Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Juli 1996 um 15.56 Uhr in Wien 3, Schlachthausgasse 38, Richtung Landstraßer Hauptstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's den zweiten Fahrstreifen benützt, obwohl dieser durch Fahrstreifensignalisierung (rot leuchtende gekreuzte Schrägbalken) für den Fahrzeugverkehr gesperrt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dad... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs10;StVO 1960 §39 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Anbringung der Straßenverkehrszeichen zur Bestimmung des § 48 Abs. 5 StVO bedeutet die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen", dass eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerhalb der dort angeführten 2-Meter-Zone nicht nur dann zulässig ist, wenn di... mehr lesen...
Index: 29/09 Auslieferung Rechtshilfe in Strafsachen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;RHStR BRD 1960;StVO 1960 §39 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §48; Beachte Siehe jedoch:
83/10/0058 E 11. April 1983 VwSlg 11025 A/1983 RS 3;
Rechtssatz: Da der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch der Begriff der "Spur" im Gesetz nicht verwendet wird, so entspricht er dem Sprachgebrauch und kann von den Verwaltungsstrafbehörden verwendet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020030.X01 Im ... mehr lesen...
