Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage einer von der Annahmestelle 11175 mit einer Stampiglie versehenen Wettscheinkopie der 3. Sporttotorunde vom 13., 14. und 15.Jänner 1984, in der ein nicht in Einklang mit den Wettbewerbsb... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1967 führte der Beklagte im Auftrag der klagenden Partei für einen Erweiterungsbau des Städtischen Krankenhauses die konstruktive Planung und die statischen Berechnungen durch. Am 8. Juni 1980 senkte sich eine Betonfassadenplatte, weil die Verankerung nachgegeben hatte. Um der Gefahr eines Herunterfallens anderer Fassadenplatten zu begegnen, veranlaßte die klagende Partei in der Folge Sanierungsarbeiten, welche mit dem Betrag von 769.730,88 S in dritter Instanz... mehr lesen...
Norm: AVG §53 Abs1StPO §120 AZPO §355
Rechtssatz: Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl 1968,305 Entscheidungstexte 3 Ob 545/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 3 Ob ... mehr lesen...
