Am 23.4.2001 brachte der Berufungswerber eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ein und führte darin folgendes aus: ?1. Sachverhalt: Die Festnahme wurde von der Bezirkshauptmannschaft Reutte angeordnet, weshalb die Bezirkshauptmannschaft Reutte als belangte Behörde anzusehen ist. Der Beschwerdeführer wurde am 05.04.2001 gegen 14:20 Uhr als LKW-Fahrer des Sattelzugfahrzeuges der Marke Scania mit dem amtlichen Kennzeichen XY ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art.129a Abs.1 Z.2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z.2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Diese Behauptung der Rechtsverletzung muss zumindest denkmöglich sein (vgl. die Nachweise bei Klecatsky - Öhlinger, Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Wien 1984, 149 f). In diesem Zusammenhang bringt der... mehr lesen...
Am 26.04.1999 brachten Herr M. R. und Herr H. R. Beschwerden, welche sich auf Artikel 129a Abs 1 Z 2 B-VG stützten, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ein und führten darin Folgendes aus: Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird innerhalb offener Frist Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Tirol wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleis... mehr lesen...
Am 29.07.1999 langte die mit 28.07.1999 datierte Beschwerde des Herrn H.-P. B., XY, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Innsbruck beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein. In der Beschwerde wird folgendes vorgebracht: ?Am 9.05.1999 gegen 7:00 Uhr wurde das, auf den Einschreiter zugelassene Fahrzeug, Marke XY, Kennzeichen XY, von XY Stadt im Gemeindegebiet von Ampass, Bezirk Innsbruck Land, in R... mehr lesen...
Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welchem eine rechtsfeststellende oder - erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt setzt daher nach der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts die unmittelbare Anwendun... mehr lesen...
Begründung: Am 1.4.1998 langte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine Beschwerde gemäß § 72 FrG des Hüseyin D, vertreten durch Dr Eva Maria B, ein. In der
Begründung: wird ausgeführt, daß sich sowohl der Bescheid vom 5.2.1998 als auch die Verhängung der Schubhaft und die Anhaltung in der Schubhaft als rechtswidrig erweisen würden. Gemäß § 56 FrG könnten Fremde, gegen die ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar sei, von der Behörde zur Ausreise verhalten werden (Abschie... mehr lesen...
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen sind nur dann Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorausgegangenes Verfahren oder vor Erlassung einer Vollstreckungsverfügung durchgeführt werden (VfSlg. 10568/1985). Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn die Beschwerdeführerin außer Streit stellt, daß am 11.12.1997 eine vollstreckbare Ersatzvornahmeanordnung gegenüber der A als Grundeigentümerin hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Wider... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete "faktische Amtshandlung" ist, daß sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung (bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden mußte) gerichtet ist; es wird daher insoweit die "Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem Befolgungsanspruch" gefordert. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13.12.1988, Slg Nr. 11935) ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete "faktische Amtshandlung", daß sie gegen die Anwendung von Gewalt oder gegen eine normative Anordnung (bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden mußte) gerichtet ist; es wird daher insoweit die "Anwendung physischen Zwanges oder die Erteilung eines Befehles mit unverzüglichem... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer brachte durch seinen rechtsfreundlich ausgewiesenen Vertreter am 13.10.1995, eingelangt beim unabhängigen Verwaltungssenat am 13.10.1995, Beschwerde ein, die wie folgt begründet ist: "A. Sachverhalt: Der Bf saß am 01.09.1995, etwa 22.15 Uhr, mit zwei jungen Männern in seinem PKW mit dem Kennzeichen W-68, den er gegenüber der Station K-gasse der U-Bahn-Linie U4 neben dem Marktamt des N abgestellt hatte. Die drei Personen unterhielten sich miteinander. Plö... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entfernung bzw Verschaffung eines Fahrzeuges vom Abstellort im Sinne des § 89a StVO ist als faktische Amtshandlung anzusehen und ist nunmehr eine Beschwerde gemäß den Bestimmungen des AVG an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Ergibt das Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat das zum Zeitpunkt der Abschleppung ein Halte- und Parkverbot nicht mehr gegeben war, so ist in einer zeitlich begrenzten Ladezone (wie gegenständlich gesetzmäßig verordnet) das Abschle... mehr lesen...
