Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0458 (früher: 97/12/0112 bzw. 94/12/0149), hingewiesen. Mit diesem wegen Verletzung der Enscheidungspflicht in Angelegenheit von ärztlichen Sondergebühren ergangenen Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wie folgt abgesprochen: "1. Die Stadt Krems an der Donau hat dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35 Abs1;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Grundlage einer Oppositionsklage bzw. eines Oppositionsantrages im Exekutionsverfahren hat zu sein, dass der Verpflichtete (= klagende bzw. antragstellende Partei) anhand eines behaupteten Sachverhaltes geltend machen kann, dass der im Exekutionstitel verbriefte Anspruch nach Entstehung des Exekutionstitels erlo... mehr lesen...
Der Antragsteller steht - soweit dem für den vorliegenden Fall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0458 (früher: 97/12/0112 bzw. 94/12/0149), hingewiesen. Mit diesem wegen... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art137;EO §1;KAG NÖ 1974 §45;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses das Verwaltungsvollstreckungsgesetz grundsätzlich nicht anzuwenden ist und demzufolge ein von einer Behörde beschei... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68;ProkG 1945 §1 Abs3;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verhängung einer Mutwillensstrafe durch den VwGH wegen eines wiederholten unzulässigen Antrages gem § 68 AVG auf Abänderung eines Zurückweisungsbeschlusses des VwGH (hier: als Einhebungsbehörde wurde die Finanzprokuratur bestim... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. September 1997, Zl. 97/16/0306, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Eingabenverfassers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion von Kärnten vom 5. Mai 1997, Zl. RV 73/1-6/96, betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung (S 240,-- und S 120,--) als unbegründet ab. Mit Beschluß vom selben Tag wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Da jene Beschwerde nicht ordnungsgemäß gestempelt war, wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35 Abs1 impl;VwGG §12 Abs1 Z1 litg;VwGG §63 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0450
97/16/0451
97/16/0464
Rechtssatz: Voraussetzung von Einwendungen iSd § 12 Abs 1 Z 1 lit g VwGG ist, daß ein Anspruch aus einem Exekutionstitel vorliegt. Weder ein Erkenntnis des Verwaltungs... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist zunächst insbesondere auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1982, Zln. 82/06/0005, 0006 und 0008, vom 23. Mai 1985, Zl. 84/06/0171, und vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/06/0147 zu verweisen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem zweiten Erkenntnis wurde infolge Säumnis der mit Berufung angerufenen Gemeindevertretung (als ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §1 litc;BauPolZuständigkeitsübertragung Zell am See 1968 §3;B-VG Art132;VwGG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 1983, Zl. 83/17/0066, verwiesen. Dieses Erkenntnis wurde der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: belangte Behörde) am 24. August 1983 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der in § 27 VwGG 1965 genannten Frist über die Berufung der Beschwerdeführerin nicht neuerdings entschieden hat und von der belangten Behörde auch innerha... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs2 Beachte Vorgeschichte:83/17/0066 E 06.07.1983;
Rechtssatz: Ausspruch gem § 63 Abs 2 VwGG bei Entscheidung des VwGH über ein Abgabenrückzahlungsbegehren im Säumnisfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984170040.X04 Im RIS seit 07.08.2020 ... mehr lesen...
Index: Parkgebühren - Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs2 Beachte Vorgeschichte:83/17/0066 E 06.07.1983;
Rechtssatz: Bestimmung der Leistungsfreiheit im Ausspruch gem § 63 Abs 2 VwGG mit EINEM Monat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1984170040.X05 Im RIS seit 07.08.2020 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
