Norm: BArbSchutzV §2ADNSchV §105StVO §1
Rechtssatz: Auch für einen noch im Bau befindlichen Wirtschaftsweg gilt die StVO 1960. Entscheidungstexte 11 Os 45/65 Entscheidungstext OGH 22.06.1965 11 Os 45/65 Veröff: ZVR 1966/1 S 12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0052212 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1304StVO §1
Rechtssatz: Nächtlicher Zusammenstoß eines Motorrades mit einer im Zuge eines Privatweges im Hofe eines Bauernanwesens abgestellten Strohfuhre. Keine Anwendung der StVO. Keine Verschuldenshaftung des Bauern, weil die Abstellung von Wirtschaftsfuhren üblich war, was auch dem Motorradfahrer bekannt war. Entscheidungstexte 2 Ob 152/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Eine echte Notstandssituation entschuldigt ein Zuwiderhandeln gegen Verkehrsvorschriften dann, wenn es der einzige Ausweg zur Vermeidung einer Gefährdung ist. Mangelnde Fahrpraxis ist keine Entschuldigung für unvorsichtiges Fahren und für sich daraus, wenn auch mehr oder weniger als Schockwirkung, ergebende Weiterungen. Entscheidungstexte 9 Os 319/59 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Ein Schuldspruch wegen eines von einem Österreicher im Ausland herbeigeführten Verkehrsunfalles kann nicht auf die nur in Österreich geltenden österreichischen Straßenverkehrsvorschriften gestützt werden. Bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Fahrregeln handelt es sich aber um Handlungen oder Unterlassungen, von denen der Führer eines Fahrzeuges schon nach seinen besonderen Verhältnissen als Kraftfahrer einzusehen v... mehr lesen...
Norm: StVO §1StVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Der Grundsatz der Sicherheit des Verkehrs hat den unbedingten Vorrang vor jenem der Flüssigkeit und Raschheit des Verkehrs. Entscheidungstexte 6 Os 498/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1958 6 Os 498/57 Veröff: ZVR 1958/229 S 226 9 Os 126/59 Entscheidungstext OGH 23.06.1959 9 Os 126/5... mehr lesen...
