Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2008/8/26 4Ob107/08a

Begründung:   Die Klägerin ist Medieninhaberin der jeden Sonntag erscheinenden Gratis-Wochenzeitung „Sonntags-Rundschau" und der wöchentlich wochentags in 13 Regionalausgaben erscheinenden Wochenzeitung „Oberösterreichische Rundschau" (mit Ausnahme einer Regionalausgabe eine Kaufzeitung). Die Erstbeklagte gibt die wöchentlich in Oberösterreich in 14 Regionalausgaben erscheinende Gratis-Zeitung „Tips" heraus. Die Zweitbeklagte gibt die Gratis-Tageszeitung „Oberösterreichs Neue" herau... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2008

TE OGH 2000/4/12 4Ob98/00s

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Nach § 20 Abs 1 UWG verjähren (nur) Unterlassungsansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Kenntisnahme des Anspruchsberechtigten von der Gesetzesverletzung und der Person des Verpflichteten. Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren auf Verletzungshandlungen begangen "zwischen 12. und 15. 12. 1997 und danach" gestützt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat er von den zwischen Februar sowie Mai und Juni 1998 bega... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2000

RS OGH 1996/5/29 4Ob2037/96d, 4Ob37/11m, 4Ob162/16a, 4Ob170/16b, 4Ob95/17z

Rechtssatz: Wird eine Klageänderung mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin von der Werbeeinschaltung erfahren hat, vorgenommen, ist der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruches bereits verjährt. Entscheidungstexte 4 Ob 2037/96d Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2037/96d 4 Ob 37/11m ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.05.1996

TE OGH 1994/10/18 4Ob111/94

Begründung:   Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der periodischen Druckschrift "Bezirkszeitung-Stadtjournal"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Bezirksjournal". Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen, die im jeweiligen Wiener Gemeindebezirk verteilt werden.   Die Ausgabe 5/1993 der Druckschrift "Bezirksjournal" ist Ende April/Anfang Mai 1993 erschienen. In der "Gesamtausgabe", das ist der den Bezirksjournalen für die verschiedenen Bezirk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1994

RS OGH 1994/10/18 4Ob111/94, 4Ob98/00s, 4Ob37/11m

Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob der Unterlassungsanspruch verjährt ist, ist der Zeitpunkt der Klageeinbringung und nicht jener, in dem weitere, in der Klage noch nicht erwähnte Verstöße behauptet werden, um den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu widerlegen, wird doch mit diesem Vorbringen kein (neuer) Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Entscheidungstexte 4 Ob 111/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.1994

TE OGH 1989/6/13 4Ob70/89

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin und die Erstbeklagte handeln mit Orientteppichen; der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin einer "Information für Teppichfreunde" mit dem Titel "Adil B*** News". Auf Seite 2 der - im Sommer 1986 erschienenen - Nummer 14/86 dieser Zeitschrift befand sich ein vom Zweitbeklagten und vom Drittbeklagten unterfertigter Artikel f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.1989

RS OGH 1989/6/13 4Ob70/89

Rechtssatz: Beginn der Verjährung durch "Überfliegen" eines Zeitungsartikels, dessen inkriminierter Inhalt erst später "auffiel" durch Bevollmächtigten im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabengebietes. Entscheidungstexte 4 Ob 70/89 Entscheidungstext OGH 13.06.1989 4 Ob 70/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0079939 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.06.1989

RS OGH 1988/7/12 4Ob317/86 (4Ob318/86), 4Ob67/88, 4Ob126/06t, 4Ob37/11m

Rechtssatz: Wird die Unvollständigkeit des Vorbringens dadurch beseitigt, dass in einem Schriftsatz die im einzelnen beanstandeten Werbeaussagen konkret bezeichnet und zugleich ein durch konkrete Einzelverbote ergänztes Eventualbegehren erhoben wird, liegt in einer solchen Ergänzung und Vervollständigung des Klagevorbringens keine Geltendmachung neuer Ansprüche; die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG ist daher schon durch die Klage und nicht erst durch den Vortrag... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1988

RS OGH 1984/11/27 4Ob376/84 (4Ob377/84)

Rechtssatz: Name und Anschrift des Verletzers brauchen dem Verletzten ebensowenig bekannt zu sein wie im vergleichbaren Fall einer Schadenersatzklage nach dem § 1489 ABGB. - "Walkman" Entscheidungstexte 4 Ob 376/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 376/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079951 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1984

RS OGH 1984/11/27 4Ob376/84 (4Ob377/84)

Rechtssatz: Die kürzere Verjährungsfrist des § 20 Abs 1 UWG gilt bloß für Unterlassungsansprüche aber nicht für Schadenersatzansprüche. - "Walkman" Entscheidungstexte 4 Ob 376/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 376/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0079947 Dokumentnummer JJR_19841127_OGH0002_0040OB00376_8... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.11.1984

TE OGH 1977/11/8 4Ob380/77

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ).   In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text:   "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1977

TE OGH 1977/6/14 4Ob348/77

Am 7. August 1975 erschien im "V-Wochenspiegel" nachstehendes Inserat des Beklagten: "Ofen-W drückt den PreisÜ V, Bahnhofstraße 11, Osteinfahrt der Stadt - Telefon 07672/2656. Exklusivstützpunkt der Leichtküchen von Schwäbisch-Gmund, AUGUST AKTION AEG-Einbaupaket bestehend aus Backrohr, rostfreier Kochmulde, Dunstabzug, Kühlschrank mit Abtauautomatik und Dekorrahmen S 10 900 exkl. MwSt."   Das Inserat enthält außerdem noch ein Bildzeichen, bestehend aus den stilisierten Buchstaben "JW... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.1977

RS OGH 1977/6/14 4Ob348/77, 4Ob376/84 (4Ob377/84), 4Ob54/90, 4Ob55/14p

Rechtssatz: Es genügt, daß der Verletzte die Person des Verletzers, zumindest aber solche Umstände kennt, die es ihm ermögliche, den Verletzer in zumutbarer Weise ohne besondere Mühe festzustellen oder sich die zur Erhebung einer Klage allenfalls noch fehlenden Angaben über die Person des Verletzers jederzeit leicht zu verschaffen. Die Kenntnis gilt im letzterwähnten Fall als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie dem Verletzten bei entsprechender Erkundigung zuteil geworden w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.06.1977

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