StVO um einen unzulässigen Erkundungsbeweis (Hinweis E 14.12.1988, 88/02/0164). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Bew... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/10 90/03/0283

Rechtssatz: Skizzen über Straßenverläufe stellen kein von vornherein notwendiges Beweismittel für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 7 Abs 2 StVO dar. Schlagworte Beweismittel Skizzen Audio-Visuelle Medien Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/02/0088

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 11. Oktober 1988 kurz vor 17 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1) an einem näher beschriebenen Ort in der dort befindlichen unübersichtlichen Rechtskurve nicht äußerst rechts gefahren, zumal er mit dem genannten Pkw auf die linke Fahrbahnseite geraten sei und 2) an dem vor einem näher bezeichneten Haus vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/19 90/02/0088

Stammrechtssatz Die beiden Absätze der Bestimmung des § 7 StVO erfordern ein jeweils verschiedenes Verhalten des Fahrzeuglenkers. Aus Abs. 1 ergibt sich das Gebot, auf der rechten Fahrbahn zu fahren, wobei ein bestimmter Abstand, je nach den Umständen verschieden groß, einzuhalten ist. Abs. 2 legt dem Fahrer die Verpflichtung auf, an bestimmten Stellen der Straße ausnahmslos am rechten Fahrbahnrand zu fahren. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/12/14 88/02/0164

Stammrechtssatz Enthält ein unbedingtes Gebot, nämlich unter bestimmten Voraussetzungen "am rechten Fahrbahnrand zu fahren", weshalb - dies im Gegensatz zu § 7 Abs 1 - in den Spruch: Ausführungen darüber, in welcher Weise der Beschuldigte diesem Gebot nicht entsprochen habe, nicht aufzunehmen sind. Im RIS seit 12.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/24 87/02/0065

Stammrechtssatz Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung: "Er ist nicht so weit rechts gefahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1987

Entscheidungen 1-19 von 19