Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 5.399

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ra 2018/14/0407

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Ra 2019/14/0085

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2018, mit dem der Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, ste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/29 Ra 2019/14/0114

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2018/14/0326

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2019/12/0020

1 Mit Antrag vom 18. Jänner 2017 begehrte der Antragsteller u.a., dass 1. ihm wieder ein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis O zu geben sei und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis P verrichten müsse, sowie ... 4. die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 18. Oktober 2016 und 21. Oktober 2016 zur Zustellbasis P sofort aufzuheben und ihm ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen sei und er sich auf freie Rayons bewerben dürfe und seine Bewerbung zu berück... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/25 Ra 2019/14/0033

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2019

RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2019/12/0020

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellungsanträge - Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt. Die Revision richtet sich lediglich gegen jene Antragspunkte, hinsichtlich derer die Zurückweisung durch die Dienstbehörde durch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/24 Ra 2019/09/0045

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. April 2017, mit dem die Einziehung von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2019

RS Vwgh 2019/4/24 Ra 2019/09/0045

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §54 Abs3VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0044 B 19. Juli 2018 RS 1(hier ohne den Klammerausdruck und ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Stattgebung (insoweit, als die Einziehung der beschlagnahmten Glücksspielgeräte vorerst nicht stattzufinden hat) - Beschlagnahme und Einziehung nach dem Glücksspielgesetz - Gemäß § 54 Abs. 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/19 Ra 2019/05/0056

1 Der vorliegende Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Verlust seines Eigentums als unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber zu sehen sei. Dieser Nachteil wäre auch dann nicht rückgängig zu machen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis gelangte, dass der Abbruchauftrag rechtswidrig erteilt worden sei. Zwingende öffentliche Interessen, die für den sofortigen Vollzug des Erkenntnisses sprächen, seien nicht ersichtlich. Die verfahrensgegenständl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/18 Ra 2019/11/0048

1 Mit der vorliegenden Revision, hinsichtlich welcher der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrt, wird die mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 24. Februar 2017 betreffend näher genannte Grundstücke in der KG Wampersdorf bekämpft. Nach seinem Vorbringen habe der Revisionswerber im Verfahren rechtswirksam sein Interesse am Erwerb der Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/18 Ra 2019/14/0138

1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 keine Folge gegeben und im Übrigen das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Die Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 2 Gegen diese Entschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/16 Ra 2019/03/0043

1 Mit dem - über eine Beschwerde gegen einen jagdbehördliche Aufträge enthaltenden Bescheid der belangten Behörde ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wurde der Zweitrevisionswerberin als Jagdinhaberin der Eigenjagd G und Betreiberin der Rotwildfütterung R, vertreten durch den Erstrevisionswerber als Jagdleiter, für ihr Jagdgebiet aufgetragen, sämtliches Rotwild (mit Ausnahme von hoch beschlagenen und führenden Tieren in der gesetzlich festgelegten Schonzeit) ab sofort bis zum 15... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.04.2019

RS Vwgh 2019/4/16 Ra 2019/03/0043

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0066 B 10. August 2018 RS 1(hier: Aufträge nach dem Salzburger Jagdgesetz) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Genehmigung nach dem UVP-G 2000 - Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.04.2019

RS Vwgh 2019/4/16 Ra 2019/03/0043

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufträge nach dem Salzburger Jagdgesetz - Das Vorbringen der Revisionswerber beschränkt sich darauf, die "bescheidgemäße Abschusserfüllung" würde die Sozialstrukturen des lokal vorhandenen Rotwildes zerstören, was irreversibel und mit hohen logistischen wie pekuniären Aufwendungen verbunden wäre. Auf Basis dieses Vorbringens kan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/15 Ra 2019/14/0121

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/15 Ra 2019/14/0178

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/11 Ra 2019/14/0129

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Iran stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/10 Ra 2019/01/0005

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/10 Ra 2019/01/0105

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. August 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei ausgesprochen und eine zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/10 Ra 2019/05/0047

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher genannten Grundstücken einschließlich der dafür erforderlichen Rodungen sowie der wasserrechtlichen Bewilligung und der erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung erteilt. Die Einwendungen (u.a.) der revisionswerbenden Partei wurden, soweit vorgebracht wurde, dass da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.04.2019

RS Vwgh 2019/4/10 Ra 2019/05/0047

Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Angelegenheit nach dem AWG 2002 - Der Verwaltungsgerichtshof hat in Verfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, aber auch darüber hinaus gegebenenfalls einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Antragsteller eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Einräu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/9 Ra 2017/06/0211

1 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei in ihren Nachbarrechten verletzt und beantragt, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die mitbeteiligte Partei könnte mit der Abänderung der Umbauarbeiten beginnen, eine Rückgängigmachung in den Urzustand wäre in weiterer Folge nur mehr schwer möglich. Bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste die Revisionswerberin einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht dulden. 2 G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/9 Ra 2018/14/0240

1 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der aus Marokko stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe nicht. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies das BFA ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/9 Ra 2018/14/0275

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/8 Ra 2019/01/0120

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie auf näher genannten Grundstücken einschließlich der dafür erforderlichen Rodungen sowie der wasserrechtlichen Bewilligung und der erforderlichen naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung erteilt. Die Einwendungen (u.a.) der revisionswerbenden Partei wurden, soweit vorgebracht wurde, dass da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Ra 2019/08/0054

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. VwGH (verstär... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/2 Ra 2018/06/0036

1 Der Revisionswerber erachtet sich durch das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei in seinen Nachbarrechten verletzt und beantragt, seiner Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Bei Umsetzung des Bauvorhabens würde er ein erhebliches Maß an Licht, Luft und Sonne verlieren. Gleichzeitig würde auch eine nicht unerhebliche Beschattung seines Grundstückes eintreten. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerken... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/2 Ra 2018/04/0169

1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Verhüttungsanlage Minex in Z (...)" erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen (unter anderem von den revisionswerbenden Parteien) erhobenen Beschwerden mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Genehmigungsverfahren habe er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/1 Ra 2018/14/0185

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Die Revision sei g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.04.2019

Entscheidungen 1-30 von 5.399

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