Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für ein näher bezeichnetes Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von EUR 114,80 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zur Zahlung vor. Die Behörde ging dabei von einem Sockelbetrag von EUR 80,-- pro Objekt sowie einer Berechnungsfläche von 69,60 m2 und einem Beitragssatz von EUR 0,50 pro m2 aus. Als Rechtsgrundlagen für diese Abgabenvorsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs2;VwGG §22;VwGG §36 Abs3;
Rechtssatz: Wird einer Landesregierung aus dem Grunde des § 36 Abs. 3 VwGG eine Ausfertigung einer Beschwerde unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist übermittelt, so kommt dieser Landesregierung, welche nicht gemäß § 22 VwGG an Stelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 richtete die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde den Antrag auf Förderung von KWK-Energie (Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) durch einen von der belangten Behörde "zu ermittelnden Unterstützungstarif". Der Antrag bezieht sich auf zwei Anlagen, nämlich eine Gasturbine mit Abhitzekesselanlage zur Warmwassererzeugung und ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Bezüglich der Gasturbine wurde im Antrag ausgeführt, die Beschwerdeführerin, als Tochte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;ÖkostromG 2002 §13;VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ein Recht des Beschwerdeführers auf Beiziehung einer Person als mitbeteiligte Partei kann den Bestimmungen des VwGG nicht entnommen werden (siehe die Aufzählung der Parteirechte bei Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 101 f.). Die Verantwo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 4. Mai 1988 wurden dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 4 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 68/1973, für den Betrieb seines Roxidationsstalles zur Schweinemast drei Auflagen erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde M vom 6. Juli 1989 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde über Vorstellung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Landeshauptmanne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Daß der Bf selbst in seiner Beschwerde die nunmehr als mitbeteiligte Parteien bezeichneten Personen nicht als solche angeführt hat, steht der Berechtigung eines Berichterauftrages gemäß § 34 Abs 2 iVm § 24 Abs 1 VwGG nicht entgegen; die Verantwortung für die Beiziehung Mitbeteiligter iSd § 21 Abs 1 VwGG z... mehr lesen...
Im Verfahren zur hg. Zl. 88/18/0042 standen einander als alleinige Verfahrensparteien der Konvent B in S als Beschwerdeführer und die Kärntner Landesregierung als belangte Behörde gegenüber; mitbeteiligte Parteien waren dem Verfahren nicht beigezogen worden. Infolge des im dortigen Verfahren ergangenen hg. Erkenntnisses vom 27. Mai 1988 kam es nach Ergänzung des Verwaltungsverfahrens zum nun angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27. Juni 1989, welcher nur an den Konv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der VwGH in einem früheren Verfahren keine mitbeteiligten Parteien beigezogen hat, ist ein Indiz, wenn auch kein zwingendes, dafür, daß es in diesem Verfahren keine Personen gab, die durch den Erfolg der Beschwerde in ihren rechtlichen Interessen berührt werden. Nicht zwingend ist dieses Indiz insofern, als es einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ungeachtet der tatsächlichen Interessen eines Grundeigentümers an einer möglichst raschen Beseitigung des seiner Meinung nach gesetzwidrigen Zustandes (den Bauvorschriften widersprechender fahrbarer Würstelstand - Verkaufskiosk), ist der Grundeigentümer im Beschwerdeverfahren des Objekteigentümers gegen einen baupolizeilichen Entfernungsauftrag n... mehr lesen...