Begründung: Am 7.7.1997 brachte der Beschwerdeführer folgenden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Schriftsatz ein: "Maßnahmenbeschwerde wegen exzessiver Personenkontrolle im Justizpalast, 4.7.97. 13:25 Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes: Herauslegenmüssen von Gegenständen des persönlichen Bedarfes aus einer Aktenmappe, Duldung des Herumfummelns in einer Handtasche. Belangte Behörde: Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Dr Erwin F, Wien, S-platz 3. Sachverh... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 26.7.1996 erstattete der Beschwerdeführer folgende Beschwerde: A. "Ich bin am 12.6.1996 von Organen der Bezirkshauptmannschaft N unter Berufung auf das Fremdengesetz angehalten worden und befinde mich seither in Schubhaft. Am 12.6.1996 wurde von der BH N ein Schubhaftbescheid gemäß § 41 FrG ausgestellt. Ab dem 24.6.1996 verweigerte ich die Nahrungsaufnahme. Am 26.6.1996 stellte ich beim Bundesasylamt den Asylantrag. Am 27. oder 28.6.1996 schluckte ich einen et... mehr lesen...
Begründung: Vorweg wird folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer (im folgenden: Bf) hatte vor der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde eine Richtlinien- und Aufsichtsbeschwerde vom 11.11.1996 eingebracht. Das Landesgendarmeriekommando für Niederöstereich hatte in seiner Sachverhaltsmitteilung vom 13.1.1997 dem Vertreter des Bf mitgeteilt, daß keine Verletzungen der Richtlinienverordnung verifiziert werden konnten. Eine Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat gemäß § 89 Abs... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer macht in seiner auf § 67a AVG sowie § 88 Abs 1 SPG gestützten, am 1.8.1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingelangten Beschwerde geltend, daß er, indem er von den Beamten der belangten Behörde mit den Dienstnummern 41, 21 und 14 im Zuge der auf einem Schubhaftbescheid beruhenden Festnahme am 20.6.1995 mit Fäusten und Füßen geschlagen worden sei, in seinem Recht, keiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden (Art 3 MRK),... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschwerde vom 13.9.1995 begehrte die Beschwerdeführerin die von Organen der Österreichischen Nationalbank bei den nachfolgenden Banken durchgeführten Nachschauen bzw Konteneinsichten und Belegeinsichten aufgrund von Übermittlungen, nämlich bei der A-AG (ATS-Konto), G-AG (ATS-Konto, ATS-Festgeld, Fremdgeldkonten) und B-AG (ATS-Konto und Fremdwährungskonto) für rechtswidrig zu erklären, in eventu die bei den angeführten Banken auf den Schilling-Konten durchgeführten Nachscha... mehr lesen...
Begründung: Ad I. Am 12.10.1996 richtete der Beschwerdeführer einen auf § 29f SPG gestützten Schriftsatz, den er mit "Einleitung eines Verfahrens auf Grund des nachstehenden Sachverhaltes" bezeichnete, an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Der Schriftsatz enthält eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung betreffend die "Handlungsweisen" mehrerer Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8.10.1996 zum 9.10.1996. In der unter A.) 1.) bis 30.), B.) 1.) bis ... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführer erachten sich im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art 7 B-VG), im Recht auf persönliche Freiheit, im Recht auf Freizügigkeit der Person, im Recht auf Einhaltung der Verfahrensgarantien nach Art 6 EMRK sowie im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Diesem Beschwerdevorbringen legen die Beschwerdeführer nachstehenden Sachverhalt zu Grunde: Die Kindesmutter des mj Helmut H sei die uneheliche obsorgeberechtigte Mutter... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Schriftsatz vom 28.2.1997 unter anderem folgendes vor: "Am Tag 21.2.1997 um 19.00 Uhr fuhr ich mit dem Zug aus B nach Wien über Zollkontrolle in M. Ich habe in Wien einen Freund, den ich fast alle Wochenende. Aus diesem Grund fanden in meinem Paß viele Stempeln. Das Benehmen des Wiener Zollbeamten war sehr arrogant und unpassend. Nicht nur, daß er an mich zu laut gesprochen hat, aber sogar hat er mich beschuldigt, daß ich nach Wien arbeit... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, Zl IV-859.904/FrB/97, vorgelegten Aktes, und des darin enthaltenen Aktes des Bundesministeriums für Inneres, Zl 4.350.422/1-III/13/96, im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Staates Sierra Leone und reiste erstmals am 28.9.1996 illegal in das Bundesgebiet ein. Der Asylantrag vom 30.9.1996 wurde in e... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinen an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerden vom 6.2.1996 und 16.4.1996 die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und einfachgesetzlichen Rechten verletzt worden, daß Beamte der Magistratsabteilung 62 ihn 1) am 28.12.1995 sowie 2) am 7.3.1996 und 3) am 8.3.1996 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt daran hinderten bei Amtshan... mehr lesen...
