Nach der Aktenlage gehört die im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführerin dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. März 2004 wies die beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz errichtete Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten den Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintrag des Zusatzvermerkes "Unzumutb... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern68/02 Sonstiges Sozialrecht96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BBG 1990 §40;BBG 1990 §42 Abs1;BStMG 2002 §13 Abs2;KfzStG 1992 §2 Abs1 Z12 litb;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass ist zu beachten, dass diese etwa einen der... mehr lesen...