Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7VwGG §31 Abs2VwGVG 2014 §6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0103Ra 2020/07/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0057 E 18. Februar 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG 2014 bereits ausgesprochen (Hinweis B vom 16. Oktober 2014,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7VwGG §31 Abs2VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/03/0057 E 18. Februar 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG 2014 bereits ausgesprochen (Hinweis B vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 2022, Ra 2022/08/0018-2, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem AlVG nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. Stickler als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 23. März 2022 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. Stickler „wegen Bef... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/02/0192-10, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0192-11, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wende... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0216-7, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0216-8, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wendet ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Jänner 2022, Ra 2021/02/0217-7, stellte ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus den nun abgelehnten Senatsmitgliedern, das Revisionsverfahren über eine Eingabe des Antragstellers mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrages ein. 2 Mit Verfügung vom selben Tag, Ra 2021/02/0217-8, wies der zuständige Berichter Mag. Straßegger Anträge des Antragstellers auf Verfahrensunterbrechung und Fristverlängerung zurück. 3 Dagegen wendet ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0264-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe des Antragstellers betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu entsc... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0265-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe des Antragstellers betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu entsc... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, Ra 2021/09/0266-3, wies ein Senat des Verwaltungsgerichtshofes, bestehend aus dem Präsidenten und den oben angeführten Senatsmitgliedern, eine Eingabe der Antragstellerin betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Epidemiegesetz 1950 als unzulässig zurück. 2 Dagegen wendet sich der vorliegende Ablehnungsantrag, in dem zusammengefasst geltend gemacht wird, die Senatsmitglieder hätten den Beschluss gefasst, „ohne wirklich zu ents... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, wurde dem Antrag des W K auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit nach dem Meldegesetz 1991 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Mag. B als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 stellte W K mehrere Anträge an den Verwaltungsgerichtshof, unter anderem den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Mag. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 14.7.2021, So 2021/03/0009-3, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 8. Juni 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsidentin Dr. Bayjones, Hofrat Dr. Moritz sowie Hofrätinnen Mag. Rehak, Dr. Leonhartsberger und Mag. Liebhart-Mutzl nicht stattgegeben worden ist. 2 In der nunmehrigen Eingabe vom 21. August 2021 führt der Antragsteller - sowei... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. August 2021, Ra 2021/20/0247, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen, da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zugekommen wäre. Dieser Beschluss wurde in einem Senat bestehend aus der Vorsitzenden Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, dem Hofrat Mag. Eder und de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den Beschluss VwGH 30.4.2021, So 2021/05/0001, verwiesen, mit dem der in der Eingabe des Einschreiters vom 14. März 2021 gestellte Antrag auf Ablehnung der Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofes Senatspräsident Dr. Handstanger, Hofrat Dr. Lehofer und Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober nicht stattgegeben worden ist. 2 Mit der nunmehrigen Eingabe vom 8. Juni 2021 führte der Einschreiter hinsichtlich des gegenständlichen Ablehnungsant... mehr lesen...
1 Im Rahmen des Revisionsergänzungsverfahrens zu der vom Antragsteller eingebrachten und hg. zur Zahl Ra 2021/02/0041 protokollierten Revision in Angelegenheit einer Übertretung des KFG brachte der Antragsteller mit Eingabe vom 8. April 2021 - u.a. und soweit hier gegenständlich - wörtlich vor: „ [...] Bezüglich Befangenheit und ‚Dienste‘/Freimaurerei werden im Hinblick auf die aus der Freimaurerei bekannt gewordenen Verbrechenshäufungen (darunter in der E.U. von öffentlichem ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 14. April 2021 stellte der Antragsteller mit Blick auf näher genannte Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Ablehnung der Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger. 2 2.1. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit (unter anderem) zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe: vorliegen, die geeigne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0002 B 29. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden
Gründe: glaubhaft zu machen; diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitglieds des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 16. Dezember 2015 RS 8 Stammrechtssatz Der Vorwurf des Antragstellers einer amtsmissbräuchlichen Vorgangsweise des Richters erweist sich als grobe Ungehörigkeit, vermag aber der Sache nach eine Befangenheit der abgelehnten Richterinnen und Richter nicht darzutun (vgl etwa VwGH vom 8. September 20... mehr lesen...
1 1. Am 24. Dezember 2020 beantragte der Antragsteller (prot. zu hg. Ra 2020/10/0183), ihm zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. November 2020, W224 2232882-1/2E, die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2 Mit - durch Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Hofbauer gefasstem - Beschluss vom 18. Februar 2021, Ra 2020/10/0183-4, wurde der Verfahrenshilfeantrag - nach einer ergänzenden Anfrage an den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/03/0003So 2021/03/0004So 2021/03/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0003
Rechtssatz: Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine "offenkundig falsche Berichterstattung" den Senat getäuscht, handelt es sich dabei um eine nicht weiter ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §31 Abs1VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die antragstellenden Parteien der abgelehnten Richterin vorwerfen, sie habe "vorsätzlich und wissentlich" durch eine "offenkundig falsche Berichter... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, mit welchem Ansuchen vom 14. Mai 2020 um Aussetzung des Vollzuges, Aufschub des Strafvollzuges und Teilzahlung bzw. Zahlungsaufschub im Gefolge dreier rechtskräftiger Verurteilungen zur Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 14. Juni 2016, 4. Mai 2017 und 5. Mai ... mehr lesen...
1 1. Mit Schreiben vom 7. November 2020 brachte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger in dem ihn betreffenden Verfahrenshilfeverfahren zu hg. Ra 2020/10/0149 ein. 2 Zur Begründung: brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, Hofrätin Dr. Leonhartsberger führe dieses Verfahren „in völlig unangebrachter Härte und weit überzogen zur gesetzlichen Bestimmung des § 63 Abs. 2 ZPO“, weil sie „im Widerspruch... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60 [gemeint wohl LVwG-2015/23/2060-66], beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0142. In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §11 Abs1VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2020/03/0006 B 19. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des VwGH kann keine Befangenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, 2015/03/0002); gleiches gilt für den an der Entscheidung gemäß ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 legte die Antragstellerin im Wesentlichen dar, dass das eingangs erwähnte Verfahren wiederaufzunehmen sei, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei. 2 Die Antragstellerin stellte einen Ablehnungsantrag. Sie legte in einem umfangreichen Vorbringen dar, dass sich die Begründung: im zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2020 „als sachve... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 16. April 2020 stellte der Antragsteller Verfahrenshilfeanträge zur Einbringung von Fristsetzungsanträgen betreffend Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (beim VwGH protokolliert zu den Zlen. Fr 2020/07/0004, Fr 2020/06/0014 und Fr 2020/06/00013). In diesen Anträgen machte der Antragsteller jeweils auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Köhler... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 19. Februar 2020, LVwG-2015/23/2060-59 (beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0081). In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Rigler s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2020/03/0007So 2020/03/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0002 B 29. April 2015 RS 7 Stammrechtssatz Rechtsmissbräuchliche Ablehnungen von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen und können im Falle ihrer Wie... mehr lesen...
