1 Mit Schriftsatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, den Landeshauptmann von Wien (iF auch: LH), vom 25. Juni 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Zustellung des im Enteignungsverfahren betreffend das Grundstück Nr. 2, EZ 1487, KG 01002 A, ergangenen Enteignungsbescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass zu ihren Gunsten ein Fruchtgenussrecht eingeräumt sei. Da ihr der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden sei, s... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8BStG 1971 §18 Abs2EisbEG 1954 §4 Abs2
Rechtssatz: Der VwGH hat - ausgehend vom Wortlaut des § 4 Abs. 2 EisbEG 1954 bzw. § 18 Abs. 2 BStG 1971 - nicht nur die Parteistellung von durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot Berechtigten im Enteignungsverfahren verneint (vgl. VwGH 8.3.1989, 87/03/0137), sonde... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §18 Abs2 idF 1983/063 ;BStG 1971 §20 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Dingliche Rechte, die mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden sind (vgl § 18 Abs 2 BStG idF BGBl 1983/63 und BRUNNER, Enteignun... mehr lesen...
