Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1. 11. 2005 bis 2. 9. 2006 als Kochlehrling bei einem Gastwirt beschäftigt. Im April 2006 verließ der Arbeitgeber unangekündigt und ohne Hinterlassung einer Nachricht den Gasthausbetrieb und ist seither unbekannten Aufenthalts. Trotz entsprechender Nachforschungen konnte sein Aufenthalt nicht ausgeforscht werden; der Arbeitgeber wird im Ausland vermutet. Mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 stellte der Kläger gemeinsam mit einer zweiten Arbeitnehme... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aVersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Es muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob dem Versicherungsnehmer die Kenntnisnahme der Mahnung möglich war bzw ob ihm vorgeworfen werden kann, den Zugang wider Treu und Glauben verhindert zu haben. Entscheidungstexte 7 Ob 55/02t Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 55/02t ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aVersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier: qualifizierte Mahnung gemäß §39 Abs 1 VersVG) vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen zu rechnen ist. Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger unter gewöhnlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aVersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Während einer berufsbedingten, voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauernden Ortsabwesenheit muss der Versicherungsnehmer keinen Nachsendeauftrag erteilen, um von einer qualifizierten Mahnung nach §39 Abs1 VersVG Kenntnis erlangen zu können. Dies gilt auch, wenn sich die Ortsabwesenheit jeweils nach den Gegebenheiten des Arbeitseinsatzes verlängerte, da ihm dann die Post erst recht nicht zugekommen wä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei unter anderem eine Gewerbegesamtversicherung und eine Wohnhausgesamtversicherung abgeschlossen. Er begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für einen am 8. November 1985 eingetretenen Brandschaden. Die beklagte Partei behauptet Leistungsfreiheit wegen Verzuges des Klägers mit der Zahlung der Folgeprämien. Der Kläger beruft sich auf eine Zusage der beklagten Partei, ungeachtet des Prämienrückstand... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfristsetzung eine qualifizierte Mahnung an den Beklagten absandte. Als auch auf Grund dieser Mahnung keine Zahlung einging, erwirkte sie am 23. Juni 1977 zu M 472/77 des Bezirksgerichtes St. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Mußte der Adressat im Hinblick auf seinen Prämienverzug mit einer eingeschriebenen Mahnung rechnen, so wird der Zugang dieser Mahnung mit jenem Zeitpunkt fingiert, in welchem er unter gewöhnlichen Umständen erfolgt wäre. Diesfalls genügt schon der Zugang einer Hinterlegungsanzeige betreffend die eingeschriebene Mahnung. Entscheidungstexte 7 Ob 8/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBVersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Eine qualifizierte Mahnung nach § 39 Abs 1 VersVG bewirkt regelmäßig nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 der Vorschrift, wenn der Versicherer von Versicherungsnehmer (VN) für die angemahnten Prämien eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren entgegengenommen hat und diese Prämien bei Fälligkeit vom Konto des Versicherungsnehmers abgebucht werden können. Veröff: VersR 19... mehr lesen...
Der Beklagte stellte am 21. Dezember 1973 beim Versicherungsmaklerbüro J im Wege des V-Versicherungsdienstes an die Klägerin den Antrag auf Haftpflichtversicherung eines PKW. Er bezeichnete darin seine Anschrift mit dem Beisatz "per Adresse Büro J ...." Als Versicherungsbeginn ist der 21. Dezember 1973, 0.00 Uhr angeführt. Die Klägerin erklärte schon im Antragsformular, daß sie im Rahmen des Antrags vom Versicherungsbeginn an, jedoch nicht vor Aushändigung des Antrages an den zuständi... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der beklagten Partei über seinen Personenkraftwagen eine Vollkaskoversicherung auf die Dauer von zehn Jahren mit Versicherungsbeginn am 18. März 1952 abgeschlossen. Die am 18. März 1954 zur Zahlung fällige Folgeprämie wurde vom Kläger erst am 12. Mai 1954 bezahlt. Der Schadensfall ist am 10. Mai 1954 eingetreten. Mehr als 14 Tage vor dem Schadensfall ist dem Kläger die Mahnung der Beklagten zugekommen. In dem Mahnschreiben, das auf einer Allonge an den Posterlagsche... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Ein Mahnschreiben, das nur auf einer bloßen Allonge eines Posterlagscheines enthalten ist, entspricht nicht den Anforderungen, die das Gesetz voraussetzt, wenn es an die Nichtbeachtung der Mahnung, die im § 39 VersVG angeführten schwerwiegenden Folgen knüpft. Entscheidungstexte 3 Ob 314/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 3 Ob 314/55 Veröff:... mehr lesen...
K. & Z. schlossen mit der Beklagten am 20. Dezember 1950 auf die Dauer von 10 Jahren für ihren Lastkraftwagen die gesetzliche Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung ab. Die Jahresprämie war in zwei gleichen Raten halbjährlich im vorhinein zahlbar. Die Firma geriet mit der Zahlung der am 20. Juni 1952 fälligen Folgeprämie teilweise in Verzug und wurde von der Beklagten am 21. August 1952 unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist auf Zahlung des unberichtigten Restb... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: In der Mahnung nach § 39 Abs1 VersVG müssen bei sonstiger Unwirksamkeit des ganzen Vorganges die Rechtsfolgen des Fristenablaufes, die im § 39 Abs 2 und 3 VersVG bezeichnet sind in weitmöglichster Anlehnung an die Gesetzesfassung mitgeteilt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 722/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 3 Ob 722/54 Veröff: SZ 27/294 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Die Wirkungen der Mahnung treten nur insoweit ein, als die Mahnung beim Adressaten wirklich eingelangt ist. Dem Versicherer obliegt der Beweis, daß der Versicherungsnehmer diese Mahnung erhalten und wann er sie erhalten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 392/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 392/54 Veröff: SZ 27/206 = VersSlg 54 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer qualifiziert eingemahnten Folgeprämie nach Ablauf der Nachfrist im Verzuge ist und die weitere Folgeprämie ebenfalls qualifiziert eingemahnt wurde, der Versicherungsfall aber vor Bezahlung der ersten Folgeprämie innerhalb der für die zweite Prämienzahlung erteilten Nachfrist eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 39 A... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 Abs1
Rechtssatz: Eine zweite Mahnung mit einer weiteren Nachfrist unter Androhung der Klage ist bedeutungslos, wenn nach fruchtlosem Ablaufe der Frist die Klage nicht überreicht wurde und der Versicherungsfall eintritt. Entscheidungstexte 1 Ob 331/32 Entscheidungstext OGH 28.06.1932 1 Ob 331/32 Veröff: SZ 14/141 Eu... mehr lesen...
