Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2006/17/0014

Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvorsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/29 2006/17/0014

Rechtssatz: Wird einer Landesregierung aus dem Grunde des § 36 Abs. 3 VwGG eine Ausfertigung einer Beschwerde unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist übermittelt, so kommt dieser Landesregierung, welche nicht gemäß § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintritt, nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei zu. Der Landesregierung steht für eine erstattete Gegenschrift daher auch kein Anspruc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/15 2003/05/0129

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag auf Förderung von KWK-Energie (Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) durch einen von der belangten Behörde "zu ermittelnden Unterstützungstarif". Der Antrag bezieht sich auf zwei Anlagen, nämlich eine Gasturbine mit Abhitzekesselanlage zur Warmwassererzeugung und ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Bezüglich der Gasturbine wurde im Antrag ausgeführt, die Beschwerdeführerin, als Tochte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/15 2003/05/0129

Rechtssatz: Ein Recht des Beschwerdeführers auf Beiziehung einer Person als mitbeteiligte Partei kann den Bestimmungen des VwGG nicht entnommen werden (siehe die Aufzählung der Parteirechte bei Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 101 f.). Die Verantwortung für die Beiziehung trägt der Verwaltungsgerichtshof selbst, es ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen, dass alle Mitbeteiligten gehört werden. Der Verwaltungsgerichtshof sah sich zu einer solchen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2004

TE Vwgh Beschluss 1993/9/21 92/08/0259

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 4. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 4 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 68/1973, für den Betrieb seines Roxidationsstalles zur Schweinemast drei Auflagen erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 6. Juli 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde über Vorstellung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/9/21 92/08/0259

Rechtssatz: Daß der Bf selbst in seiner Beschwerde die nunmehr als mitbeteiligte Parteien bezeichneten Personen nicht als solche angeführt hat, steht der Berechtigung eines Berichterauftrages gemäß § 34 Abs 2 iVm § 24 Abs 1 VwGG nicht entgegen; die Verantwortung für die Beiziehung Mitbeteiligter iSd § 21 Abs 1 VwGG zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren trägt vielmehr nach § 21 Abs 2 VwGG der VwGH selbst. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.1993

TE Vwgh Beschluss 1990/11/9 90/18/0219

Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/11/9 90/18/0219

Rechtssatz: Der Umstand, daß der VwGH in einem früheren Verfahren keine mitbeteiligten Parteien beigezogen hat, ist ein Indiz, wenn auch kein zwingendes, dafür, daß es in diesem Verfahren keine Personen gab, die durch den Erfolg der Beschwerde in ihren rechtlichen Interessen berührt werden. Nicht zwingend ist dieses Indiz insofern, als es einer Partei selbstverständlich freistehen müßte, ihr trotz mangelnder Beiziehung zum seinerzeitigen Verfahren bestehendes rechtliches Interes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/22 87/05/0171

Rechtssatz: Ungeachtet der tatsächlichen Interessen eines Grundeigentümers an einer möglichst raschen Beseitigung des seiner Meinung nach gesetzwidrigen Zustandes (den Bauvorschriften widersprechender fahrbarer Würstelstand - Verkaufskiosk), ist der Grundeigentümer im Beschwerdeverfahren des Objekteigentümers gegen einen baupolizeilichen Entfernungsauftrag nicht als mitbeteiligte Partei beizuziehen. Sein Antrag auf Beiziehung ist vom VwGH zurückzuweisen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1987

Entscheidungen 1-9 von 9

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