Entscheidungsgründe: 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 27.10.1997 bringt der Kläger vor, daß ihm am 2.12.1994 eine Strafverfügung zugestellt worden sei. Mit dieser seien über ihn wegen zehn Übertretungen der StVO und einer Übertretung des KFG elf Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 17.100,-- verhängt worden. Da er am 20.5.1995 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz im Zusammenhang mit einer anderen Verwaltungsstrafsache rechtswidrigerweise, wie sich in Verfah... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / sonstige KlagenAVG §18 Abs4AVG §58 Abs3ABGB §1432
Leitsatz: Stattgabe eines Klagsbegehrens auf Rückerstattung bereits bezahlter
Geldstrafen aufgrund mangelnden Bescheidcharakters der
zugrundeliegenden Strafverfügung; kein Hinweis auf bescheiderlassende
Behörde auf dem dem Kläger zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Begründung: Der Bf. legte dem VfGH das ihm zugestellte Original der in Bescheidform ergangenen angefochtenen Erledigung des Landeshauptmannes von Wien (als Berufungsinstanz in einer gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafsache) vor. Sie enthält auf der letzten Seite den in Maschinschrift wiedergegebenen Namen des genehmigenden Beamten sowie eine nicht unterschriebene Beglaubigungsklausel. Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982) im Anwendungsbereich des §5... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §58 Abs3B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; AVG 1950 idF BGBl. 199/1982; mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält Entscheidungstexte ... mehr lesen...
