Entscheidungsgründe: I. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Die Parteien des Einzelvertrags können an diese Behörde Anträge stellen (§344 Abs1 ASVG). Gegen Bescheide der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die - dauerhaft errichtete (§345 Abs1 ASVG) - Landesberufungskommission des betre... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs4, Abs6AVG §33 Abs3Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §4, §5
Leitsatz: Ausreichend präzise Festlegung der Behördenzuständigkeit im Sinne des
Legalitätsprinzips und des Rechts auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter durch die Regelung über die Führung des
Vorsitzes und der... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den (Verwaltungs- und) Verfassungsgerichtshof gerichtete (selbstverfaßte) Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 4. Juli 1997, Zl. I-1000/4/10-GA3-Sum/97. (Im
Betreff: der Beschwerde wird irrtümlich die Zahl des Begleitschreibens angeführt, mit dem das Hauptzollamt Salzburg den eben genannten Bescheid zugestellt und eine aus diesem resultierende Zahlungsaufforderung ausgesprochen hat.) Die Besc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 14. April 1997, Z UVS-03/P/12/02527/96. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 11. Juni 1997 zugestellt. Die Beschwerdeschrift war an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien adressiert und langte bei diesem am 21. Juli 1997 ein. Dieser übermittelte die Beschwerde am 5. August 1997 dem Verfas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §33 Abs3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist
infolge Einbringung bei einer unzuständigen Stelle
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Lands Wien) sind in die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer begehrt mit auf §87 Abs3 VerfGG gestützten Antrag die Abtretung seiner Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. Februar 1995, B2179/94-5, abgelehnt hat, an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 5. Mai 1995 zugestellt. Der vorliegende Antrag wurde in einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Kuvert am 19. Mai 1995 zur Post gegeben. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §33 Abs3VfGG §35 Abs2VfGG §87 Abs3VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines nachträglich gestellten Antrags auf Abtretung der
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Antragsteller an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Antragsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der - 1989 zum Wehrdienst als tauglich befundene - Beschwerdeführer gab am 11. April 1994 eine an das Militärkommando Niederösterreich gerichtete Zivildiensterklärung zur Post; sie langte am 12. April 1994 beim Militärkommando ein. Daraufhin erließ der Bundesminister für Inneres (BMI) den folgenden, mit 13. Juni 1994 datierten Bescheid: "Gem. §5a Abs4 in Verbindung mit §5a Abs3 Z2 ZDG idF BGBl. Nr. 187/94, wird festgestellt: Ihre Zivildienst... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §76a Abs2 Z1 idF BGBl 187/1994 AVG §33 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht
infolge Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der
Zivildiensterklärung; keine Einbeziehung der Tage des Postenlaufes
in diese an den Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. hat mit einer am 2. November 1982 zur Post gegebenen und am 3. November 1982 beim Bundesministerium für Inneres eingelangten Eingabe die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Erster Wr. Reise Diskont, Club für Personenbeförderung", "E WRDC P" mit dem Sitz in Wien angezeigt. Gemäß §1 der Statuten erstreckt der Verein seine Tätigkeit auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich; die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VereinsrechtAVG §33 Abs3VereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1VereinsG 1951 §6 Abs2
Rechtssatz: VereinsG; zu Beginn und Ende der Untersagungsfrist nach §6 Abs2; rechtmäßige Untersagung der mit §3 Abs1 Z1 bis 3 GelVerkG übereinstimmenden beabsichtigten Vereinstätigkeit als auf Gewinn berechnet Art12 StGG;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens haben eine auf §27 Abs1 Z1 lita des Bundesgesetzes vom 10. Juli 1974, BGBl. 397, über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (RFG) gestützte (Administrativ-)Beschwerde an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) erhoben. Darin behaupten sie, daß durch eine am 20. Juni 1979 vom Österreichischen Rundfunk (ORF) ausgestrahlte Sendung der Programmauftra... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs3B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungABGB §902AVG §33 Abs3RundfunkG §27 Abs3RundfunkG §29 Abs5RundfunkG §30
Rechtssatz: Rundfunkgesetz, §27 Abs3 enthält eine materiell-rechtliche Fristbestimmung; keine Einrechnung der Tage des Postenlaufes Entscheidungstexte B 454/79 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juli 1976 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretung mehrerer Bestimmungen des Weingesetzes Geldstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer mit RSa am 5. August 1976 zugestellt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer eine mit 12. August 1976 datierte, an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck adressierte Berufung erhoben. Diese wurde vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §33 Abs3PostO 1957 §30PostO 1957 §32VStG §51 Abs3
Rechtssatz: AVG 1950; zur Frage des Postenlaufes nach §33 Abs3 Entscheidungstexte B 541/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 541/78 Schlag... mehr lesen...