Rechtssatz: Zunächst ist den Bf entgegenzuhalten, daß bei dem festgestellten und auch in den Eingaben der Bf andeutungsweise vorgebrachten Sachverhalt schon der Begriff der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht erfüllt ist. Die Versiegelung des Einfahrtstores durch Anbringen einer Plombe am Schloß wurde schon im Hinblick auf die Abwesenheit der Bf nicht durch Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen. Bei dieser Amtshandlung wurde weder Zwangsgewalt angewendet noch implizie... mehr lesen...
Begründung: In seiner Beschwerde vom 30.9.1996 führt der Beschwerdeführer aus wie folgt: "In rubiksbezeichneter Verwaltungsstrafsache wurde ich am 22.9.1996 rechtswidriger Weise in Schubhaft genommen, doch wurde am 27.9.1996, nachdem mein ausgewiesener Rechtsvertreter der Behörde erster Instanz nachgewiesen hat, daß ich seit dem 9.8.1990 durchgehend bei der Firma K als Bauhilfsarbeiter beschäftigt bin, zuletzt ein monatliches Nettoeinkommen von S 21.950,-- ins Verdienen brachte und somit k... mehr lesen...
Begründung: Die Maßnahmenbeschwerde vom 25.7.1995 des Beschwerdeführers lautet wie folgt: "Gemäß § 67c AVG erhebt der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde gegen die am 11.07.1995 um 12.30 Uhr vorgenommene Maßnahme durch die Bundespolizeidirektion Wien, Beamter Dienstnummer 17; nämlich die Öffnung des PKW Mercedes 250 SL in Wien, M-straße/Kreuzung D-straße und Herausnahme des dem Beschwerdeführer gehörigen Hundes und dessen Verbringung in das Tierschutzheim. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: 1. Beschwerdevorbringen Die gegenständliche Beschwerde hat folgenden Inhalt: "Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die belangte Behörde am 18.4.1996 um ca 13:30 Uhr im Wohnhaus P-Straße, Wien, erhebt der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten und von einfachgesetzlichen Rechten Beschwerde an den UVS des Landes Wien. I. Sachverhalt 1. Vorgeschichte a) Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer brachte eine auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ein, welche dahingehend lautet, daß das auf ihn zugelassene Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-71 am Nachmittag des 11.10.1996 von Organen des Magistrats der Stadt Wien abgeschleppt worden sei. Laut Anzeigeverständigung des Bezirkspolizeikommissariates vom 11.10.1996, 13.43 Uhr sei die Abschleppung wegen Übertretung des § 24 Abs 3 lit b StVO veranlaßt worden, da ei... mehr lesen...
I. In der Beschwerde vom 27.11.1996 wurde nachfolgendes vorgebracht: "In der Nacht vom 30.8.1996 auf 31.8.1996 verschafften sich 4 Bedienstete der Einsatzgruppe Cobra und 2 weitere Polizisten gewaltsam Zutritt zu meiner Wohnung G.-straße 2. Ich befand mich bereits im Bademantel. Ohne Nennung eines konkreten Grundes oder Ausfolgung eines Durchsuchungsbefehles wurde ich aufgefordert mich anzuziehen und sodann in Handschellen in das Wachzimmer Grabenstraße abgeführt. Dort vernahmen mich mehre... mehr lesen...
Rechtssatz: Die sechswöchige Beschwerdefrist nach § 67 c Abs 1 AVG - die Beschwerde war gegen eine Zwangseinlieferung in eine geschlossene Anstalt mit behaupteten Verletzungsfolgen gerichtet - begann mit dem Tag zu laufen, an dem der Beschwerdeführer nach dem Beschwerdeinhalt in die offene Abteilung überstellt wurde, von wo er unverzüglich seinen Heimweg per pedes antrat. So waren ab diesem Zeitpunkt keine Hinderungsgründe an der Einbringung der Beschwerde erkennbar. Die Nichterteilung der... mehr lesen...
Begründung: In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wird beantragt, die Amtshandlung der Bundespolizeidirektion Wien am 17.61.1995 (offensichtlich gemeint: 16.6.1995) gegenüber dem Beschwerdeführer insoweit für rechtswidrig zu erklären, als der Beschwerdeführer 1.) in seinem Recht auf persönliche Freiheit, 2.) seinem Recht gem Art 5 EMRK, unverzüglich über die
Gründe: der Festnahme unterrichtet zu werden, 3.) in seinem Recht gem Art 3 EMRK, 4.) im Recht gem § 6 Abs 1 Z 2 RLV, 5.) in sei... mehr lesen...
Begründung: In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, der Unabhängige Verwaltungssenat Wien möge nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kostenpflichtig feststellen, "daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien am 1.8.1994, um etwa 4.00 Uhr, festgenommen und bis etwa 8.00 Uhr angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art 5 MRK und Art 1 PersFrG, sowie dadurch... mehr lesen...
