Entscheidungen zu § 33 Abs. 2 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/2 2006/10/0175

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Jänner 2004 wurde festgestellt, dass die auf den Waldgrundstücken Nr. 777/1, 778/1 und 785, KG W. errichtete Umzäunung eine unzulässige Sperre darstelle und den Eigentümern (u.a. dem Beschwerdeführer) die Beseitigung der Sperreinrichtung im Bereich der jeweils in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke binnen festgesetzter Frist aufgetragen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführer verpflichtet, binnen festgesetzter Frist... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/2 2006/10/0175

Rechtssatz: Mit dem Hinweis, es liege "prinzipiell" eine Wiederbewaldungsfläche vor, für die § 33 Abs. 2 lit. c ForstG ein Betretungsverbot besteht, wird nicht aufgezeigt, dass die Wiederbewaldung im konkreten Fall eine Sperre erforderte; erst in einem solchen Fall könnte ein Grund für die Zulässigkeit der Sperre gemäß § 35 Abs. 3 lit. a ForstG bejaht werden. Im RIS seit 29.10.2007 Zuletzt aktualisiert am 18... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 13. November 2002, Zl 99/03/0418, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der Beschwerdeführer um Bewilligung eines Zuchtgeheges für Gämsen im Bereich näher genannter Grundstücke abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung dieses Erkenntnisses wurde von der Erstbehörde erho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2004/03/0185

Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Die den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs 3 lit c ForstG erteilte Bewilligung zur dauernden Sperre der betreffenden Fläche bedeutet also zunächst nur, dass das allgemeine Betretungsrecht zu Erholungszwecken (§ 33 Abs 1 ForstG) für diese Flächen nicht gilt. Gemäß § 34 Abs 1 ForstG darf nämlich unbeschadet der Best... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 91/10/0014

1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 13. November 1989, Zlen. 89/10/0120, 0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde unter anderem der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 1989 (mit dem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. Jänner 1989, Zl. X-4018/1988, bestätigt worden war) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 91/10/0014

Stammrechtssatz In Ansehung einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG bedarf es der Feststellung der Höhe des Bewuchses, und zwar der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der jeweils in Betracht kommenden Fläche durch die Behörde. Im RIS seit 30.04.1992 Zuletzt aktualisiert am 02.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/30 91/10/0014

Rechtssatz: Die Beurteilung der Bewuchshöhe ist nicht nach einzelnen Vorwüchsen, sondern nach der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der fraglichen Teilfläche vorzunehmen. Im RIS seit 30.04.1992 Zuletzt aktualisiert am 02.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120

Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG bedarf es der Feststellung der Höhe des Bewuchses, und zwar der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der jeweils in Betracht kommenden Fläche durch die Behörde. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel Im RIS seit 20.06.2007 Zuletzt aktualisiert am 02.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120

Rechtssatz: Das Schifahren ist als vom Begriff des "Betretens" im Sinne des § 33 Abs 1 ForstG und damit jedenfalls auch vom Begriff der "Benützung" im Sinne des § 33 Abs 2 ForstG miterfasst anzusehen; dies ergibt sich daraus, dass die Benützungsart "Abfahren mit Schiern im Wald" (im Bereich von Aufstiegshilfen) nicht in der demonstrativen Aufzählung der über Abs 1 hinausgehenden Benützungsarten des § 33 Abs 3 erster Satz ForstG angeführt, sondern im zweiten Satz des § 33 Abs 3 F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120

Rechtssatz: Dem Besch muss bei einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG vorgeworfen werden zu Erholungszwecken Wiederbewaldungsflächen, "deren Bewuchs eine Höhe von drei Metern noch nicht erreicht hat" benützt zu haben, widrigenfalls es dem
Spruch: des Bescheides, an einem normativen Abspruch über ein dem Besch konkret zur Last gelegtes Verhalten mangelt, das dem von der belangten Behörde als verwirklicht angesehenen Tatbestand (§ 174 Abs 4 lit a iVm § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/13 89/10/0120

Rechtssatz: Unzutreffend ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Wiederaufforstungsflächen müssten ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden, andernfalls - mangels Erkennbarkeit (infolge hoher Schneelage), dass es sich um derartige Flächen handle, eine Bestrafung nicht erfolgen dürfe. Der Beschwerdeführer übersieht hiebei, dass die die Kennzeichnung von Benützungsbeschränkungen regelnden Bestimmungen des § 34 Abs 5 und Abs 6 ForstG eine Kennzeichnung von Wiederb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1989

TE Vwgh Erkenntnis 1988/5/16 88/10/0075

I. 1. Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a i.V.m. §§ 17 Abs. 1 und 13 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 verpflichtet, auf der konsenslos gerodeten, 676 m2 (26 x 26 m) großen Teilfläche des Waldgrundstückes nnn/2, KG M, auf der eine Hütte in Holzbauweise mit einem Flächenausmaß von 13,25 m2 und ein Schlagbrunnen errichtet worden sind, umgehend den vor Durchführung der Rodung bestandenen Zustand durch Realisierung von in vier Punkten aufgegliederten (hier nicht im einz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/16 88/10/0075

Stammrechtssatz Die Verwendung einer unbestockten Grundfläche für die Bebauung mit einer Hütte ist ohne Erteilung einer Rodungsbewilligung zulässig, wenn diese Hütte allein der forstlichen Bewirtschaftung faktisch dient und hiezu unbedingt erforderlich ist. Im RIS seit 18.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.02.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1987/3/30 87/10/0030

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 31. Jänner 1985'wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, in den Jahren 1982/83 mit Fertigstellung im Frühjahr 1984 auf einem näher bezeichneten Waldgrundstück ein Blockhaus im Ausmaß von ca. 8 x 6 m errichtet, damit bis jetzt unbefugt Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 Forstgesetz 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/30 87/10/0030

Rechtssatz: Die Verwendung einer unbestockten Grundfläche für die Bebauung mit einer Hütte ist ohne Erteilung einer Rodungsbewilligung zulässig, wenn diese Hütte allein der forstlichen Bewirtschaftung faktisch dient und hiezu unbedingt erforderlich ist. Im RIS seit 30.03.1987 Zuletzt aktualisiert am 11.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1987

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