Norm: StVO §27 Abs1
Rechtssatz: Eine Bodenmarkiermaschine wird für die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs verwendet. Sie ist somit ein Fahrzeug des Straßendienstes, auf das § 27 StVO anzuwenden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 11/07t Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 11/07t European Case Law I... mehr lesen...
Norm: StVO §27 Abs1StVO §27 Abs4
Rechtssatz: Eine Arbeitsfahrt im Sinne des § 27 StVO ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt im Stillstand befindet. Wesentlich ist, dass die Verwendung des Fahrzeugs nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar einem gesetzlich vorgegebenen Zweck dient. Durch § 27 Abs 4 zweiter Satz StVO wird klargestellt, dass das Einschalten des gelbroten Drehlichtes genügt; es besteht keine Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW MAN/VW W 752.183, der mit einem Ladekran und einer gelb-roten Rundumleuchtanlage ausgestattet war, beteiligt waren. Im Unfallszeitpunkt... mehr lesen...
Norm: StVO §27 Abs1StVO §27 Abs4StVO §46 Abs4 lite
Rechtssatz: Private Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die mit den Sicherungen des § 27 Abs 4 StVO ausgestattet sind, zählen zu den privilegierten Fahrzeugen im Sinne des § 27 Abs 1 StVO und dürfen zur Bergung eines verunfallten Fahrzeugs auch außerhalb der durch Hinweistafeln gekennzeichneten Stellen auf der Autobahn halten. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 12. 1982 ereignete sich gegen 17,10 Uhr auf der Filzmoser Landesstraße bei der Einfahrt zum Güterweg „Geier“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines PKWs Marke VW Passat und Anton E***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKWs Marke ÖAF mit einem Satteltiefladeanhänger beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurden der Kläger schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Anton E**... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §17 Abs1 litaStVO §27 Abs1
Rechtssatz: Unter "sonstigen Fahrzeugen" im Sinne des § 27 Abs1 StVO, sind solche zu verstehen, die unmittelbar den im § 27 Abs 1 StVO genannten Zwecken, nämlich die Verwendung für den Straßenbau, die Straßenpflege, die Straßenreinigung, die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung oder der Straßenbahnanlagen dienen. Aus dem Umstand, daß gemäß § 17 Abs 1 lit a KFG Fahrzeuge, die ausschließlich oder v... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Abs1 AIIaStVO §19 Abs1 BIIStVO §27 Abs1
Rechtssatz: Dem Lenker einer Arbeitsmaschine kommen, wenn er sich nur auf der Fahrt zur Arbeitsstelle befindet, keine der in § 27 Abs 1 StVO genannten Begünstigungen zustatten. Entscheidungstexte 2 Ob 35/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 35/81 8 Ob 52/85 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StVO §27 Abs1
Rechtssatz: Unfall durch Linksüberholen eines im Straßeneinsatzdienst befindlichen Lastkraftwagens, der während des Überholmanövers vorschriftsmäßig zu einer Seitenstraße nach links abbog. Entscheidungstexte 8 Ob 76/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 76/75 Veröff: ZVR 1976/99 S 113 2 Ob 8/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §27 Abs1
Rechtssatz: Schneeräumgeräte haben beim Befahren der linken Straßenseite den linken Fahrtrichtungsanzeiger zu betätigen. Entscheidungstexte 5 Os 450/56 Entscheidungstext OGH 22.11.1957 5 Os 450/56 Veröff: ZVR 1958/139 S 150 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0075108 ... mehr lesen...
Norm: StVO §27 Abs1
Rechtssatz: Den Lenkern von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen der Straßenpflege obliegen bei der Benützung der nicht den allgemeinen Vorschriften entsprechenden Fahrbahnseite keine über den Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden besonderen Sicherungsvorkehrungen. Sie dürfen - insbesondere bei Schneefällen und dadurch bedingter Notwendigkeit von Räumarbeiten - damit rechnen, daß entgegenkommende Fahrzeuge darauf Be... mehr lesen...