Entscheidungen zu § 23 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 60

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/19 Ra 2019/07/0099

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juli 1970 wurde unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung die revisionswerbende Wassergenossenschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt. Der Zweck dieser Genossenschaft besteht in der Entwässerung, Regelung des Grundwasserhaushaltes sowie in der Errichtung, dem Betrieb und der Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Mit Bescheid der BH vom 27. September 2018 wurde unter Spruchpunkt I. festgestell... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2019

RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/07/0099

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sind als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2019

RS Vwgh 2019/12/19 Ra 2019/07/0099

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1AVG §63 Abs1AVG §9VwGG §23 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §78a Abs4 idF 1999/I/155 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/07/0100 E 19.12.2019
Rechtssatz: Da gemäß § 78a Abs. 4 WRG 1959 dem Obmann bzw. dessen Stellvertreter die Vertretu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2007/05/0237

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 5. Juni 2007 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens "Ausbau des überregionalen Radweges R1 Drauweg, Baulos: R1 Drauweg-Anschluss Draubrücke Pirkach bei km 88,50", im Bereich der Marktgemeinde Oberdrauburg, nach Maßgabe des eingereichten Projektes (Technischer Bericht vom 3. Mai 2007, Grundeinlöseplan vom 4. Jänner 2007). Unter einem beantragte sie die Einlöse der für dieses Straßenba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/24 2007/05/0237

Stammrechtssatz Die in der neueren Judikatur des VwGH (Hinweis auf E VS 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980; E v. 11.6.1981, 0684/80, VwSlg 10479 A/1981 und 24.6.1986, 83/07/0161) zum Ausdruck gebrachte Unbeachtlichkeit von im Gesetz und/oder in Satzungen enthaltenen, die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnden Normen für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung - für die Befugnis zur Erhebung einer Berufung hat insoweit nichts anderes zu gelten - findet ihre Begründun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2003/12/0184

Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zlen. 99/12/0166 und 2000/12/0141 verwiesen, wobei hier Folgendes hervorgehoben sei: Die mitbeteiligte Partei steht nach einer Vortätigkeit als Vertragsbedienstete auf Grund des Beschlusses des Stadtrates vom 24. Oktober 1978 seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin (im Folgenden genannte Gemeindeorgane oder -einrichtungen sind solche der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/31 2003/12/0184

Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentlichen Rechts nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen. Sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden (vgl. das hg. Vorerkenntnis vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2003/03/0074

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2003/03/0074

Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671/1978, VwSlg 10147 A/1980, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2003/03/0074

Stammrechtssatz Die in der neueren Judikatur des VwGH (Hinweis auf E VS 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980; E v. 11.6.1981, 0684/80, VwSlg 10479 A/1981 und 24.6.1986, 83/07/0161) zum Ausdruck gebrachte Unbeachtlichkeit von im Gesetz und/oder in Satzungen enthaltenen, die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnden Normen für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung - für die Befugnis zur Erhebung einer Berufung hat insoweit nichts anderes zu gelten - findet ihre Begründun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2003/08/0234

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 hat die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückerstattung von Beiträgen zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, die für in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich genannte Dienstnehmer (für ebenfalls in der Anlage zum Bescheid näher bezeichnete Zeiträume) auf Grund des "3. Nachtrag 3/02" entrichtet worden waren, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2003/08/0234

Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof werden gemäß § 23 VwGG u. a. die Gemeinden durch ihre vertretungsbefugten oder bevollmächtigten Organe vertreten. Bei der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, welche nach der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie einer von der Stadt Wien erteilten Vollmacht als Verwalterin der verfahrensgegenständlichen Wohnhausanlage zur Vertretung der mitbeteiligten Partei (Stadt Wien) unter anderem vor Behörden und Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/15 2002/07/0093

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Dezember 2000 wurde gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG) festgestellt, dass der näher genannte Obmann der Agrargemeinschaft O. (kurz: AG) nicht berechtigt gewesen sei, den Antrag zu stellen, das Eigenjagdgebiet der AG in zwei selbständige Jagdgebiete zu teilen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Obmann der AG habe am 5. Juni 2000 der ABB mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/15 2002/07/0093

Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671/1978, VwSlg 10147 A/1980, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2002/07/0067

