Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 5.451

TE Vwgh Beschluss 2019/7/30 Ra 2019/05/0114

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.07.2019

RS Vwgh 2019/7/30 Ra 2019/05/0114

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §56 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: § 56 Abs. 2 OÖ BauO 1994 gleicht in seinem Wortlaut und seiner Systematik im Wesentlichen der Regelung des § 30 Abs. 2 erster Satz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.07.2019

RS Vwgh 2019/7/30 Ra 2019/05/0114

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art135 Abs1B-VG Art136 Abs4VwGG §13 Abs1VwGG §14 Abs2VwGG §28 Abs3VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG getroffenen Beschluss, ein Abweichen vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/7/3 Ra 2019/18/0052

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 Gegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Ra 2018/14/0277

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Islamabad vom 14. Dezember 2016, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden war, ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/31 Ra 2019/19/0176

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (im Beschwerdeverfahren) den Antrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/30 Ra 2019/22/0104

1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, ist im Aufschiebungsverfahren die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2019/14/0191

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des von den Philippinen stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung auf die Philippinen zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2019/14/0215

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2019/18/0170

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie je eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Ra 2019/19/0130

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Pakistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, erließ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot und set... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/23 Ra 2019/19/0179

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2019/06/0047

1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerberin begehrt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Vorbringen, durch die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Berichtigung näher genannter Grenzpunkte würden insofern, als diese Grenzpunkte nicht berichtigt werden, wiederum die für diese beiden Grenzpunkte bestehenden ursprünglichen Koordinatenwerte gelten würden. Der Grenzkataster hinsichtlich dieser beide... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/21 Ra 2019/16/0108

1 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/20 Ra 2019/01/0117

1 Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung jeweils vom 2. Oktober 2018 wurde gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerber die durch Verleihung mit Wirkung jeweils vom 28. Dezember 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft "aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG jedenfalls" am 1. November 2015 verloren haben. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.05.2019

RS Vwgh 2019/5/20 Ra 2019/01/0117

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1StbG 1985 §42 Abs3VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Staatsbürgerschaft - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.05.2019

RS Vwgh 2019/5/20 Ra 2019/01/0117

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1StbG 1985 §42 Abs3VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung - Staatsbürgerschaft - Mit den Bescheiden der Salzburger Landesregierung wurde gemäß § 42 Abs. 3 StbG 1985 festgestellt, dass die Revisionswerber die durch Verleihung mit Wirkung jeweils vom 28. Dezember 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft "aufgrund des über eige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/13 Ra 2019/21/0131

1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ gegen den Revisionswerber, einen rumänischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf das seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 7. Februar 2019 zugrunde liegende Fehlverhalten mit Bescheid vom 8. Februar 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot, wobei einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Demzufolge wurde der Revisionswerber am nächsten Tag nach Rumänien ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Ra 2018/14/0327

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Ra 2019/20/0160

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2017, mit dem die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz vom 9. September 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/8 Ra 2018/19/0705

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/7 Ra 2019/02/0092

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/7 Ra 2019/08/0071

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH (verstärk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/6 Ra 2019/03/0040

I. Gegenstand 1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis entschied das Bundesverwaltungsgericht (VwG) über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 1. März 2018, mit welchem die Genehmigung für das Vorhaben "ÖBB Infrastruktur AG, Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung des Streckenabschnitts Lustenau - Lauterach" erteilt worden war. Das VwG wies die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet ab und eracht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/6 Ra 2019/08/0075

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH (verstärk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/6 Ro 2019/03/0014

1 Die belangte Behörde hatte im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 FBG Bodenabfertigungsdienste (betreffend Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Fracht- und Postabfertigung) am Flughafen Wien ausgeschrieben. An dieser Ausschreibung hatten sich - neben weiteren Unternehmen - u.a. die nunmehrige revisionswerbende Partei und die nunmehrige mitbeteiligte Partei beteiligt. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. März 2014 der revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2019

RS Vwgh 2019/5/6 Ra 2019/03/0040

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0066 B 10. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/3 Ra 2019/14/0089

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018, insoweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/3 Ra 2019/18/0083

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A I.). Weiters wurde der Beschwerde des Revisionswerbers insofern stattgegeben, als ihm der Status eines subsid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/3 Ra 2019/19/0083

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018, insoweit damit sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war, als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigen in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.05.2019

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