In der vorliegenden - inhaltlich - auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen den "Landeshauptmann des Landes NÖ als Gewerbebehörde 2. Instanz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid vom 8. März 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Krems als Gewerbebehörde erster Instanz der Konsenswerberin A die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Gastgewerbe genehmigt. Gegen diesen Bescheid hätten die Beschwerdeführer am 17. März 1989 Berufung mit dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen des § 359 a GewO 1973 ist der BMW auch zur Entscheidung über eine gegen einen zweitinstanzlichen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Bescheid erster Instanz zurückgewiesen worden war, erhobene Berufung... mehr lesen...
In der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführer hätten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 29. Dezember 1988 - mit dem nach der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidkopie X gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für die Ausübung des Handels mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040026.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteausbildungsO 1950 §14 Abs1AVG §73 Abs2VwGG §27 Abs2 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIII vom 29.1.1957, Zl. 3/10-Pr./56, (zu Zl. 3061/54), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 85;
Rechtssatz: Bei Säumnis der in einer Angelegenheit des § 14 Abs 1 der Ärzte-Ausbil... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2VwGG §27 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches eines Selbstverwaltungskörpers kommt der unmittelbaren Staatsverwaltung die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde iS des § 73 Abs 2 AVG zu. Schlagworte Organ... mehr lesen...