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/18 2002/07/0067

Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671/1978, VwSlg 10147 A/1980, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0005

Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 99/07/0211

Die beschwerdeführende Partei ist eine Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998. In einer am 18. Oktober 1997 abgehaltenen ordentlichen Vollversammlung der beschwerdeführenden Partei wurde zu Tagesordnungspunkt 8) ein aus vier Punkten bestehender Beschluss gefasst, der eine Beitragsleistung der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) zum Gegenstand hat. Auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 99/07/0211

Stammrechtssatz Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671/1978, VwSlg 10147 A/1980, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0005

Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 98/03/0294

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 22. April 1998 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als persönlich haftender Gesellschafter der S OHG und somit als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF. zu verantworten, dass am 11.10.1997 Ihre auf die S OHG zugelassenen LKW's mit dem pol. Kennzeichen 'K' und 'K' für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs eing... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 98/03/0294

Rechtssatz: Eine Amtsbeschwerde des Landeshauptmannes im Sinne des § 371a Gewerbeordnung 1994 ist keine Beschwerde der in § 23 Abs. 2 VwGG genannten Rechtsträger. Im Übrigen bestehen keine begründeten Bedenken, weshalb die vom Landesamtsdirektor für den Landeshauptmann gefertigte Beschwerde diesem nicht zuzurechnen sein sollte (vgl. die §§ 12 und 13 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Dezember 1998, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Kärntner Landesr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 2000/07/0218

Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft Ortschaft R ist gemäß § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (KFLG) körperschaftlich eingerichtet und Eigentümerin der EZ 80 KG R. Die Agrargemeinschaft fasste am 6. Jänner 1998 den Beschluss, das bisher zum Gemeindejagdgebiet gehörige Eigenjagdgebiet R-Kühweide "gemäß § 6 des Kärntner Jagdgesetzes behördlich anzumelden". Die "Teilhaberversammlung" der Beschwerdeführerin beschloss in der Folge am 10. März 2000, das vorgena... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 2000/07/0218

Stammrechtssatz Die in der neueren Judikatur des VwGH (Hinweis auf E VS 29.5.1980, 2671/78, VwSlg 10147 A/1980; E v. 11.6.1981, 0684/80, VwSlg 10479 A/1981 und 24.6.1986, 83/07/0161) zum Ausdruck gebrachte Unbeachtlichkeit von im Gesetz und/oder in Satzungen enthaltenen, die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnden Normen für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung - für die Befugnis zur Erhebung einer Berufung hat insoweit nichts anderes zu gelten - findet ihre Begründun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 2000/07/0218

Rechtssatz: Seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. Mai 1980, 2671/1978, VwSlg 10147 A/1980, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Organe als zur Erhebung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde berechtigt anzusehen sind, wenn die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen der juristischen Person von einer "Vertretung nach außen schlechthin" sprechen. Auf anderw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/04/0069

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/20 99/04/0069

Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1999

TE Vwgh Beschluss 1997/6/3 97/08/0087

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/6/3 97/08/0087

Rechtssatz: Der Anspruch auf Kostenersatz gem § 44 Abs 3 Wr SHG ist ein der Sache nach finanzausgleichsrechtlicher Anspruch, da ihm eine von § 2 F-VG abweichende, gesetzliche Kostentragungsregelung zugrundeliegt. Der Umstand, daß der Anspruch ausschließlich im öff Recht wurzelt, schließt somit im Beschwerdefall aus, daß das Land NÖ am vorliegenden Verfahren über einen gegenüber dem Land Wien geltend gemachten Anspruch finanzausgleichsrechtlicher Art als Träger von Privatrechten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.06.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/6/3 97/08/0087

Rechtssatz: Anders als der bloße Mangel des Nachweises einer Bevollmächtigung führt die fehlende Rechtsmacht zum Einschreiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: in einer Angelegenheit des Kostenersatzes für Sozialhilfe schritt fälschlich als Vertreter des Landes NÖ ein Landesrat und nicht der LH ein) dazu, daß die Beschwerde der Partei, für welche eingeschritten werden sollte, nicht zuzurechnen ist. Fehlt es aber an einer während der Beschwerdefrist einge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.06.1997

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