1 I. Gegenstand 2 A. Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 26. Juli 2017 gemäß § 28 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach § 25a VwGG als unzulässig erachtet (Spruchpunkt 2.). 3 Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten: Die revisionswerbende Partei habe als F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §22VwGG §29VwGG §36 Abs2
Rechtssatz: Ist die Landesregierung mangels einer ausdrücklichen Eintrittserklärung nach § 22 erster Satz VwGG nicht Partei des vorliegenden Verfahrens vor dem VwGH im Verständnis des § 21 Abs. 1 VwGG erstattete sie daher ihre Revisionsbeantwortung als oberste Verwaltungsbehörde iSd § 29 VwGG. Ihre Revisionsbeantwortung erweist si... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Tierhalterin einer Katze, die am 29. August 2016 von einer dritten Person gefunden, in der Folge in einem von der Stadt Wien beauftragten Tierheim untergebracht und in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen an der veterinärmedizinischen Universität tierärztlich behandelt wurde. Die Mitbeteiligte holte ihre Katze am 28. September 2016 von der Betreuungseinrichtung ab und beglich die bis dahin bekannten Kosten für den Aufenthalt und den Transport des Tiere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs6 Z3;VwGG §26 Abs1 Z3;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Bundesministerin in ihrer gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 29 VwGG erstatteten "Revisionsbeantwortung" selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellt, ist festzuhalten, dass ihr eine Kopie des angefochtene... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Raggal vom 29. März 2010, Zl. BV/RA/148/09, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 39 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Baugesetz, LGBl Nr. 52/2001 idgF., wird gegenüber Herrn S, …, die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt des Flugdaches auf GST-NR 1500/1 und 1831 GB R verfügt." Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. April 201... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung nach dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß Salzburger Baupolizeigesetz 1997 für den Umbau eines Objektes erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit., dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2 idF 2004/I/089;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne das... mehr lesen...
Mit der bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangten Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass er durch näher umschriebene Verhaltensweisen der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Rechten gemäß der Richtlinienverordnung BGBl. Nr. 266/1993, insbesondere aus § 5 Abs. 1 leg. cit. verletzt worden sei. Zum weiteren Verfahren über diese Richtlinienbeschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl. 2000/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die belangte Behörde nach Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, mit der Zustellung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0863 E 17. Dezember 2007 RS 1(hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Fr... mehr lesen...
Mit (bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangter) Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass "durch die obgenannte Verhaltensweise" (nämlich: bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8.5.1998 am Gendarmerieposten St. V sei durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die Fragestellung und insbesondere durch die Bezugnahme auf die Person seines Vaters, der wegen Suchtgiftdelikten vorbestraft sei, ein Zusammenhang hergestellt word... mehr lesen...
Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erla... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. November 2004 wurde den Beschwerdeführern die Baueinstellung hinsichtlich der vorgenommenen Geländeveränderung und der Errichtung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in der Marktgemeinde J. und in weiterer Folge aufgetragen, diese Geländeveränderung und die errichteten Abstellplätze binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit März 1998 österreichischer Verteidigungs-, Militär- und Luftattache in Washington. Mit schriftlicher Erledigung der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. Mit einer weiteren schriftlichen Erledigung vom selben Tag verfügte die belangte Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2 idF 2004/I/089; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0231 E 30. Jänner 2006 RS 2
(hier nur die ersten drei Sätze, hier betreffend einen
Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG) Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in einer Asylwerberunterkunft in 1100 Wien eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer betroffen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen einzelne Aspekte des polizeilichen Einschreitens Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Mai 1998 wies der Bürgermeister der Gemeinde Fulpmes (in der Folge nur: Gemeinde) den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 mit Null festzusetzen und zurückzuzahlen, als unbegründet ab und setzte die Getränkesteuer für das Jahr 1997 vorläufig mit S 495.382,42 fest. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit Schreiben vom 18. Juni 1998 Berufung, die wie folgt formuliert war: "Wir berufen hiemit innerhalb o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sudan, reiste am 20. November 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Seine Berufung gegen diesen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. Mai 2004 gemäß § 44 Abs. 5 AsylG als unzulässig zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, ist unter falschem Namen am 17. August 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2001 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, rechtskräftig ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die BPD stützte sich darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Der belBeh steht nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG die gesamte zur Bescheiderlassung eingeräumte Frist zur Nachholung ihres Bescheides offen. Umso weniger kann daher im Fall einer Bescheiderlassung vor Einlangen der Säumnisbesc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe als nicht zum Zug gekommene Bieterin in einem Vergabeverfahren der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH am 13. Dezember 2004 einen Nachprüfungsantrag an die belangte Behörde gestellt. Diese habe den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2005, Zl. 2004/04/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. Seit Erlassung di... mehr lesen...
In dem zur hg. Zl. 2006/01/0292 geführten Verfahren zur Beschwerde des A gegen den unabhängigen Bundesasylsenat wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem AsylG wurde der belangten Partei gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eine - über deren Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. verlängerte - Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides (Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers vom 2. August 2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.... mehr lesen...
1.1. Mit am 22. November 2001 eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen den Gemeinderat der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1990 bei der Gemeinde als Gemeindebediensteter beschäftigt und sei mit rechtskräftigem Beförderungsdekret vom 29. September 1994 mit 1. Jänner 1995 in seine nunmehrige Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert worden. Da es ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der nunmehr vorgelegte Bescheid von der Bürgermeisterin (von Amts wegen) erlassen wurde, liegt keine Nachholung des versäumten Bescheides der belangten Behörde, des Gemeinderates, im Sinne von § 36 Abs. 2 VwGG vor. Gleichwohl wurde ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 10. November 2006 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien jeweils vom 14. September 2005 für Darleh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/16/0196
2006/16/0197
2006/16/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwa... mehr lesen...
