Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-15 von 15

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1638/02

Entscheidungsgründe:   I. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Die Parteien des Einzelvertrags können an diese Behörde Anträge stellen (§344 Abs1 ASVG). Gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die - dauerhaft errichtete (§345 Abs1 ASVG) - Landesberufungskommission des betre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 B1638/02

Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des Vorsitzes und der Kanzleigeschäfte der paritätischen Schiedskommission in §4 und §5 der Schiedskommissionsverordnung; ausreichende Bestimmtheit des §347 Abs6 ASVG und der Schiedskommissionsverordnung.   Art18 iVm Art83 Abs2 B-VG verpflichtet den Gesetzgeber zu einer - strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden - präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

TE Vfgh Beschluss 1998/6/8 B2387/97

Begründung:   1. Die vorliegende, an den (Verwaltungs- und) Verfassungsgerichtshof gerichtete (selbstverfaßte) Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 4. Juli 1997, Zl. I-1000/4/10-GA3-Sum/97. (Im
Betreff: der Beschwerde wird irrtümlich die Zahl des Begleitschreibens angeführt, mit dem das Hauptzollamt Salzburg den eben genannten Bescheid zugestellt und eine aus diesem resultierende Zahlungsaufforderung ausgesprochen hat.)   Die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.1998

TE Vfgh Beschluss 1997/9/30 B2087/97

Begründung:   1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 14. April 1997, Z UVS-03/P/12/02527/96. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 11. Juni 1997 zugestellt. Die Beschwerdeschrift war an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien adressiert und langte bei diesem am 21. Juli 1997 ein. Dieser übermittelte die Beschwerde am 5. August 1997 dem Verfas... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 30.09.1997

RS Vfgh Beschluss 1997/9/30 B2087/97 - B2387/97

Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Lands Wien) sind in die Beschwerdefrist einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Behörde das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl VfSlg 10724/1985, 10782/1986, 12805/1991; vgl auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichartigen Bestimmu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 30.09.1997

TE Vfgh Beschluss 1995/6/12 B2179/94

Begründung:   I. Der Beschwerdeführer begehrt mit auf §87 Abs3 VerfGG gestützten Antrag die Abtretung seiner Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B2179/94-5, abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof.   Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 5. Mai 1995 zugestellt. Der vorliegende Antrag wurde in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert am 19. Mai 1995 zur Post gegeben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1995

RS Vfgh Beschluss 1995/6/12 B2179/94

Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Antragsteller an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Antragsfrist einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Behörde den Antrag am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl VfSlg 10724/1985, 10782/1986), was aber in concreto nicht möglich war. Daher nützte es nichts, daß der Verwaltungsgerichtshof den Antrag noch am selben Tag an den Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 12.06.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1994/10/12 B1659/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der - 1989 zum Wehrdienst als tauglich befundene - Beschwerdeführer gab am 11. April 1994 eine an das Militärkommando Niederösterreich gerichtete Zivildiensterklärung zur Post; sie langte am 12. April 1994 beim Militärkommando ein.   Daraufhin erließ der Bundesminister für Inneres (BMI) den folgenden, mit 13. Juni 1994 datierten Bescheid:   "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z2 ZDG idF BGBl. Nr. 187/94, wird festgestellt:   Ihre Zivildienst... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/10/12 B1659/94

Rechtssatz: Der Einleitungssatz des §2 Abs1 ZivildienstG nF (wonach der Wehrpflichtige die Zivildiensterklärung nur "innerhalb eines Monates nach Abschluß des Stellungsverfahrens" abgeben kann) knüpft den Beginn des Laufes der Frist für die Abgabe der Zivildiensterklärung an den Abschluß eines (anderen) Verfahrens. Es liegt somit eine verfahrensrechtliche Frist vor, weshalb die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen sind (vgl. VfSlg. 10434/1985).   Die Frage, ob d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1983/12/1 B39/83

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Die Bf. hat mit einer am 2. November 1982 zur Post gegebenen und am 3. November 1982 beim Bundesministerium für Inneres eingelangten Eingabe die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Erster Wr. Reise Diskont, Club für Personenbeförderung", "E WRDC P" mit dem Sitz in Wien angezeigt.   Gemäß §1 der Statuten erstreckt der Verein seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich; die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/12/1 B39/83

Rechtssatz: VereinsG; zu Beginn und Ende der Untersagungsfrist nach §6 Abs2; rechtmäßige Untersagung der mit §3 Abs1 Z1 bis 3 GelVerkG übereinstimmenden beabsichtigten Vereinstätigkeit als auf Gewinn berechnet   Art12 StGG; ausschließliche Zuständigkeit des VfGH nach Art144 Abs1 B-VG bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes Entscheidungstexte B 39/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1983 B 39/83 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 01.12.1983

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/11 B454/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Die Beschwerdeführer dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben eine auf §27 Abs1 Z1 lita des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (RFG) gestützte (Administrativ-)Beschwerde an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) erhoben. Darin behaupten sie, daß durch eine am 20. Juni 1979 vom Österreichischen Rundfunk (ORF) ausgestrahlte Sendung der Programmauftra... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/11 B454/79

Rechtssatz: Rundfunkgesetz, §27 Abs3 enthält eine materiell-rechtliche Fristbestimmung; keine Einrechnung der Tage des Postenlaufes Entscheidungstexte B 454/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1980 B 454/79 Schlagworte VfGH / Instanzenzugserschöpfung, Rundfunk, Beschwerdeverfahren (Rundfunk), Verwaltungsverfahren, Fristen (Verwaltungsverfahren), Anwendbarkeit AVG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B541/78

Entscheidungsgründe:   I.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1976 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung mehrerer Bestimmungen des Weingesetzes Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer mit RSa am 5. August 1976 zugestellt.   Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 12. August 1976 datierte, an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck adressierte Berufung erhoben. Diese wurde vom Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/2/28 B541/78

Rechtssatz: AVG 1950; zur Frage des Postenlaufes nach §33 Abs3 Entscheidungstexte B 541/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 541/78 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Fristen (Berufung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B541.1978 Dokumentnummer JFR_10199772_78B00541_01 mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1980

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